CDU-Innenminister Schünemann will unbeschränkten Computer-Zugriff

Groß kann der Mann nicht sein, denn "Lügen" haben bekanntlich kurze Beine!

 

Man sollte zuerst mal bei den Politikern die Bankkonten durchsuchen von wem sie wirklich bezahlt werden!

 

Hey, ganz schön mutig von Dir, Dein Rechner ist jetzt sicher ganz oben auf der Liste! Und der von 944er kommt gleich danach dran.

 

...Vorratsdatenspeicherung in großen Stil, Kameraüberwachung an allen öffentlichen Orten, Überprüfung von Privatkonten durch die Finanzbehörden (ohne weitere richterliche Prüfung!), massenhafte Speicherung der Telekomunikationsdaten und jetzt auch noch von außen Zugriff auf private Rechner...

...nee, is' klar, wird ja alles wieder gelöscht, wenn nichts schlimmes vorliegt...

Gruß

RD

 

Gestapo und St..i war einmal, jetzt kommt es schlimmer !

 

jetzt heiß es nur noch: "unerlässliches Instrument für die Strafverfolgung" - hatte es sich nicht mal um Terrorismusbekämpfung gedreht? Welche "Straftaten" werden denn durch dieses Instrument versucht aufzudecken? Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.? Ich bin dafür das man zum gläsernen Bürger auch mal einen Beitrag zum gläsernen Politiker bekommt. Politiker werden von dem Bürger (ja, der Bürger der immer mehr getreten, ausgenommen und bespitzelt wird) bezahlt und haben noch x Nebenjobs die sie nicht angeben müssen - bei Friedrich März sollen es 10 oder mehr "Pöstchen" sein... Ich hoffe das sich ein Trojaner mal auf Politikerrechner verirrt und sämtlich "brisante" Daten verteilt...

 

Erinnert sich noch jemand an den Film "Staatsfeind Nr.1" ...
Irgendwann kommt alles hier in Deutschland an !!!

 

Wenn es mir zu blööd wird, mache ich folgendes: HDD raus, Knoppix booten, Internet nutzen, Rechner runterfahren, fertig. So kann mir kein Bullentrojaner was anhaben :P

Würde mich nicht wundern, wenn Terroristen das aus Vorsicht schon machen.

 

Wer es glaubt wird seelig !

Selbst die GEZ hält sich nicht an die strengen Vorschriften des Datenschutzes. Bei Behörden werden die gesetzlichen Fristen zur Datenlöschung nicht eingehalten (Kfz.-Zulassungsstelle), aber Herr Schünemann sagt, die Daten werden gelöscht ...

Der Mann ist einfach nur KRANK !

P.S. Ein sehr gesetzestreuer Minister übrigens. Auf eine schriftliche Anfrage im Ohtober 2006 habe ich bis heute KEINE Antwort. Trotz der behördlichen Auskunftspflicht. Soviel dazu, dass der Staat sich an Pflichten hält !

Nachtrag: Die Daten im EDV-System der Zulassungsstelle werden gelöscht. Jedoch befinden sich ALLE Daten auch auf Mikrofilm. Diese enthalten teilweise noch Daten aus den 60er und 70er Jahren und werden nicht fristgerecht vernichtet.

 

Soviel zur Gewaltenteilung!
Wenn den Schnüffelpolitikern ein höchstrichterliches Urteil nicht passt wird das Urteil kritisiert und die Gesetze geändert.
Wie heißt es schön in unserer Nationalhymne: Einigkeit und „Recht“ und „Freiheit“!!!

 

Falsch, es heißt Einigkeit und recht auf Freibier Ausserdem ist das erst die dritte Strophe, die beiden ersten darf man ja nicht offiziell singen.

Aber ernsthaft mal, nachher bekommt man von irgendwelchen Behörden einen Bescheid, in dem drin steht, das man sämtliche Schutzsoftware abschalten soll, damit man die (Selbst)Gerechtigkeit nicht aufhält.

Die sollten mal, so ca. 50-75 Jahre zurück denken. Damals gab es keine Computer, also wurden Bücher, Radio und TV zensiert. Die Geschichte wiederholt sich, zwar nicht in allen Belangen, aber ansonsten,.....

 

Werden jetzt die 60er Jahre wiederholt?
Die Parallelen sind verblüffend.

http://lexikon.freenet.de/68er-Bewegung

Dabei sind jetzt Politiker am Ruder, die diese Zeit aktiv erlebt haben.

 

@Admiral: Nur die dritte Strophe ist die deutsche Nationalhymne!

