Auch Nutzern illegaler Download-Dienste droht Strafe

Ähm... war das nicht schon immer verboten, geklautes Material herunterzuladen?

 

Man ist in unserem Lande dabei, die Rechte der Bürger immer mehr zu beschneiden. Wer sich die Gesetzesänderungen der Regierung Schröder der letzten Jahre mal vor Augen hält, muss erschreckt sein...
Sämtliche (ausnahmslos) Gesetze BEGÜNSTIGEN die Wirtschaft und Industrie...

 

LOL - im Urheberrechtsverdrehergesetz steht, dass es "klar erkennbar" sein muss, dass der Download illegal war. Da aber die Download dafür bezahlt haben darf man jetzt in Frage stellen, ob es wirklich "klar erkennbar" war. Also da gibt es jetzt so viele ungereimtheiten, dass ich wirklich lachen würde, wenn das Ding in die Hose geht. Nicht zu vergessen ist, dass der "Ermittlungserfolg" durch einen Hack gelang!

 

@cheff

Du hast schon ein sonderbares Wertesystem. Mein Beileid, daß Dein Bekannter nun im Knast sitzt...

 

Willste mir unterstellen, dass ich Bekanntschaft mit einem Kriminellen habe?
Willste mir unterstellen, dass ich mich bei der Vertuschung einer Straftat beteiligt habe ?

 

Außer billiger Polemik und pauschalen Phrasen kannst Du wohl auch nichts von Dir geben, oder? Ich glaube jedenfalls nicht, daß die Wirtschaft vom Einwegpfand, der Alkopop-Abgabe, den netten Hinweisen auf den Zigarettenschachteln usw. sonderlich begeistert war. Mal abgesehn davon wurden fast alle Gesetze von der Union mit durch den Bundesrat gebracht, wenn auch teilweise nur noch als zerstückeltes Flickwerk. Nun aber

Gruß, Magiceye

 

Die Verbraucher waren aber auch net begeistert, außer die Naturfuzies. (Sorry für diesen Ausdruck, aber anders kann ich diese Leute nimmer nennen)

 

1. heisst das "rechtswidrig hergestellte Vorlage" und nicht "illegale Quelle", liebe GVU.

2. haben die "Kunden" von FTP-World überhaupt keine Strafe zu befürchten.

Selbst wenn Downloads verboten wären (was sie eh nicht sind weil das mit den "illegalen Quellen" nur ein Wunschtraum der MI ist); es gibt keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Also auch keine Strafverfahren gegen die Downloader.

Aber es bleibt ja noch die Volksverarschung mit angeblichen "Schadensersatzklagen" sogenannter "Rechteinhaber". Diese Klagen gibt es zwar auch nicht, aber damit kann an schön Ängste schüren.

 

Ich bin etwas fassungslos, was diese Strafen angeht. Wo leben wir eigentlich?

Mal so zum Vergleich:

1. Raubkopieren
- Wer sich nur für den privaten Gebrauch eine Kopie eines Kinofilms anfertigt ohne diese weiterzuverkaufen, mache sich strafbar. In diesem Fall sehe das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.
- "[...] stehen auf die gewerbliche Verbreitung und Weiterverbreitung von Raubkopien Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

2. Vergewaltigung
§ 177 StGB Vergewaltigung:
(1) Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit Ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren

3. Fahrlässige Tötung
§ 222 Fahrlässige Tötung
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Etwas zugespitzt formuliert:
Wer sich also zum privaten Gebrauch ein paar Kopien von Filmen anfertigt begeht also eine ähnlich schwere Straftat wie jemand der eine Frau vergewaltigt oder in einem "minder schweren Fall" den Tod eines Menschen verursacht?

Da stellt sich für mich die Frage wie viel Einfluß die Unterhaltungsindustrie eigentlich wirklich hat...

rob

 

hallo wie bist du denn drauf? man kann niemals die strafen vergleichen mit der härte des verbrechens! warum denn auch? jede starftat wird einzeln bestraft und in den meistens fällen langt es schon wenn du 1 jahr weggesperrt bist. meinst du bekommst ohne weiteres eine arbeit und wohnung inkl. freunde? nee also wer mal knacki war ist gebranntmarkt egal wie lange.

mfg

 

Sowas nennt man "Volksverarschung". Wer für den privaten Gebrauch sich eine Kopie anfertigt macht nichts illegales, geschweige denn strafbares. Das ist nur Angstmacherei, nichts weiter

 

Ich lach mich tot! (hahahaha)

Wenn die wirklich jeden bestrafen würden, der illegal downlodet
gäbe es bald in Deutschland keine Leute mehr die in die Arbeit gehen können. Der Staat würde sich selbst ins Fleisch schneiden.

