Vorratsdatenspeicherung und "Nachfolger"

Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Form ist, wie hoffentlich alle mitbekommen haben, vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Es gab viel Wind darum und das war auch gut so. Sonst wäre das Gesetz womöglich ohne Gegenwehr einfach so durchgerutscht wie manch andere Maßnahme zum Aufbau des "Überwachungsstaates".

Daß man mit einer Verfassungsbeschwerde durchaus was bewirken kann, sollte also klar sein. Vielleicht sogar mehr als mit inzwischen zur Farce verkommenen Wahlen oder Petitionen, die im Bundestag niemand interessieren, auch wenn zehntausende Bürger mitzeichnen.

Als nächsten Meilenstein gilt es nun, ELENA zu kippen.
Wers noch nicht kennt: 5 Jahre lang werden "irgendwo" zahlreiche Daten im Zusammenhang mit dem Job gespeichert, wie z.b. Krankheitstage, Tatigkeitsbeschreibungen oder Gründe für geänderte Arbeitszeiten - alles Dinge, die weit übers Ziel hinaus schießen.
Leider ist nicht mehr viel Zeit, um diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. Aber jede Stimme zählt

weitere Infos: http://www.heise.de/newsticker/meld...sbeschwerde-gegen-ELENA-gestartet-954834.html
(einen direkten Link lass ich mal lieber sein, ist aber leicht zu finden im Artikel...)

 

An der Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht bemängelt worden, dass im Gesetz nicht zu speziellen Maßnahmen zur Datensicherheit Stellung genommen wird und dass nicht genau festgehalten wird, wer zu den Daten Zugang haben soll. Im Prinzip wird der Speicherung zugestimmt, wenn diese Mängel behoben sind. Ich finde, dass das so in Ordnung ist. Es werden, was viele nicht wissen, nicht die Inhalte von Kommunikationen gesammelt. sondern nur Zeitpunkt, Dauer bzw. Umfang und Kommunikationspartner. Was ist dagegen einzuwenden?

ELENA sollte dagegen entweder verschwinden oder so gesichert werden, dass keine Daten der Arbeitnehmer von Arbeitgebern eingesehen werden können.

 

Ja, die Inhalte werden nicht gespeichert.
Aber selbst aus den Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem telefoniniert oder wer war am x. um y Uhr zusammen mit dem Verdächtigen Z in der gleichen Funkzelle mit seinem Handy angemeldet) kann man noch sehr viele Infos gewinnen.

Datensammlungen sind grundsätzlich gefährdet und so lange wöchentlich die Datenskandale (siehe Telekom oder die Schweizer Steuersünderdatei) an der Tagesordnung sind, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es einen lukrativen Markt gibt, in dem sich Arbeitgeber von "Informanten" passende Datensätze aus Elena zukommen lassen.
Darum weg mit dem Mist oder zumindest auf die Daten beschränken, die wirklich absolut nötig sind.

 

Ja, man kann zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall feststellen, ob der Fahrer zum Unfallzeitpunkt gerade eine SMS abgeschickt hat.

 

Vorratsdatenspeicherung, ELENA, Zugangserschwerungsgesetzt, ACTA...wo sind meine Herztropfen?

Eigentlich darf man garnicht darüber nachdenken, das ist ungesund. Ich beneide wirklich alle Jugendlichen die sich nicht für Politik interessieren, die bekommen von dem Wahnsinn wenigstens nichts mit. Wie gesagt, besser fürs Herz.

Scheinbar ist es ja auch kein Problem 134000 Deutsche zu ignorieren. Hr. Kauder bekommt das mit links hin. Und dann soll mir mal jemand übel nehmen das ich politisch absolut desillusioniert bin.

Die EU ist ja auch nicht besser. Das neue Demokratieverständnis: "Wenn etwas nicht so läuft wie wir wollen, stimmen wir halt so lange ab bis das Ergebnis passt".

 

Leider haben die ja den Grundvertrag so formuliert, dass man wohl niemanden aus der EU rausschmeißen kann; auch nicht aus dem €-Verbund.