Vorratsdatenspeicherung

Hallo,

ich mach mir schon länger Gedanken darüber, wie man bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung und co. seine Privatsphäre waren kann.
Nicht dass ich der "mega Illegale" bin o.ä. aber es gefällt mir einfach nicht Gläsern zu sein.

Ich hab jetzt aber gemerkt dass ich nicht wirklich auf dem neusten Stand bin.
Es ist doch so, dass der Provider jetzt gar keine Verbindungsdaten rausgeben darf, außer es geht um den verdacht um Mord, Terrorismus, Kinder****os u.ä.
Ich verstehe jetzt ehrlich gesagt nicht warum sich die Leute darüber auffregen? Im Grunde ist das doch ein Freischein für illegale Downloads.
Davor war es doch so, dass ein Rechteinhaber von z.B. ein Musik Label, bei der Staatsanwaltschaft angefragt hat und diese, wenn sich der Tatverdacht bestätigt, die Verbindungsinformationen rausgeben hat.
Aber jetzt ist das nicht mehr Möglich.
Das heißt doch aber: Wenn man sich im Internet nicht wie ein pädophiler Terrorist verhält wird keiner deine Daten einsehen dürfen.
Ich denke das ist doch eine gute Entscheidung?

Ich hoffe ich hab das richtig verstanden. Ansonsten bitte ich um korrektur

 

Deine Daten werden auch eingesehen, wenn du nur in die Nähe eines Verdachts gerätst, wenn du zum Beispiel eine Email von einem kriegst, der verdächtig ist. Dann steckst du in der Mühle drin. Ein Verdacht kann einen schon ruinieren.
Da sind schon Leute entlassen worden, weil sie verdächtig waren und als sich der Verdacht als unbegründet herausgestellt hatte, war das Leben trotzdem ruiniert. Wie heißt es dann so schön: "Etwas wird wohl daran gewesen sein". Den Ruf wirst du nicht mehr los.
Die Gefahr der Datensammelwut ist, dass du in Verdacht geraten kannst, ohne dass du es weißt, ohne eine Chance zu haben, dich zu wehren.
Das ist dann kein Rechtsstaat mehr.

 

Wenn man sich etwas näher damit beschäftigt, dann erkennt man zwangsläufig, daß Terrorismuß ud KiPo nur vorgeschobene Gründe waren, die Bürger allgemein gläsern zu machen.
Die Terrorgefahr ist ja in Deutschland so gut wie nicht vorhanden, da kann man also nicht wie in den USA gleich jeden unter Verdacht stellen.
Und da KiPo auch nicht flächendeckend verbreitet ist, hat man unlängst - still und heimlich - den Straftatbestand der Jugendp0rn0grafie eingeführt. Im Grunde ist also nun auch jede Nacktdarstellung von jungen Erwachsenen verboten. Und mit solchen Aufweitungen der ursprünglichen Gründe für die Einführung der Überachung ist wirklich JEDER verdächtig. DAS ist doch die große Schweinerei!
Nur noch wenige Jahre, und der Umbau zum Überwachungsstaat ist abgeschlossen. Und niemand will dann was gewußt haben...

 

Ja, wenn die Entwicklung so kommt, dann ist das wirklich ein Problem.
Und ich halte auch nicht wirklich viel vom Überwachungsstaat.

Aber ich sehe die Entwicklung zu gunsten von uns Bürgern, da eben nur noch der Staat (bei dringendem Tatverdacht) einsicht hat
und nicht mehr ein Musik Label weil es dich verdächtigt musik downzuloaden.

Als Beispiel: Ich könnte den ganzen Tag illegale downloads machen (MP3s, aktuelle Kinofilme, Spiele usw.) aber keiner darf in meine Verbindungsdaten einsehen. Wenn doch, weil sie mich des Terrors verdächtigen, aber nichts finden, dann dürfen sie auch solche Daten wie MP3 downloads nicht gegen mich verwenden.
Wenn man schon so einen großen Schutz gegen große Firmen mit vielen Anwälten hat, dann kann man sich auch sicher sein dass der Rest der Privatsphäre geschützt ist z.B. gegen Werbeagenturen oder krimilelle (Außer gegen einen korrupten Staat ).

Aber das Problem der Vorratsdatenspeicherung liegt nicht in ihrer eigenen Sache, sondern gegen korrupte Politiker. Und die sind auch korrupt wenn es keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

 

Wenn bekannt ist, dass IP xyz.xyz.xyz.xyz illegal downloadet, kann Anzeige erstattet werden und wenn sich der Verdacht erhärtet, muss der Provider auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Namen und Adresse rausgeben. Das geht schneller als man denkt.
Zu sicher sollte man sich da nicht fühlen.

 

Und genau das wurde geändert. Die Staatsanwaltschaft bekommt die Daten nicht, weil es sich nicht um Terror oder die o.g. Dinge handelt.

