Müssen unsere Volksvertreter wirklich ihre Diäten erhöhen?

... leistungsbezogene vergütung.
wer im parlament anweswend ist, der soll auch seine bezüge bekommen.

windeier wie gab..., die ihre entscheidungen alle 14 tage nachbessern
und nur fehlentscheidungen treffen sollte man sofort nach hause schicken.
in der freien wirtschat kann man sich solche mitarbeiter auch nicht leisten.

die vergütung sollte in erster linie davon der abhängig sein,
dass ein abgeordneter auch tatsächlich am "arbeitsplatz" befindet.
wie oft kommt es vor, dass im parlament nur die hälfte der abgeordneten anwesend sind.

wie geschehen in brüssel, ein abgeordneter trägt sich freitags um 9:00 uhr
als anwesend ein und ist um 9:30 nicht mehr auffindbar (verlängertes wochenende?).

die abgeordneten sollen ihre berater aus eigener tasche bezahlen.
wenn ein abgeordneter einen berater (vordenker) benötigt,
für was berauchen wir denn einen abgeorneten?
da kann man auch gleich den berater ins parlament setzen.

 

NJa, Brüssel kannst du mit Berlin nicht vergleichen!
Den Wahnsinn wollen wir hier mal lieber nicht diskutieren!
Aber leistungsabhängig geht nicht. Weil die meiste Arbeit der Abgeordneten findet nicht im Parlament statt, sondern in den jeweiligen Arbeitskreisen. Als Politiker in Deutschland kommt man schon auf ne ordentlich Stundenanzahl.
Und ich würde mir auch nicht unbedingt jede Rede der Linken abtun. ^^

 

@ hans10
Ich glaube nicht, dass du mit der Arbeitszeit der meisten Politiker tauschen möchtest. Ich glaube genausowenig, dass Du wirklich weißt, was die Arbeit eines Politiker umfasst. Das Parlament ist jedenfalls nicht der Hauptarbeitsplatz. Wie Marian R. schon schrieb, die meiste Arbeit findet hinter den Kulissen statt. Wenn die Dinge im Parlament vorgetragen werden, sind sie in den meisten Fällen schon abgearbeitet.

Das Problem sind auch nicht die Berater der Politiker, die benötigen sie wirklich, denn man kann sich nicht mit allen Dingen auskennen. Das Problem ist oft, dass die Berater mit gut genug sind (gute Berater kosten auch gutes Geld), oder dass der Politiker nicht auf den Berater hört, zumindest nicht bis zur letzten Konsequenz.

Wenn ein Politiker "seine" Berater selber zahlen sollte, müssten die Gehälter entsprechend angehoben werden, dann reden wir von 6stelligen Monatseinkommen.

Wie das am besten mit dem Gehalt geregelt werden soll, ist tatsächlich schwierig. Eine Möglichkeit wäre, das Gehalt von Tag X als Grundlage und dann eine Jährliche Anpassung nach dem Netto-Durchschnittsverdienst im Lande, oder nach der Erhöhung der Renten, Arbeitslosengelder oder Hartz IV Gelder. Zumindest in Ankoppelung an den Erhöhungen der normalen Bürger.

Am besten wäre ja eine Bezahlung nach Leistung, aber wie will man die Berechnen. Anwesenheit hat nichts mit Leistung zu tun.

Ich meine auch, dass die wenigen Spitzenpolitiker zu wenig verdienen und die breite Masse der Politiker zu viel.

 

Ja, wer will sich diesen Stress eigentlich antun?

Das weitere Problem, das es wohl gibt, ist, dass man mit gar nicht steigenden Diäten die Eliten des Landes wohl kaum in die Politik holen kann. Wer will sich, wie oben angemerkt, schon diesen Stress antun, ohne dafür entsprechend entlohnt zu werden, wenn er bei einer Berater- oder Wie-auch-immer-Firma dasselbe als Einstiegsgehalt verdienen könnte?

Die Frage, die sich stellt, ist die nach der Angemessenheit der Gehälter für Politiker und nach der Gerechtigkeit gegenüber uns "normalen" Arbeitnehmern. Da es solche und solche Politiker gibt, also manche, die das Volk wohl besser vertreten als andere, ist es nicht verwunderlich, dass der Schrei nach leistungsbezogener Bezahlung laut wird.

Gerade auch heute, wo die sogenannte "Wirtschaft" wichtiger zu sein scheint als der "Mensch", scheint es so zu sein, dass niemand mehr weiß, was die Politiker eigentlich machen, außer sich die vollen Taschen für die Zeit danach zu sichern.

Es ist eben auch ein Dilemma: Gutes Geld lockt eben nicht nur die Guten an, sondern auch solche, die sich als gut verkaufen können. Nur auf dieser Meta-Ebene kann nicht über Gehälter entschieden werden, da keiner von uns (auch wenn das in diesem Forum manchmal angedeutet wird) hellsehen bzw. in die Köpfe Anderer sehen kann.

Vielen Dank für meinen Senf.

