BGH: Betreiber von Internetforen müssen Ehrverletzungen entfernen

Ich finde das ist ein gutes Urteil. Es darf einfach nicht sein, daß im Internet Dinge erlaubt sind, die im wahren Leben strafbar oder zumindest Ordnungswidrig sind. Leider gibt es immer mehr Leute, die nicht wissen, wo eine emotionale Diskussion aufhört und die Beleidigung oder Schlimmeres anfängt. Normalerweise würde man mit solchen Leuten jede Diskussion beenden, nicht aber so im Netz. Das scheint ein Tummelplatz für Neurotiker oder Irre aller Art zu sein.
Im Usenet ist praktisch jede vernünftige Diskussion ausgeschlossen, leider tauchen diese Freaks dann in anderen Foren auf und versauen dort die Stimmung-bis jetzt.

Ciao
Wolfgang

 

Schon richtig. Aber dann sollte das auch für Poliker wie einen Herrn Günter Beckstein gelten *, der eine Allgemeinheit (Computer-Spieler) aufs tiefste beleidigt hat. Aber da ist die Justiz offensichtlich blind (oder käuflich ? *)
Soviel zu: Es darf einfach nicht sein, daß im Internet Dinge erlaubt sind, die im wahren Leben strafbar oder zumindest Ordnungswidrig sind.

* Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist das Beleidigen einer Allgemeinheit NICHT RECHTSWIDRIG und erlaubt !

 

Hi

Also mal abgesehen davon, daß ich diese CSU Heinis auch nicht leiden kann, aber wo hat Beckstein die Computerspieler den beleidigt? Meinst du damit das Killerspielverbot?
Das ist doch eher ein Problem von politischer Inkompetenz, das ist aber nicht verboten (leider).
Solange Pfarrer Verkehrsminister werden (können) und Rechtverdreher und Lehrer die anderen Jobs in der Politik machen, wird das wohl ein Problem bleiben.
Politiker ist kein Lehrberuf, eher ein Leerberuf, für Leute die für Jobs in der Wirtschaft zu dumm waren.

Ciao
Wolfgang

 

Nun nehmen wir mal an, jemand lässt sich in einem Forum über "Abzocker" von Gema und Telekom (u.v.m.) aus, oder er lässt sich über einen vermeintlichen Ebay-Betrüger oder Online-Versandhändler aus, und möchte vor Maschen zur "Gewinnoptimierung" nur die Allgemeinheit warnen. Inwieweit ist denn das ehrverletzend, wenn genannte Preise und Sachverhalte (notfalls nachweisbar) stimmen?
Der ganze "Telekom ade"-Thread würde ich demzufolge als "ehrabschneidend" werten.

 

Nachtrag:
Ich hatte kaum mein obiges Posting geschrieben, da sehe ich im TV einen Bericht über eine Dame, die ihre Waschmaschine nach 18 Monaten reklamiert und sich darüber beklagt, dass ihr der Hersteller für die eineinhalb Jahre Nutzung eine Nutzungsgebühr berechnen will. Obwohl über die Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung noch gar nicht entschieden ist, wird in Kontext und Aufmachung der Berichterstattung der Hersteller (der auch namentlich im Film auftaucht) quasi schon vorverurteilt.
Ist das nicht auch ehrabschneidend? Das betrifft zwar nun kein Internetforum, aber es belegt doch unsere für meine Begriffe geradezu paranoide Rechtsprechung.
Nicht umsonst gibt es das Recht für sog. juristische Personen (und für die Medien verpflichtend) zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung, wenn es kontroverse Standpunkte zu einem Sachverhalt gibt.
Aber ich muss doch die Möglichkeit haben, vor evtl. zwielichtigen Geschäftemachern oder schlechter Leistung zu warnen, sonst könnte man "Stiftung Warentest", "Ökotest" und wie sie alle heißen, gleich dichtmachen.
Ich habe selbst ein kleines Einzelhandelsgeschäft und weiß, wovon ich rede.

 

Ich finde das Urteil absolut daneben.

Ich habe nichts gegen die Entfernung von ehrverletzenden Einträgen. Mir selbst ist es schon mehrmals passiert, solche Einträge entfernen zu müssen, das letzte Mal habe ich mir eine richterliche Verfügung aushändigen lassen.

ABER: Es geht mir gegen den Strich, wenn die lieben Herren Richter nun jeden Forenbetreiber zur Überprüfung zwingen! Uns bleiben jetzt nur 2 Alternativen:

1. Wir schalten jeden Beitrag erst nach einer Prüfung frei
oder
2. Wir überprüfen selbst jeden Tag ALLE Einträge

Ansonsten sind wir ab sofort abmahnungsfähig und Jeder kann uns mit einer Unterlassungserklärung den Saft abdrehen, wenn es nochmal vorkommt! Schon mal daran gedacht?

