Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

eieiei ... wieder mal Schwachsinn von (fast) höchster Stelle!

Muss wohl wieder 'ne höhere Instanz ran!

 

LG Hamburg - wer sonst - bin mal gespannt, wann der erste Abgezockte durchknallt.

 

Mäh, ich will ne Gehaltserhöhung!

 

Wenn DAS rechtskräftig wird, dann ist Meinungsfreiheit nirgends mehr was wert - weil keiner diese mehr veröffentlichen will... Unser Staat geht den Bach runter!

mfg Tenschman

 

erst arbeiten:

mach mal!

 

Tue ich schon. Ich lese jeden Beitrag.

 

o.k. - deutlicher:

> vor ihrer Verbreitung

 

Ja. Jeder Beitrag wird durch uns Mods erst freigegeben. Wer will das Gegenteil beweisen?

 

na ja ... wenn dem so ist, ist das mit der Haftung ja völlig in Ordnung!

 

Jo.........

 

Was hat der Rundfunkstaatsvertrag mit einem Internet-Forum zu tun ..

 

Ganz einfach: man stellt Fernsehen, Radio und Printmedien mit dem Internet gleich. Demnach ist jede Art von Webseite eine "journalistische" Tätigkeit. Das ist unterm Strich auch das einzige Argument, auf dem die Entscheidungen in Hamburg beruhen. Nunja, dass zu dieser Ansicht eine gewisse Weltfremdheit gehört, steht wohl außer Frage. Auf der anderen Seite stehen natürlich die Persönlichkeitsrechte der auf einer Internetseite genannten Personen. Setzt sich die Ansicht durch, wird es wohl keine "anonymen" Foren, Blogs usw. mehr geben. In einigen Themenbereichen werden heute schon von Seitenbetreibern Ausweiskopien gefordert, bevor man mitmachen darf.

 

gerade im heise-Forum gefunden - feel Spaß!

http://www.buskeismus.de/berichte/b...s._LRS_Luftrettungs-Service-Vermittlungs_GmbH

 

Das kann ja sein dass irgendwelche Rundfunksender mit dem Staat hier einen Vertrag unterzeichnet haben, nur ich als Forenbetreiber habe keinen Staatsvertrag unterzeichnet.

 

...als ob das irgendeinen Staat schon jemals interessiert hätte, was man als Bürger will oder nicht.

 

Wenn ich einen Teil an den Rundfunkgebühren-Einnahmen bekomme dann würde ich drüber nachdenken den Staatsvertrag zu unterzeichnen..

 

Werden die Foren mit potentem Hintergrund (wie dieses hier) eigentlich jetzt auch noch abgemahnt? Oder betrifft das hauptsächlich die "armen" Foren?

Im Fall hier hatte das "arme" abgemahnte Forum völlig unerwarteterweise mit einer Gegenabmahnung an den ursprünglichen Abmahner reagiert. Letzterer wollte dann umgehend alles unter den Tisch kehren. Zum Prozess kam es erst weil das Forum davon nichts wissen wollte.

Ob das gespendete Geld für das Risiko eines Weiterzugs an den BGH reicht? Aber vielleicht gibt es ja Unterstützung von reicheren Foren...

Was mich als Laien erstaunt, ist die Klassifizierung der Aussagen durch das Landgericht:

"...Es wurde mir bestätigt das der (...) kein Mittel besitzt, die sie anbieten (Flugzeuge, Hubschrauber etc) ..."
= Tatsachenbehauptung > wäre nur rechtswidrig, wenn der Betroffene das Gegenteil beweisen könnte.

"... dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist ..."
"... kann dir sagen das die (...) ne Betrügerfirma ..."
"... Hubschrauber-Mafia ..."
"... Flug-Mafia-Albtraum ..."
= Meinungsäußerungen > grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit, einem Verbot nicht zugänglich

"... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ...".
= Tatsachenbehauptung von persönlichkeitsrechtlicher Relevanz > wäre einklagbar

Gruss Urs

 

Auch dieses Forum bekommt Abmahnungen. Deswegen wird hier z.B. die abgekürzte Version von Google Mail automatisch zensiert.