 

Nein! Das Problem ist die eigentliche Datensammelwut. Da werden mit großen Aufwand riesige Datenbanken gefüllt. Und das sind dann tickende Zeitbomben.
Mag sein, daß die aktuelle Gesetzeslage die Auswertung der Daten nur in geringem Umfang zuläßt - aber schau doch mal an, was die Bekloppten im Bundestag TÄGLICH an neuen Gesetzen verabschieden - die meisten davon, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht! Da bekommt man von der Parteiführung eine vorgekaute Empfehlung oder man ist eh Vorstand in zahlreichen Unternehmen und entscheidet nach deren Vorgabe.
Wir befinden und seit Jahrzehnten auf dem Weg zunehmener Beschränkung irgendwelcher Freiheiten und es dauert nicht mehr lange, da herrschen hier Zustände wie in den VSA oder GB (und gerade in GB kommen heute schon regelmäßig Millionen Datensätze abhanden).
Irgendwann bist Du vielleicht mal ein kritischer Geist, der eine unpassende Meinung hat und irgendwer kramt dann in Deinen Daten - und findet vielleicht die eine oder andere Kleinigkeit. Das ist vielleicht heute noch ein Bagatelldelikt oder eine Ordnungswidrigkeit - später steht es vielleicht unter drakonischer Strafe. Und schwuppdiwupp bist Du weg vom Fenster. (ja ich weiß, sehr viele "vielleicht"s )

Lass mich raten: 1984 ist Dir kein Begriff? Dann lies es mal!

 

Orwell hat sich nur kanpp um 26 Jahre verschätzt -.-
Wenn Du das Buch nicht gelesen hast...es lohnt sich. Gibt auch eine recht gute Verfilmung, hab ich mal auf Arte gesehen...ist aber schn etwas älter.

 

Du findest es also gut, wenn nicht gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen wird? "zu gunsten von uns Bürgern", naja...

Gruß, /root!

 

Ehrlich gesagt, finde ich das in einem Gewissen Maß wirklich gut. Aber das ist eine andere Diskussion

Das ist aber auch nur ein Beispiel um zu verdeutlichen dass unsere Daten sicher gegenüber Firmen und Kriminellen sind.
Wenn i.d.F. nichtmal ein nahmhaftes Musik Label Einsicht in unsere Daten hat, dann wird das auch keine Abzocker- Firma o.ä. bekommen.

Btw: ich halte es natürlich auch für sehr Gefährlich, dass unsere Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeicht werden, da ein Missbrauch sich dadurch anbietet.
Ich denke, die Politik wird sich auch nichtmehr großartig ändern. Aber diese Grenze (nur bei schweeren Vergehen) welche damit gesteck wurde halte ich für eine gute Entscheidung und kann auch positiv sein.

 

Verbindungsdaten sind aber nicht alles.
Es sollen ständig neue Datenbanken angelegt werden. Es werden immer neue Begehrlichkeiten entstehen. Wie war das mit den Mautdaten? Die sollten nur zur Abrechnung genutzt werden und jetzt sollen damit Ordnungswidrigekeiten verfolgt und Bewegungsprofile erstellt werden.
Du kannst heutzutage nicht mehr aus dem Haus gehen, ohne zu wissen, ob du überwacht wirst.
Und das Haus kann verwanzt sein, ohne dass du davon etwas erfährst.
Alles zu deinem Schutz.
Die nächste Datenbank?
http://www.welt.de/politik/article3185827/Warndatei-fuer-Gastgeber-von-Auslaendern-geplant.html

 

Jo, das ist alles ziemlich unschön.
Aber so wird die Entwicklung weitergehen, das ist nur eine Frage der Zeit, auch wenn sich die Datenschützer den Ars.. aufreisen werden diese Gesetze durchgesetzt, da der Staat am längeren Hebel sitzt.
Deshalb ist es wichtig dass die Gesetzte ziemlich eng sind und wenig freiraum für Missbrauch lassen, so dass sie ihren Ursprünglichen Zweck erfüllen.
Immer "Nein" zu schreien ist auch keine Lösung, da der Staat dann keine Möglichkeit hat die Bürger vor Bedrohungen zu schützen, wie z.B. Schwarzarbeit (--> Artikel den deoroller gepostet hat) oder die allg. innere Sicherheit.
Die Datenschützer müssen dran sein, dass solche Gesetzte gute und sinnvolle Rahmenbedingen haben, wie z.B., wie ich finde, bei der Vorratsdatenspeicherung.

Wenn man immer alles verteufelt, nur weil es die Möglichkeit des Missbrauchs mit sich bringt, dann würden wir im Schlaraffenland leben in dem jeder den größten Sch... machen kann, weil es keine Möglichkeit gibt den Täter zu entlarfen.