Ich musste im Übrigen schon Beiträge löschen, wo ich garnicht wußte, das diese abmahnungsfähig sind! Soll ich deswegen jetzt noch und nur für die Foren einen Juristen beschäftigen?

Die Anwälte werden sich freuen ...

Es hätte völlig gereicht, wenn die Forenbetreiber zur sofortigen Beseitigung gezwungen würden - ohne Unterlassung ...

 

Kann ich gut verstehen! Imho grenzt das schon an einem Verbot der Meinungsfreiheit.
Vor dem Hintergrund, dass ein unternehmerischer "Punker" wegen durchkreuzter Hakenkreuze auf verkauften Buttons seine Gesinnung nachweisen muss, andererseits ein Thomas Anders öffentlich eine "höhensonnengebräunte Sangesschwuchtel" genannt werden darf, führt das ganze dann endgültig ad absurdum.

 

Wenn ich als Forenbetreiber verantwortlich für die Schmierereien auf meinen Boards gemacht werde, dann verlange ich, daß auch die Bundesbahn und alle Hausbesitzer anstößige Graffitties von ihren Zügen/Bahnsteigen und Hauswänden entfernen.

Nicht zu vergessen alle öffentlichen Toiletten. Was man da zu lesen bekommt...die gehören alle verklagt

 

Das mit den kostenpflichtigen Abmahnungen ist eine Absolute Sauerei. Davon leben tausende von Anwälten. Private Verkäufer bei Ebay werden abgemahnt wegen kleinen Fehlern oder persönlichen Meinungen. Kleine Naturkostläden weden abgemahnt wenn sie auf traditionelle Anwendung verweisen oder sonst ein falsches Wort schreiben. An kleien Formfehlern verdienen Anwälte Millionen. Ich kenne einen Naturkost-Internethandel der von der Pharmaindustrie so zugesetzt bekommen hat dass er ins UK gewechselt ist. Da gibt es so einen Unsinn nicht.

Ich fordere die Abschaffung der KOSTENPFLICHTIGEN Abmahnung! Dann wäre das Internet wieder sicherer. Hat schon mal ein Anwalt einen Fleischabteilung wegen Gammelfleisch abgemahnt?

 

Oh, wie sich hier einige aufregen!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gegner des Gesetzes nicht auch Postings gegen ihre eigene Person (z. B. "Der Forenbesitzer paart sich mit Leuten gleichen Geschlechts.") entfernen.

Als Forenbesitzer hat man eine Verantwortung. Die Bahn oder Toilettenbesitzer als Legitimation einer Freiheit, den Dreck nicht entfernen zu müssen, heranzuziehen, ist schwach. Diese Leute müssen übrigens auch, wenn verbotene Inhalte dort stehen und diese ihnen angezeigt werden, sie entfernen. (Wenn jemand mein Auto mit verbotenen Aussagen oder gar Hakenkreuzen verziert, dann kann ich eben nicht herumfahren und sagen, dass ich es nicht war. Ich muss es eben entfernen.)

Es geht hier doch um eindeutig beleidigende Äußerungen zu eindeutig zu identifizierende, reale Personen, die in Richtung "Rufmord" gehen. Gerade im Internet kann man nicht einfach Äußerungen/Veröffentlichungen wieder rückgängig machen.
Es gibt übrigens Firmen, die vor Einstellungen auch das Internet konsultieren, um Informationen über die Bewerber herauszufinden .
Gerade auch unter Schülern kann diese Art des Mobbings für eine absolute Entblößung sorgen, die das (allzuoft unschuldige) Opfer zur Verzweiflung bringt. (Übrigens sind heimlich erstellte Fotos, ohne Einwilligung des Betroffenen, zu Recht strafbar - eben kein Kavaliersdelikt!)

Wer seine Meinung nur anonym zum besten gibt, das heißt absolut feige, ohne Bereitschaft möglicherweise die Verantwortung zu übernehmen, der hat keinen Platz in einem Forum.
Für solche egoistischen Abfallproduzenten würde ich als Forenbesitzer nie mein Forum zur Verfügung stellen wollen, sondern gern den "Löschen"-Button betätigen.

 

Hier geht es auch nicht um Abmahnungen.
Das Gericht sagt klar: Wenn der Betreiber davon erfährt.
Ein Beledigung ist es auch nicht wenn man eine Firma wegen betrügerischen Tätigkeiten im Internet anprangert solange man es auch beweisen kann.
Hier geht es um persönliche Beleidung.

 

Das ist eben das Hauptproblem aller Diskussionen dieser Art. Von "anderen" werden bestimmte Verhaltensweisen gefordert, die man selbst nicht einzuhalten bereit ist.

