Focus: Bayern plant Landesgesetz zur Online-Durchsuchung

... und terrorverdächtig ist in Bayern ja eigentlich jeder.

Mein Telefon ist in den 70er-Jahren schon ohne richterliche Anordnung abgehört worden (leider war ich technisch schon weiter als die, deswegen habe ich es gemerkt und bin dagegen vorgegangen), und als Alt-68er bin ich heute noch verdächtig, nur weil ich im Gegensatz zu vielen Politikern meine (ausschließlich und uneingeschränkt friedlichen) Ideale noch nicht verraten habe.

Da ich in Bayern lebe, habe ich jetzt die Jungs, wenn sie das lesen, sicher bald am Hals.

 

Zitat: Den Angaben zufolge hieß es weiter in dem Papier: „Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das verdeckte Betreten von privaten Räumlichkeiten/Wohnungen“ sei für die „Gewinnung nachrichtendienstlicher relevanter Erkenntnisse wünschenswert“.

Genau das hatten wir doch schon einmal: In der deutschen Demokratschen Republik.

Es gibt nichts Neues unter der Sonne.

 

Na klar, Bayern und die CSU-Riege. Dieser komische Herrmann unter seinem lustigen Oberboss aus Niederbayern, dem Huber Erwin - noch viel mehr Komödienstadl als zu Stoibers Zeiten ...
Tatsache: In Bayern bringt es nicht einmal die staatliche Gesellschaft Bayern Lotto fertig, im Netz eine funktionierende Gewinnabfrage zum Laufen zu bringen. MNi Stand von heute kommt jedes Mal die Meldung: "Allgemeiner Fehler ..." Und diese Lederhosenträger mit 'nem Laptop unter dem Arm wollen über das Inet Terroristen erwischen? Es darf gelacht werden.
Und es sollte verhindert werden, dass solche Leute wie Herrmann in ein schwebendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingreifen wollen, wiedergewählt werden.
Wer - und das gilt natürlich nur für Bayern - CSU wählt, entscheidet sich für praktizierten Schwachsinn. Wie etwa die christlich-soziole-bayerische Onlineschnüffelei.