Außerdem
So viel Gefängnissplätze gibt es auf der Ganzen Welt
nicht würden sie allein in Deutschland alle "bösen"
"RAUB!!!-kopierer" einbuchten.

Wenn Ihr mich fragt ham die einen an der Klatsche das
ganze ist nur Einschüchterei.

Kleines Beispiel: Jemand hat sagen wir mal 150 Filme woher auch immer, Die Industrie behauptet natürlich gleich es wäre ein
Schaden von 15Euro mal 150 Filme entstanden 2250Eus. Aber mal ehrlich wer hat das Geld sich 150 Filme zu kaufen und so toll sind die meisten Filme auch nicht das mann sage ok der ist mir das Geld wert und der und der ....... Am Ende würde sich dieser Jemand auch blos seine 2-3-4 Lieblingsfilme kaufen und gut.

Was diese unrealistische und ungerechtfertigte Aufblusterei der Film und Musikindustrie soll versteh ich nicht. Außerdem Sorgen diese "symphatischen" Leute dafür dass wir Bürger in unserem Rechten immer mehr beschnitten werden. Ich frag mich wie das weiter gehen wird.
Verschlüsselt eure Datenträger mit einem Schlüssel der nicht auf den Rechner liegt und die Bullen können nix -fertig

 

Vielleicht informierst du dich mal bevor du postest. Das ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums und so wies aussieht ist das demnächst realität. Dann *ist* es etwas strafbares.

rob

 

achja also das Strafmaß sollte also nichts mit der Schwere der Tat zu tun haben? Interessanter Ansatz. Mit diesem Argument könnte man also Mörder mal zu nem Jahr auf Bewährung verurteilen und, sagen wir, bei Ladendiebstahl mal mit Lebenslänglich zuschlagen.
Mal im Ernst, die Höhe der Strafe ist schon immer mehr oder weniger von der Schwere der Tat abhängig. Es gibt nur bei einigen Dingen ein extremes Ungleichgewicht, besonders weil bei uns in Deutschland leider Eigentumsdelikte im Verhältnis erheblich schwerer bestraft werden als Verbrechen bei denen Menschen zu Schaden kommen. Money rules...

rob

 

Wie wärs wenn DU den Gesetzentwurf selber mal lesen würdest:
http://www.bmj.bund.de/files/e13680771d06d6ed07a07dacfdf9ff4a/749/Eckpunkte_090904.pdf

 

Ermittlungen

Münchner Anwalt soll zu Raubkopierer-Bande gehören

Der Jurist wird im Rahmen einer bundesweiten Razzia festgenommen – Kanzleichef: Er ist unschuldig.



Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, der, wie berichtet, am Donnerstag festgenommen wurde, ist Sozius einer bekannten, auf Markenrecht spezialisierten Münchener Anwaltskanzlei. Kanzleiinhaber Günter Freiherr von *********** hat in Online-Kreisen den Ruf, „Abmahnkönig“ des Internets zu sein.

Seinem Kollegen Syndikus wird nun vorgeworfen, an Geldwäsche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Die Aktion fand im Zuge eines Schlags gegen professionelle Anbieter von Raubkopien statt, koordiniert vom Landeskriminalamt Thüringen. Vor allem wegen Verdunklungsgefahr befindet sich der Jurist in Untersuchungshaft.

Der 46-Jährige hat an der Ludwig-Maximilians-Universität Rechtswissenschaft studiert. Seit seiner Anwaltszulassung 1988 ist er in der ***********-Kanzlei tätig.

Tätigkeitsschwerpunkte sind EDV- und Online-Recht, Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht.