 

Nein kalweit, so einfach ist das nicht. Mir schwillt der Kamm, wenn ich höre und lese, dass die Telekom abwandernde Kunden schikaniert, indem sie Ports nicht oder nur mit ewigen Wartezeiten freigibt. Das sollten andere erfahren dürfen. Und wenn einem so Betroffenen eben der Kragen platzt, finde ich das nur allzu menschlich, denn die Ungerechtigkeit, bzw. Aggression geht von der Telekom aus.
Wenn jemand unflätig die Telekom anschnauzt, weil der Nachbar DSL bekommt und ich nicht, weil ausgerechnet bei mir gerade die berühmten 4km zu Ende sind, dann ist das im höchsten Maße ungerecht und gehört zumindest editiert.
Forenbetreiber können nun nicht jedes Posting auf Wahrheitsgehalt und Hintergrund untersuchen, deshalb ist m. E. eine solche Verpflichtung eine Verpflichtung zur Zensur.
"Bild hilft", "die Sauerei der Woche", "der Wucher der Woche", die bereits erwähnten Produkttestverlage, euer TelekomThread etc.pp. sind alles bestens zur Denunzierung/Herabwürdigung geeignete Veröffentlichungen.
Was ich immer mehr vermisse, ist eine endlich klare Richtschnur, an die sich aber auch ALLE zu halten haben. Die Medien, die User und nicht zuletzt die Anbieter von Waren und Dienstleistungen.
Tagtäglich werden wir alle von der Werbung berieselt und es werden Versprechungen gemacht oder suggeriert, die nicht gehalten werden.
Die "Vollversionen" auf Heft-CDs/-DVDs sind so ein Beispiel. Ich muss dann einfach die Möglichkeit haben, andere öffentlich darauf hinzuweisen, dass man vom Verlag XY beduppt wird. Ich selbst habe es schon erlebt, dass Keys von Blitzbox einfach nicht zugestellt werden, Mails ignoriert werden, Telefonate beim Blechkamerad landen usw. usw. Manchesmal hilft nur die Androhung des öffentlichen Prangers.
Natürlich - lügen darf man nicht. Man sollte schon seine Behauptungen notfalls auch belegen können. Ansonsten gehört so einem ein Denkzettel per Verleumdungsklage.
Dem User, nicht dem Forenbetreiber.

 

Was bitte ist an diesem Satz nicht verständlich?:

"Nach dem Urteil kann er jetzt nicht nur gegen den Autor direkt vorgehen, sondern auch vom Betreiber des Forums verlangen, die weitere Verbreitung der Äußerungen zu unterlassen."

Was glaubst du, wie schnell du eine Unterlassungserklärung eines Anwaltes auf dem Tisch hast? Außerdem ist diese Unterlassung ja nicht das Problem, sondern hinterher die Kontrolle, damit diese Unterlassung nicht beim 2. Mal gerichtlich und teuer festgestellt wird ...

Du würdest dich wundern, wie schnell das gehen kann.

 

Ich bezog mich, wie man dem Zitat entnehmen kann, auf eine Anmerkung von Hascheff auf seinen Vorredner. Und genau an der Stelle ist es so einfach.

 

Die Abschaffung wäre vielleicht nicht ganz richtig.

Man müsste nur in einem Gesetz ganz genau festgelegt werden, wer wann für wenn und warum eine kostenpflichtige Abmahnung schreibendarf.

Ein Beispiel (zwar nicht ganz treffend, aber so im Groben):

Wenn ich bei Ebay einen Kugelschreiber verkaufe und habe einen Formfehler auf der Ebayseite, dann dürfte nicht der Anwalt XY eine Abmahnung schreiben, obwohl er den Kugelschreiber gar nicht kaufen will, sondern weil er nur zufällig oder durch gezielte Suche nach Fehlern auf die Seite gestoßen ist.

Abmahnungen sollten im Prinzip nur die unmittelbar Betroffenen machen dürfen und für den Abmahner müssten auch gewisse Kosten entstehen.

 

Wie war das noch?
Wenn zwei dass Gleiche tun, ist es noch lang nicht dass Selbe.

Gleiches Recht für Alle wird ein Traum bleiben.
Schade.

 

@ Werner-walter
Ich weiß immer noch nicht, wo der Herr Beckstein die Computerspieler wie beleidigt hat.

Allerdings hat wildsurfer mit der Bemerkung

gleich mehrere Berufsstände beleidigt

 

Was für ein dämliches Gesetz, es gibt echt wichtigere Sachen die man per Gesetz regeln sollte.
Kommt halt echt drauf an was man als persönliche Beleidigung auffasst. Wenn ich natürlich in einem Forum bin unter eineim Nick wie kann man mich dann beleidigen? Es prallt von mir ab, so einfach ist das.
Und wer ist schon so blöd und meldet sich mit seinem persönlichen Namen in einem Forum an? Das hab ich nie gemacht und würd ich auch weiterhin nie tun und wenn ich ein Problem mit jemanden habe oder der mit mir dann soll er mir ne PN schicken.....auch auf die Gefahr hin was er mich ma kann ;-)