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Nicht der "entfesselte Staat" hat verhaftet und draufgehauen, sondern die Polizisten, die im Einsatz waren. Und weißt Du was? Wenn ich Polizist wäre, ich hätte in den Fällen auch draufgehauen.

Was sollen die denn denn fragen? "Entschuldigung lieber Demonstrant, sind Sie in friedlicher Absicht hier oder gehören Sie zu den Gewalttätigen in Ihrer Mitte?"

Ein altes Sprichwort sagt: "Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um."
Dass ich mich als Demonstrant bei solch einer Demonstration in Gefahr begibt, muss ihm vorher klar gewesen sein. Dass diese Demonstrationen ein Tummelplatz für Gewaltbreite ist, war auch vorher klar.

Ich gehe sogar noch weiter, alle die auf solch einer Demonstration verhaftet und für schuldig befunden werden, müssen für den gesamten Schaden, der auf solchen Demonstrationen angerichtet werden, aufkommen. 100.000 € Schaden bei der Demonstration? 10 schuldige Demonstranten, dann muss jeder 10.000 € Schadenersatz leisten, egal, ob er den Schaden angerichtet hat oder nicht.

Und wer ersetzt die Schäden, die durch die so genannten friedlichen Demonstranten angerichtet wurden? niedergetrampelte Felder, zurückgelassene Müllberge. Insofern müssten auch die Nichtverurteilten diese Schäden mit tragen.

Oder welche Vorschläge zum Schadenersatz hast du? Schadenersatz an Menschen, die komplett unbeteiligt waren, die eben nur in der Gegend wohnen. Oder hast du keine Vorschläge und kannst nur auf den "entfesselten Staat" schimpfen?

 

Da braucht es keine Vorschläge. Das ist doch schon längst geklärt. Den Schaden zahlst du und ich und die anderen Steuerzahler. Abgesehen davon, dass wir den Zaun und das ganze Sicherheitsaufgebot auch bezahlen dürfen.

Da so eine Demo heutzutage zu einem (neudeutsch) Event hochgejubelt wird, sollte man Eintritt verlangen. Du solltest mal sehen wieviele der sogenannten Demonstranten dann auf dieses Event verzichten würden.

gkj43

 

@ EBehrmann,

Du machst mir Angst.
"Demokratie" scheint absolut nicht Dein Ding zu sein.
Und die "Demokraten", die "Volksvertreter" in den Regierungen: Warum haben sie sich so verschanzt, warum müssen sie es tun?
Weil sie "Aliens" geworden sind, weil sie nicht die Interessen von Bürgern, von Volk als Gesamtheit verfolgen, sondern nur die einer Elite und insbesondere die des schieren Kapitals, das auf skrupellos Vermehrung zugunsten Weniger ausgelegt ist und unzählige Menschen nur wie eine überflüssige Biomasse Mensch abtut.
http://www.youtube.com/watch?v=rkNLyO-gkCI
http://www.youtube.com/watch?v=QKwcrZCHc6c
http://www.youtube.com/watch?v=9R0Mi39E-As
http://www.youtube.com/watch?v=k-oBAYyegeU

Nun denn, tragen wir also die Demokratie zu Grabe, Dir wird es sicherlich recht sein.

 

Du?
Auch auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete? Ist da nämlich zumindest als Androhung passiert (s. "Lesestoff").

Notwehrlage

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Seit wann haben Sprichwörter irgendeine juristische Bedeutung? Eine genehmigte Demonstration ist keine per se gefährliche Angelegenheit. Auch das hat Rostock und so manche andere Demo gezeigt: die Randale geht oft erst los, wenn der friedliche Teil vorbei ist und es auf die Sendezeit der Nachrichtensendungen zugeht. Warum wohl?

Solange nicht jemand sein Recht auf Demonstrationsfreiheit durch kriminelle Handlungen entwertet, solange ist er auch in unübersichtlichen Situationen als unschuldig anzusehen und damit nicht Ziel einer polizeilichen Zwangsmaßnahme. Eine kriminelle Handlung kann aber auch bedeuten, schlicht einer polizeilichen Anweisung nicht Folge zu leisten (z. B. Platzräumung). Aber auch dann gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Jeder Polizist, der nachweislich dagegen verstößt, gehört zur Rechenschaft gezogen!
In welchem Maße er dann verurteilt wird, steht auf einem anderen Blatt. Mildernde Umstände sind auf alle Fälle gegeben und dann auch beim Strafmaß zu berücksichtigen. Freibriefe aber darf es nicht geben.

Da schweigen einfach nur noch die Lämmer...

Die allermeisten Demonstranten waren friedlich. Ziviler Ungehorsam - so nannte man derartiges Verhalten noch in den 1980ern - ist keine Gewalt und ganz sicher kein Terrorismus. Für die Betroffenen Landwirte und Anwohner mancher Orte ist das alles ohne jeden Zweifel ein riesiges Ärgernis (z. B. auch die Müllberge).

