Ruhm und Ehre dem Bundesgerichtshof!

Die Verwendung der unter Rechtsextremisten üblichen Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« ist nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Quelle

Die Urteilsbegründung ist kein Witz, sie ist ein Skandal. Die Richter sind also der Meinung, daß die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht mit einer Originalparole aus der ****zeit identisch ist. Zudem bestehe weder eine Verwechslungsgefahr mit dem Motto der ******jugend »Blut und Ehre« noch mit dem damaligen Leitspruch der Waffen-SS »Unsere Ehre heißt Treue«.

Aber darum geht es meiner Ansicht nach überhaupt nicht. Ich kann nicht verstehen, wie man dieses Urteil auch noch als Sieg der Meinungsfreiheit bezeichnen kann.

Die Waffen-SS oder ihre Taten hatten zu keinem Zeitpunkt etwas Ehrenhaftes an sich - warum unterstützt die höchste juristische Instanz unseres Landes dann solche Parolen höchsten Lobes für eine zutiefst menschenverachtende Verbrecherbande?

 

Moralisch muss man das sicher verurteilen, jedoch hat sich der BGH an den Gesetztestext zu halten. Wenn dieser nicht mehr her gibt, KANN er nicht anders entscheiden...

Das Problem ist, dass es gewisse Kreise immer besser verstehen, sich hinter den Gesetzen zu verschanzen. Meiner Meinung liegt das aber nicht an den Gesetzen selbst, sondern an der Selbstgefälligkeit der Ankläger, die einfach Ihren Job nicht richtig machen und glauben, durch Öffentlichkeit die Gerichte zu beeinflussen (siehe das NPD-Verbotsverfahren).

 

Genaus so sieht es aus, der Staatsanwalt der Anklage erhoben hat wegen einem Spruch auf einem Anrufbeantworter, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

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Der Rechtsextremist ist der Meinung dass die Waffen-SS ein Verein mit Ruhm und Ehre war, du bist der Meinung dass es ein krimineller Sauhaufen war... das nennt man Meinungsfreiheit.

Wolfgang77

 

Das sehe ich ähnlich - wenn der BGH urteilt, daß die entsprechende Parole nicht mit einer Originalparole aus der ****zeit identisch ist, dann muß ja die Anklage entsprechend gelautet haben.

Einspruch! Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber nicht jede menschenverachtende und gewaltverherrlichende Provokation läßt sich unter ihren Deckmantel zwängen. Sie endet meiner Ansicht nach dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.

Wie kann man denn bitte der Meinung sein, daß die Waffen-SS ein Verein ist, dem heute Ruhm und Ehre gebührt? Heißt man damit nicht automatisch deren Verbrechen gut? Ist das dann nicht Volksverhetzung und damit strafbar?

 

Ich vermute mal: Solange noch ein paar Ehemalige SSler herumzappeln, die als Wählerstimmen taugen, tut sich da nix an der Gesetzgebung.
Man stelle sich vor, hier geht mal die erste Al-Qaida-Bombe hoch mit 150 Toten, und jemand sagt: Ruhm und Ehre der Al-Qaida...

 

Ich habe noch etwas Interessantes gefunden:

Es ist meiner Ansicht nach trotzdem ungeheuerlich, daß eine solche Äußerung nicht bestraft wird (werden kann), auch wenn sie vor der Novellierung des Gesetzes passiert ist.

 

da es sich ja um die "Grußformel auf dem Anrufbeantworter ..." handelt, ruft der zuständige Staatsanwalt da hoffentlich regelmäßig an !

 

meiner meinung nach ist es sehr müssig, sich mit solchen parolen auseinander zu setzen. diejenigen, die gefahr laufen, von rechtsextremen gruppierungen "angezogen" zu werden - also jugendliche, die kennen die alten parolen ja nicht. und da muss man sich nicht um einzelne worte streiten. dann sollte man ALLE parolen, in denen Waffen-SS (oder anderes) vorkommt, verbieten. ferner sollte mal überlegt werden, warum diese hirnis überhaupt (neo)****s sind. die ursachen müssen ausgemerzt werden...