Verbot der Verschlüsselung

Alle anti-demokratischen politischen Figuren nutzen natürlich den Terrorakt für ihre Meinung aus. Vorraus natürlich England. Aber auch die CDU/CSU kann e sich nicht verkneifen, unter Ausnutzung eines schlimmen Geschehens, dass durchzusetzen, was schon mal durch das höchste Gericht untersagt war, nämlich antidemokratisches und verfassungswdiriges Verhalten des Staates gegen seine Bürger. An der Rechtslage hat sich auch durch Paris nichts ind Deutschland geändert. Auch in England dürfte das nicht anders sein. Es dürfte doch auch in der jüngsten Sache Paris bekannt sein, das selbst die Datenspeichrung und das Bekanntsein des Täters den grauenvollen Akt nicht verhindern konnte. Genauso dass Drama hier in der BRD. Was für einen Unfug haben die Politik und die Behörden in Bezug auf die NSU betrieben. Man könnte unterstellen, dass politische Mächte hier am Werk waren. Dies in Bezug auf die NSU-Affäre und aber auch hinischtlich Paris. Nun wieder alls Fehlverhalten der Politik und der Behörden dem Bürger aufzuerlegen, durch mehr Entzug demokratischer Grundrechte, indem der Staat wieder zum STASI und GESTAPO -Staat wird, ist unerträglich. Ich glaube, die Politiker aller Staaten müssen sich selbst erst mal gründlich hinsichtlich ihrer Gesinnung und der von ihnen beauftragten Exekutive und Judikative überprüfen.

Außerdem sind derartige politische Äußerungen kontraproduktiv, weil alle Regierungen sich geäußert haben, das wir alle, mal Politik und Volk einig, Grundrechte und Grundwerte einer Demokratie durch Terror-Akte nicht beseitigen lassen.

Da hat die Aufhebung von Verschlüsselung nichts zu suchen aber auch nichts der Ruf, von dem größten Schreihals Bayerns, nach Vorratsdatenspeicherung.

Soviel an poltisch-geistigen-Dünnschiss wie in der jüngsten Terrorsituation, ist mir noch nicht begegnet.
Diese antidemokratischen Marktschreier müssten eigentlich durch die Verfassungsorgane sofort als verfassungswidrig
angesehen und mit demokratischen Mitteln beseitigt werden. Egal ob es der Kaiser von China ist oder der möchtegern König von Bayern. Es sind beide, was die Demokratie anbelangt "Lumpen".