 

erlebt ja, verstanden nichts, und behalten auch nichts ...

Köpfe wie Festplatten, wenn sie voll sind werden alte Sachen gelöscht

 

Ja, ja, man könnte meinen, die Gipsköpfe der Ex-DDR werden wieder belebt.

Aber wie heißt es so schön? Ihr habt gewählt.

Aber was?

Habt Ihr schon einmal einen Politiker erlebt oder gehört, der die Wahrheit sagt? Über diese Fremdwort stolpern fast alle Damen und Herren.

 

Klasse Satz!

Was hat der Inhalt meiner Festplatte mit dem Internet zu tun?

Ganz im Ernst: wer kriminell ist, kann doch problemlos mit Verschlüsselungssoftware und ggf. zwei Computern arbeiten.

Man nimmt einen für die Internetkommunikation, wozu ausschließlich verschlüsselte Dateien verwendet werden, und einen ohne Internetzugang, auf dem die verschlüsselten Dateien im Klartext gelesen und bearbeitet werden können. Die Übertragung findet ganz einfach mittels USB-Stick statt.

Um als Strafverfolgungsbehörde in den Besitz des reinen Daten-Computers zu kommen (von dem ja noch nicht einmal bekannt ist, dass er überhaupt existiert!), ist dann doch wieder eine klassische Hausdurchsuchung notwendig. Und für die braucht es nach wie vor eine richterliche Genehmigung, die nur im Falle eines konkreten Verdachtes gewährt werden darf. Verschlüsselung ist aber nicht verboten und somit alleine kein hinreichender Tatverdacht.

Wozu also so ein Gesetz? Gegen wen arbeiten unsere Politiker tatsächlich?

So eine große Koalition wirkt sich fatal aus: die Möglichkeit, dass Politiker die nahezu uneingeschränkte Macht ausnutzen, erweist sich als geradezu verheerend für unsere Demokratie.

Und dieses Denken wird über einige weitere Legislaturperioden fortwirken...

Thor

 

Wie heißt es doch so schön: Zwei Herzen schwillen da in meiner Brust ....
Einerseits: Wenn ich mir die Tatsachen ansehe. Da gibt es einen Riesengroßen Markt mit z.B. Kinder****ografie. Wenn ich mir das Thema ansehe, bin ich uneingeschrängt der Meinung, die Polizei mit ALLEN Mitteln dagegen etwas tun.
Adererseits: Weiß ich, ob wirklich nur "verdächtige" Ausgespäht werden und was mit den "überflüssigen" Daten passiert.
Und wenn eine Panne passiert und Daten "verwechselt" werden?

Aber das ist ja nur die Halbe Wahrheit. Was hier öffentlich disskutiert wird, sind Maßnahmen der Polizei. Was ist mit den Maßnahmen der Geheimdienste, von denen hier niemand spricht und die meines Erachtens auf jeden Fall (schon jetzt?) durchgeführt wrden.

 

und auf den einstz von Antivirensoftware, AntiSywaresoftware sowie das Absichern des Rechners mit einer Firewall stehen in Zukunft mind. 5 Jahre Gefängnis, ein besonders schwerer Fall liegt dann vor, wenn man den Trojaner der Polizei oder der Staatsanwaltschaft entdeckt und Entfernt dafür gibts dann nochmal Extra Sicherheitsverwahrung, Achso und das Formatieren der Festplatte wird Generell verboten.

 

Sie werden bereits jetzt durchgeführt. Angeblich auch nur auf Anfangsverdacht hin.


Im Falle der Polizei ist aber, auch für das BKA, klar festgelegt: sie hat keine nachrichtendienstlichen Befugnisse!

Strafverfolgungsuntersuchungen bedürfen immer eines konkreten Anfangsverdachtes und dürfen nicht generalisiert durchgeführt werden.

Wenn sich jetzt in der Zielsetzung völlig unterschiedliche staatliche Organisationen derselben Mittel bedienen, wo wird dann zukünftig die Grenze zwischen Strafverfolgung und Informationsbeschaffung zur Gefahrenabwehr gezogen?

Aber egal wie die Gesetze abgefasst sind: letztlich hängt alles von den Charakteren und Interessen derer ab, die diese Mittel nutzen / wollen. Mein Vertrauen auf eine 100% rechtmäßige Nutzung solcher Geheimdienstmittel tendiert
dabei gegen null. Nicht zuletzt, weil die immer hinter solchen Entscheidungen stehende Politik das zweitälteste Gewerbe der Welt ist. Eine ganz besondere Form von Rotlichtbezirk.