Stellt Schäuble den Rechtsstaat in Frage?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr abgelehnt.

Schäuble macht sich selbst mit seinen Hetz-Reden zum Verfassungsfeind. Der Mann muss endlich aus dem Amt und ersetzt werden.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6637218_REF1,00.html


Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88449/from/atom10

Ist wohl ein schlechter Witz, wieso gehen Deutschlands Bürger nicht auf die Strasse und demonstrieren gegen diese Regierung, gegen den Schnüffel-Staat.
.

 

Dann lag ich vielleicht doch nicht so daneben? Psychatrie statt Ministerriege?

Sofortige Entlassung aus dem Staatsdienst!

Wehret den Anfängen einer Willkürherrschaft: Putin machts vor und ausgerechnet Schäuble folgt ihm auf dem Fuße?

 

Ich frage mich auch für was der Steuerzahler hier noch die amtlichen Datenschützer bezahlt. Einen Selbstmord-Attentäter bekommst du auch mit 99 Prozent Überwachung nicht in den Griff, das hat selbst der Adolf nicht geschafft.

Mal sehen wie lange es dauert bis die abgehörten und nicht erwünschten Journalisten hier auf Todeslisten landen.

 

Warum sollte er sich dann eigentlich auf Journalisten beschränken? Andere Kritiker (auch aus diesem Forum!) würden sich als Opfer doch auch anbieten!

 

Ja ich sehe schon dass ich der Erste bin der den "Schäuble-Trojaner" auf dem Blechtrottel hat. Auf die Schlagwörter in dem Thread hier stürzen sich die BKA-Suchmaschinen drauf wie die Fliegen auf Sch eisse.

 

Meinst du wirklich, die schicken dir erst noch einen Trojaner? Die stehen morgens um 5:00 vor deiner Tür!

 

Es geht mir nicht darum, diese Diskussion zu unterdrücken. Es ist jetzt aber der 3. Thread zu diesem Thema. Aus den anderen Threads mussten mehrmals unsachliche, beleidigende und verhetzende Beiträge gelöscht werden. Wenn ich also hier also einen solchen Kommentar lesen muss, ist der Thread weg. Sorry. ich habe nicht unbedingt sie Nerven in einer Vielzahl solcher Threads kilometerlange Beiträge zu lesen.

 

Das ist nunmal ein wichtiges Thema für Computer- und Internet-Nutzer. Wie Staatspropaganda nach Art von Zypries funktioniert sieht man hier an den Meldungen die über öffentliche Rundfunkanstalten verbreitet wird / wurde.

 

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88458/from/atom10

 

Mit solchen paranoiden Forderungen schadet der amtierende Bundesinnenminister meiner Ansicht nach dem Rechtsstaat mehr als jeder Terrorist.

Schränkt man Grundrechte eines x-beliebigen Bürgers ein, sind es keine Grundrechte mehr!

 

Auch ich, der sich eigentlich über jede Eingriffsbefugnis mehr freut, sagt: STOP! ....

Hier scheint wirklich jemand ein persönliches Erlebnis aufarbeiten zu müssen!........ NEIN

 

Hi,

wenn jemand was von einer Demonstration Umkreis Nürnberg hört (oder von woanders für andere User), immer her mit den Infos, wäre schon bereit, mich bei sowas zu beteiligen!

@Wolfgang77:
Den Schnüffelstaat haben wir relativ zu andern Ländern noch lange nicht - sind aber, wenns so weiter geht, auf dem Besten weg dahin!

Schäuble und Zypries kommen mir so paranoid vor - die würden wsl sogar die Ameisen im eigenen Garten einzeln vom BKA überwachen lassen... Sche!ße nur, dass niemand von den Viechern ein Handy oder Internetanschluss hat, würde die Aufgabe ungemein vereinfachen...

mfg Tenschman

 

Wenn er sowas verhindern will dann langt Vorratsdatenspeicherung und ein Bundes-Trojaner nicht. Da braucht er auch noch Zugriff auf die Datenbanken / Patientenakten der Krankenhäuser und Ärzte.

 

"Ist wohl ein schlechter Witz, wieso gehen Deutschlands Bürger nicht auf die Strasse und demonstrieren gegen diese Regierung, gegen den Schnüffel-Staat."

diese frage ist ganz einfach zu beantworten, zumal ich sie in einem passenden kreis von personen ( um die verklemmte runde aufzulockern- ging aber nach hinten los ) gestellt hatte, ich versuchs ma so wortwörtlich wies nur geht...

..." na, ich hab doch nüscht zu verbergen, also kann mir auch nüscht passieren"...
..." na, die terroristen sind doch auch in unserem land, oder willst du!, daß die ungeschoren bleiben?..."
..." na, in der ddr wurde ja alles gegen die bürger gemacht, hab ich in der bild gelesen, aber hier ist das was ganz anderes. das ist zu unserem schutz. und die bundeswehr muß die polizei unterstützen dürfen..."

solang diese meinungen von einem publikum vertritt wird, die die falschen zeitungen ließt bzw programme schaut, solang die es nicht verstanden haben, was die unschuldsvermutung beim strafrecht bedeutet und wirklich glauben, daß diese maßnahmen der terrorabwehr und verbrechensbekämpfung dienen und dann zum geburtstag von graf soundso und könig werweißwas umschalten, und trotzdem wählen gehn (dürfen), solang werden es massiv konservative wie schäuble nicht schwer haben, solch nonsens durchzusetzen...

 

Moin,

in der 1980ern kursierte ein Cartoon des Satirezeichners Seyfried: darin wurde eine sichtlich harmlose Hippie-/Öko-WG durch Polizisten gestürmt, die Pistole in der Hand, und dem, der die Tür öffnete , zugebrüllt: "Ich habe eine einstweilige Erschießung gegen Sie!"

Ganz so, wie es dem armen Brasilianer in London erging, der als vermeintlicher Terrorist erstmal erschossen wurde, bevor Fragen gestellt wurden.

Wenn das die zukünftige staatlich legitimierte Vorgehensweise unserer Polizei wird, dann brauchen wir keine Terroristen mehr...

Und weiterhin bin ich der Meinung, dass Wolfgang Schäuble nicht in das Amt des Bundesinnenministers gehört!

 

Das hatten wir doch auch schon in Deutschland; auch hier wurden schon versehentlich durch die geschlossene Tür friedliche Bürger erschossen.

 

man, wo lebst denn du!!! das war für die innere sicherheit!!!

 

Wo lebst Du denn? Hast Du schon einmal daran gedacht, dass das in Deiner unmittelbarer Nähe oder der eigenen Familie passieren könnte?

Wer schützt uns denn vor dieser Form der Sicherheit?

Wenn das eine neue Form von Sicherheit sein soll, dann können wir auf Sicherheit verzichten, weil es keine Sicherheit mehr gibt.

Wir brauchen keine Politiker die nur Panik verbreiten wollen, die vor Neugier nicht in den Schlaf finden und nur aus diesem Grund in unserem Leben herumfuschen wollen.

Konto- und Telefon-Schnüffelei haben wir ja schon, jetzt auch noch Computerspionage? Was zu viel ist, ist zu viel.

Es lebe die Freiheit (solange wir noch eine Freiheit haben).

 

schon mal den herren ironie und sarkasmus begegnet?!?

 

@Don Fernando:

Keine Fullquotes!

Danke