Stellt euch vor, es gäbe keine Hausdurchsuchung und das Abhöhren des Telefons, da der Eingriff in die Privatsphäre wichtiger ist als das Festnehmen eines Drogendealers.
Auch da ist ein großes Missbrauchsrisiko vorhanden. ->Staatsanwalt bestechen und abged0r. Oder einfach ohne Durchsuchungsbefehl die Bude stürmen und dann mit "Gefahr im Verzug" argumentieren.
Klar ist das eine andere Sache, aber es zeigt doch, dass es auch damit mehr oder weniger korrekt zugeht.

 

Erstmal gelassen bleiben, der Gesetzgeber hat schon soviele Gesetze erlassen, die dann wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden.
Wenn man das über die Jahre vergleicht, könnt man glatt denn Bundestag gleich nach Karlsruhe verlegen.

Gruß
neppo

 

Noch mal im Klartext, damit es vielleicht doch irgendwann mal Klick macht: Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dann konnte auch bisher schon mit allen Mitteln eingegriffen, abgehört etc. werden. Einfach beantragen und los gings.
Die Vorratsdatenspeicherung speichert von JEDEM, egal, ob ein Verdacht besteht oder nicht.

Also bitte nachher nicht meckern.

 

Meina Antwort darauf wäre JA, denn erstmal ohne jegliche Beweise unter Generalverdacht gesetzt zu werden ist perfide und genau das geschieht mit der Voratsdatenspeicherung. Es werden Daten angesammelt obwohl noch kein Verdacht besteht. Das ist der Knackpunkt.

 

Bisher konnte man bei einem Verdacht zu "irgentwas" eingreifen.
Jetzt kann man nur bei schweeren Delikten eingreifen, bzw. die Daten auswerten.

DIe Speicherung ist eine andere Sache wie die Auswertung.

Solange die gespeicherten Daten nicht ausgewertet werden ist das alles harmlos


Edit meint:

Und selbst wenn Verdacht besteht dass du Urheberrechtsverletztungen gemacht hast, passiert gar nichts. Denn die angesammelten Daten dürfen für solche Zwecke nicht eingesehen werden.


Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege:

Vor der Vorratsdatenspeicherung war es so:
- Daten konnten, mussten aber nicht angesammelt werden. Je nachdem wie der Provider Lust hat.
- Bei dem Verdacht zu, egal welchen Vergehen wurden Daten ausgewertet. z.B. Urheberrechtsverletzungen.

Jetzt, mit Vorratsdatenspeicherung:
- Daten müssen angesammelt werden. Für ein halbes Jahr
- NUR bei Verdacht von schweeren Delikten dürfen Daten ausgewertet werden. Wenn es nicht in die Kathegorie fällt dürfen sie NICHTausgewertet werden.

Das Gesetz schützt Bürger, die ab und zu was downloaden oder sich bei kostenlosen Seiten anmelden, die nach 24h Stunden zu Abos werden und dann plötzlich doch Geld kosten.
Dafür werden die großen Verbrecher leichter Dingfest gemacht, weil sie sich vor dem Staat nicht verstecken können.

 

Das halte ich für ein Gerücht, nicht bei schweren Delikten, sondern bei Delikten. Wenn also jemand gegen dich einen Verdacht hegt, ist es jetzt um ein vilefaches einfacher den Verdacht durch Daten bestätigen zu lassen.

Aber darum geht es absolut und überhaupt nicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht, die gilt es zu bekämpfen.

 

Art. 1 (1): Gegenstand und Anwendungsbereich
"....um sicherzustellen, dass
die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung
von schweren Straftaten, ....... , zur Verfügung stehen."
Quelle:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063E:PDF

Ich finde Vorratsdatenspeicherung auch nicht gerade ideal. Im Grunde finde ich sie total besch...euert. Aber ich denke dass die Medien das Thema hochpushen und einige Sachen nicht korrekt verstanden oder dargestellt werden.
Es ist einfach nicht so, dass Daten gespeichert werden und der Staat daraus ein Bewegungsprofil erstellt. Man hat immer noch die Privatsphäre wie sie sein soll. Die einzige Gefahr die lauert, ist der Missbrauch, sei es vom Staat oder von Kriminellen.

 

Wer sagt denn das?

Also stimmst du doch zu, geht doch.

Privatsphäre? Danke selten so gelacht. Bist garantiert kein Hartz IV-Empfänger. Da kommt auch mal eine Überprüfer zu dir nach Hause. Natürlich musst du den wegen GG-Artikel 13 nicht reinlassen, aber dann wird auch mal schnell die Macht des Staates demonstriert.

MfG

 

Wenn der Kriminelle so dum ist und sein eigenen Rechner benutzt.
Aber dank Internet Cafes läuft das Gesetz ins leere.
Also nichts weiter als purer hilfloser Aktionismus von seiten der Politik.