 

Leider ist das ein weitverbreiteter Irrtum, dass mehr Geld auch gleichzeitig bessere Leute bedeutet. Alle sogenannten "Spitzenpolitiker" sind mindestens 15 Jahre in der Partei aufgestiegen (wenn nicht sogar noch länger), um dann an die Spitze zu kommen. Das tut sich unabhängig vom Geld kein normaler Mensch an. Erst recht jemand mit nem guten Hochschulabschluss. Du bekommst also auch mit Managergehältern keine "Eliten" in die Politik!

Sollte es mal einer geschafft haben, wie zum Beispiel Thilo Sarrazin, dann wollen ihn alle gleich abwählen, nur weil er die Wahrheit über den Finanzhaushalt sagt und extrem erfolgreich bei der Sanierung ist!

 

Du tust so als wären die Legislaturperioden / Wahltermine auf alle Zeiten fest geschrieben. Alles was die Landesparlamente machen müssten ist, sich allesamt mehr oder weniger zeitgleich aufzulösen, schon könnte es überall Neuwahlen geben.

Oder der lange Weg: Die aktuelle Landesregierung ändert die Regierungszeit für die nächste Regierung so ab, dass nach der übernächsten Wahl alle Landeswahltermine synchron laufen.

Es braucht nur den Willen, die Durchführung ist rechtlich absolut problemlos möglich. Die Oppositionen müssen natürlich auch mitspielen.

Synchonisierte Wahltermine sind doch nicht verfassungswidrig.

Ok, zugegeben. Mit der Zeit kann es passieren dass die Wahltermine wieder auseinanderdriften. Aber wenn das zu arg wieder kann man ja wieder eine Anpassung vornehmen.

Ich hab ja auch nicht geschrieben dass ich Wahlen abschaffen will, nur die Wahltermine anpassen.

 

Dem Föderalismus ist es sowas von Wurscht ob die Wahlen wild durchs Jahr verteilt sind oder alle am selben Sonntag stattfinden. Daher verstehe ich dieses Argument nicht wirklich.

 

Warum sollten die Wahlen überhaupt gleichgeschaltet werden? Das wäre ein sehr scharfer Eingriff in die Legislative, wodurch die Kontrollfunktion verloren geht!

 

ich meinte nicht die entscheidungen, die sich nach jahren als falsch erweisen,
das kann niemand vorraussehen.

ich denke eher an die entscheidungen, die es nicht einmal bis zur verabschiedung schaffen,
wie zuletzt die co²- steuer oder die 15%-ige beimischung von biosprit zum super-benzin.
da wird monatelang daran gegrübelt und hinterher
hält es keiner prüfung stand.

wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen.

@ ebehrmann,
es ist schon so, wie du schreibst.
bei dem, was einige politiker heutzutage so von sich geben
ist es wirklich schwierig, eine formel für deren vergütung zu finden.

fast alle spitzenpolitiker haben doch nur noch den nächsten
wahltermin vor augen und die befürchtung,
dass sie nicht mehr gewählt werden.

aus meinem beitrag,

damit dachte ich auch eher an die verütung während der regierungstätigkeit.
es kann doch nicht sein, dass ein abgeordneter mit 6 jahren parlaments-zugehörigkeit
eine altersversorgung bekommt, dass er keiner tätigkeit mehr nachgehen braucht.
welches andere land leistet sich einen solchen luxus.

 

Das wird nicht funktionieren, spätestens dann nicht, wenn es zu vorzeitigen Neuwahlen in einem oder mehreren der Bundesländer kommt. Außerdem schwirrt da noch ein Haufen von Durchführungsverordnungen mit Fristen und pipapo herum. Die Dschungs und Mädelz setzen sich dadurch ohnehin nie zeitgleich auf die Bänke.

Wirklich wünschenswert wären synchronisierte Landtagswahlen auch gar nicht, spiegeln sie doch den Stimmungswandel im Lande wider. Zudem könnten sich die Politiker bei Synchronwahlen drei Jahre lang bundesweit so richtig schön auf die faule Haut legen. Im Moment sind sie nämlich schon allein dadurch gefordert, nicht allzu großen Blödsinn zu verzapfen, weil sie es sich ob der eigenen politischen Zukunft nicht leisten können, ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern zu verprellen. Becksche Ausnahmen bestätigen die Regel, denn sie werden prompt abgewatscht.

 

Ich habe gerade einen schönen Spruch von einem ehemaligen Bundespräsidenten gelesen. Passt zwar nicht zum zum Thema Diäten, aber doch irgendwie zum Thema.

"Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein,
die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
Aufgabe der Politiker ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."
Walter Scheel (*1919)

 

ergänzend zu BABU 1940 würde ich schon mal fordern,
dass nur die Anwesendheit (festgehalten mit Personalzeiterfassung)
bezahlt wird, also halben Monat nicht da - halbe Diät
Zur Fahrtkostenerstattung sollte Grundlage sein , entweder Kilometerpauschale wie bei den "normalen" Arbeitnehmern oder max.
DB IC/ICE 2.Klasse .
Schade nur, dass die sich aus unseren Vorschlägen absolut nichts machen und mit "nicht zur Wahl gehen" kann man die auch nicht schocken, da in Deutschland jede Wahlbeteiligung eine Wahl ist .