*********** erklärte am Freitag, dass der Vorwurf der Geldwäsche in Millionenhöhe bereits in der Kanzlei entkräftet werden konnte: Die von den Ermittlungsbehörden angesprochenen Fälle hätten nur Zahlungen in vier- bis fünfstelliger Höhe ausgewiesen.

Mit der Verteidigung werde Anwalt Thomas Pfister beauftragt. Der sagte: „Die Vorwürfe treffen nicht zu, Kollege Syndikus wird dies bei den Vernehmungen nachweisen können.“ Er gehe davon aus, dass der Haftbefehl in Kürze zumindest außer Vollzug gesetzt werde.

Das Verhalten der Ermittlungsbehörden erinnere ihn „fatal an die Methoden in Guantanamo Bay“, sagte ***********, wo den Inhaftierten auch eine Kontaktsperre auferlegt sei.

Nach der Durchsuchung seiner Wohnung habe man Syndikus nach Thüringen gebracht und ihm auch nach 23 Stunden noch nicht die Möglichkeit eingeräumt, mit seinem Kollegen, dem Strafverteidiger oder der Verlobten zu reden.

„Er konnte mir nur einen Zettel hinterlassen, wonach eine Mandantschaft Handlungen vorgenommen hat, von denen er keine Kenntnisse hatte, welche ihm jedoch seitens der Ermittlungsbehörden zugerechnet werden.“

Syndikus hatte erst kürzlich für Aufregung in der Online-Szene gesorgt, als er – zugleich Geschäftsführer einer Dialer-Firma – gegen die stark frequentierten Internetforen Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vorgegangen war: Dort fänden „permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz“ statt.

Per Abmahnung fordert er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Foren zählen zu den bekanntesten Verbraucherschutzseiten in Deutschland.


Ob Günnie da auch seine Finger im Spiel hat ?

 

"*********** erklärte am Freitag, dass der Vorwurf der Geldwäsche in Millionenhöhe bereits in der Kanzlei entkräftet werden konnte: Die von den Ermittlungsbehörden angesprochenen Fälle hätten nur Zahlungen in vier- bis fünfstelliger Höhe ausgewiesen. "
Na dann ist ja alles in Ordnung... es geht halt nur um Peanuts.

 

okee

Die MI/FI nervt mich mit Meldungen dass dies und jenes Strafbar gemacht wird, und das so und soviel Verlust gemeldet wurde.
Dann schalt ich MTV an und sehe, dass Schauspieler und "Musiker" mehr Geld haben, als die Nationalbank der USA... (war mal so ein Zitat)
Jetzt sollen alle bösen, schwerkriminellen Kopierer in den DVD Shop gehen und dort ihre 240 Gigabyte Filme kaufen?

Lach, damit sich die Reichen noch mehr leisten können? Damit auch jeder Schauspieler und jeder Musik eine Insel kaufen kann?

Niemals, ich hätte heute ne DVD gekauft, aber jetzt nicht

 

Problematisch am einbuchten aller Raubkopierer wäre auch, das es sich dabei um Menschen aus allen Gesellschaftsschichten handelt. Ok, an Schulen gäbe es keine "Überbevölkerung" mehr, man kann sich mehr um die Bildung der wenigen verbleibenden Schüler kümmern. Dann wirds aber schwer, denn es wird nur noch wenige Studenten mehr geben. Und dann? Intellektueller Nachwuchs? Nicht mehr vorhanden. Sicherlich auch etliche IT Leute, vielleicht auch in gehobeneren Positionen, und auch andere Berufstätige wären weg. Ich glaub wirtschaftlich würde es ordentlich Chaos geben, zumal die verbleibenden vielleicht nicht die gebildesten sind, und auch erst mal ausgebildet werden müssten.

Ansonsten finde ich die Strafen auch übertrieben (den Vergleich mit Vergewaltigung halte ich durchaus als gerechtfertigt...).

 

Egal wie: Seit Jahren gehen sämtliche Entscheidungen der Politiker, egal welcher der etablierten Parteien, ausschließlich zu Lasten der Bürger und zum Vorteil der schon Reichen.

Irgend so ein Sack von der Industrie braucht nur das Wort "Arbeitsplatz" in den Mund nehmen, schon wird ihm durch die Politik der Puderzucker in den Hintern geblasen.

Wohin das zu Recht führt? Ratet mal.

HD