Die Summen, die da aber anfallen, sind ein Klacks im Vergleich zu denen für den Sicherheitsapparat und die Logistik für acht Leute + Tross. Das zahlt notfalls Herr Schäuble aus dem Portokässchen. Die Staatsrepräsentanz hatte entschieden, den Gipfel nach Heiligendamm zu legen, obwohl ein Ort wie Helgoland sicherlich jeden Protest samt Neben- und Folgeschäden ganz sicher im Keim erstickt hätte. Also war Vater Staat auch von Beginn an bereit, mit den nun einmal bei solchen Ereignissen auftretenden Folgen zu leben. Wer sich so eine Suppe einbrockt, sollte sie auch selbst auslöffeln.

Zu den Nachwehen des Gipfels: Lesestoff

 

Thor, Du magst ja in einigen Dingen recht haben. Aber ich kann nicht dagegen an, ich bringe für die Polizisten immer noch mehr Verständnis auf, als für die Demonstranten.

Wogegen haben die eigentlich demonstriert? Dagegen, dass die Politiker sich einigen wollten, wie sie gemeinsam etwas gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung tun können?

Oder dagegen, dass die Politiker sich einigen wollten, wie sie gemeinsam etwas gegen die Armut in der dritten Welt tun können.

Dass einige meinen, es müsse mehr getan werden, ist ja in Ordnung, ich bin aber schon froh, dass die Oberhäupter überhaupt zusammensitzen und irgendwo auch einen gemeinsamen Nenner finden. Vor 20 Jahren hatten die ganz andere Sorgen und Probleme.

 

Auch ich habe durchaus Verständnis für die Polizisten: die sind beruflich da, somit quasi gezwungenermaßen, und müssen mit allem klar kommen, was ihnen einerseits befohlen wird und andererseits, womit sie von Seiten der Demonstranten konfrontiert werden. Die Demonstranten hingegen sind aus freien Stücken dort gewesen, freiwillig und nur ihrem Gewissen verpflichtet.

In dem oben verlinkten Artikel stand ja auch zu lesen, mit welchen Problemen die Polizisten zu kämpfen hatten: Übermüdung durch zu lange Schichten, mangelnde Versorgung mit Nahrung und Getränken, teils schlechte Koordinierung durch übergeordnete Stellen und dann eine Politik, die versucht, entgegen den gerade geltenden Regeln bzw. durch deren extreme Auslegung Veränderungen durch Fakten zu schaffen. Da steckt ein riesiger Unsicherheitsfaktor hinter: "Was gilt eigentlich noch?" Und damit mussten sich sowohl die Ordnungskräfte als auch die Demonstranten auseinandersetzen. Angesichts der Razzien vorab und der Tornadofotos frage ich mich so langsam, wer eigentlich die Terroristen sind. Terror bedeutet bekanntlich im Wortsinn "Schrecken". Und wer hat da die größeren Möglichkeiten, Schrecken zu verbreiten? Ist dir schon mal ein Tornado 70m über den Kopf gerauscht?
Dabei ist das alles nur die Spitze des Eisberges...

Das ist mir zu plakativ: keiner von uns weiß, was dort tatsächlich alles besprochen wurde. In dem schönen Seebadambiente hat es sicherlich neben den offiziellen Runden auch Hinterzimmergespräche gegeben. Und wirklich was herausgekommen ist auch nicht.

Darüberhinaus steht im Demonstrationsrecht nicht, dass die Anliegen konstruktiv sein müssen. Sonst würde jede religiös motivierte Demo schon im Vorfeld nicht genehmigt werden können. Erzähl das mal der katholischen Kirche.

In der Szene waren so viele verschiedene Strömungen, die sich wie die Politiker im Nobelschuppen eben auch nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten: Achtung, Leute, wir schauen Euch auf die Finger. Vergesst nie, wer Euch gewählt hat und wem Ihr gegenüber verpflichtet seid. Das ist natürlich unbequem, wenn man es sich doch so viel gemütlicher in der umzäunten Schutzzone gut gehen lassen kann.

Oh nein: das ist schlicht deren Job, Schaden von ihrem jeweiligen und am besten allen Gemeinwesen fernzuhalten. Das sicherzustellen, dazu haben sich alle per Eidesformel bei Amtsantritt verpflichtet. Sich dann bei Kavier und Schampus zusammenfinden zu können, ist dabei sicher gar nicht so übel, oder?
Früher wurden Differenzen allzu oft vom Feldherrenhügel aus geklärt.

Ein Gnadenakt gegenüber dem Volke, für den dieses dankbar sein muss, ist so ein Treffen nicht. Aber wenn die Politiker ihre Arbeit gut machen, haben sie sich jeden Respekt der Welt verdient. Nur braucht es Transparenz, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit, damit unsereiner im Fußvolk das auch merkt. Und eine "gute" Presse hat sicher auch noch nie geschadet.

Thor

 

@ Thor Branke

Ich kann dir nur in allen voll zustimmen. Manche Mitbürger machen es sich einfach zu leicht und gehen den Dingen einfach nicht weitgenug auf den Grund.

MfG

 

also zum thema bundestrojaner kann ich nur sagen:

falls so ein gesetz durchkommt, verlange ich, dass gleich als erstes mal die computer der politiker durchforstet werden sollen. ich denke, bei dem dreck, den die alle da drauf haben, können sie gleich ihren posten abgeben. vor allem so leute wie herr schäuble, die sollten ihre gesetze mal am eigenen leib zu spüren bekommen.