0190-Urteil: Anbieter müssen Inhalte nachweisen

Das wird auch langsam Zeit, das die Gerichte Recht sprechen und nicht im Zweifel grundsätzlich den Unternehmen Recht geben.

Mit der Demokratie ist es in Deutschland nämlich leider nicht mehr so gut bestellt.

In Prozessen bekommen die Unternehmen Recht... und die Politiker machen was sie wollen und scheren sich um den Wählerauftrag einen Dreck. Es hieß mal: Vom Volke für das Volk...
heute für die global agierenden Großkonzerne... denn die meisten Politiker sitzen ja in irgendwelchen Vorständen und werfen nur noch mit Wortfetzen wie "Wachstum, Gewinnmaximierung, Standortfaktor und Steuerbürger" umher.

 

ja genau, h3adbang3r, und wer macht die Gesetze ????

 

Und erlaubt ist (beinahe) alles. (Obergrenze glaub 3000 EUR/Mon. bzw. 18000 EUR/Jahr)

 

@h3adbang3r

Stimmt, "die meisten" sollte man nicht schreiben, genau so falsch wäre "alle".

Aber viele trifft es ganz sicher.

Und das mit der gesetzlichen Regelung ...
sicher ist alles geregelt, doch wer hält sich dran?
Einige? Sicher.
Wenige? Viele? Die meisten? Vielleicht.
Alle? Sicher nicht.

rzwo

 

Btw: es gibt kein Gestetzt, daß einem Politiker die Ausübung von bezahlten und unbezahlten Nebentätigkeiten verbietet (auch wenn das einige hier behaupten).

"Alle Nebenjobs - bezahlte oder unbezahlte - sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen, um mögliche Interessenverknüpfungen offenzulegen. Nebeneinkünfte unterliegen strengen Verhaltensregeln. Wer gegen sie verstößt, muss damit rechnen, dass diese Tatsache veröffentlicht wird. Es gibt keine andere Berufsgruppe in Deutschland, die sich ähnliche Verpflichtungen auferlegt hat."

(Quelle: Bundestag.de)

Da steht nichts von 'verboten'.

 

Glauben kann man in der Kirche. Wer logisch denkt und eins und eins zusammen zählen kann, der weiß...

Aber manche glauben ja auch an die Aussagen auf Verkaufssendern... oder von Politikern.

 

1. Schaue nach, mekere dann.
2. Politiker sind involviert und kassieren Bezüge; man kann ihnen zwar nichts unterstellen... aber ich denke die Entscheidungsfindung ist dann sensibilisiert für die Unternehmensbelange... nicht mehr für den Wählerauftrag.
3. Es ist leider nur schwammig geregelt - bis gar nicht.

Ich denke noch an die Flugmeilen-Affaire... da haben alle vor der Bundestagswahl geschriehen, es kämen gravierende Änderungen und jeder Bundespolitiker müsste seine Einkünfte offen legen... und was ist passiert?

Anderes Beispiel: Helmut Kohl. Andere wären für sein Verhalten im Knast und hätten keine Berateraufträge. Falschaussagen, Aussageverweigerung und und und...

 

Thorsten, Du glaubst am Ende wohl selbst den Quatsch noch, den Du hier ventilierst...

 

Häää? Wat ist? Hab ich Ziele?

Mfg IamJB

 

@h3adbang3r: Gehe mal auf http://www.bundestag.de/mdb15/bio/index.html , da kannst Du in den Lebensläufen sehen, wer in Aufsichtsrat und/oder Vorstand sitzt.

Findest Du dort weniger als 10 Poiltiker, dann stelle die Schriftart Deines Browers auf Größer.

 

Wie, die Ziele von JB sind nicht ehrbar? Ich meine Öl für Amerika ist doch ehrbar? Kriege wurde ja schon für weniger dolle Gründe geführt.

Deswegen kannst du den nicht mit unseren Politikern in einen Topf werfen. Außerdem haben die jeden Nebenjob dringendst nötig; ich meine so ein Parlamentarier hat doch nur rund 6000 Euro netto in der Tasche & eine ordentliche Rente & Fahrdienst & & & &. Dabei ist es egal, welche Partei man anguckt, überall bringen recht viele ihre Schäflein ins trockene..

Außerdem gibt ja jede Partei ein Machtbekenntnis ab (wir wollen Macht); lernt man im Sozialkundeunterricht. Und Geld äh Großkonzerne regieren ja die Welt; was liegt da näher, als daß man da auch möglichst viele Leute hat. Ich nenn das lieber Vetternwirtschaft.

Zum Thema Dialer: Schön, daß es solch ein Urteil gibt, aber der weg dahin doch eher recht problematisch; insbesondere, da man sich voher durch einen ganzen Dschungel von Mittelsmännern uned Komplizen kämpfen muß; außerdem braucht man Geld um das alles bestreiten zu können...

 

@h3adbang3r

ich bin zwar kein Einwohner und Wähler der BRD, habe mich aber
trotzdem für die Sache interessiert. Hier findest du Antworten,
wenn auch teils veraltete.

http://www.subventionsberater.de/marktlex/politikeri.html

http://www.liberalis.de/forum/index.php?showtopic=786&st=0&#entry1399

http://www.bundestag.de/mdb15/bio/index.html

Wenn du noch mehr darüber wissen willst, versuchs mit
www.*OOGLE.de : Suchwörter könnten <Abgeordneter> <Vorstandsmitglied> <Politiker> <Interesssenkonflikt> <Unternehmen> uva. sein. Probiers mal, ist gar nicht so schwer.

Wenn einer glaubt , dass weniger als 10 Politiker neben ihrem Mandat nur ehrenamtliche Funktionen übernehmen,
dann glaub ich sofort an die ehrbaren Ziele des Jordschbusch

 

Wie kommst Du auf "bundestagspolitiker"?
Davon hat keiner was geschrieben.

Noch etwas Senf?