Zur Erinnerung .... Schäuble is watching you

Ab dem 01. Januar 2009 treten eine Reihe von neuen Regelungen in Kraft. Für das IT- und TK-Umfeld die einschneidenste sind die erweiterte Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mail- und IP-Adressen für 6 Monate.
Die Speicherpflicht betrifft alle Telefongesellschaften und Internetprovider sowie Anbieter von E-Mail-Diensten
Mit Beginn des neuen Jahres werden vom Bund zusätzliche Kommunikationsdaten von Bürgern und Unternehmen zu Sicherheitszwecken für 6 Monate gespeichert, erinnert der Branchenverband BITKOM. Dazu zählen die E-Mail-Adressen von Absender und Empfänger beim Versand elektronischer Nachrichten sowie die Protokollierung von IP-Adressen bei der Internutzung. Zudem werden Rufnummern sowie Beginn und Ende von Gesprächen per Internettelefonie erfasst.

Seit 2008 werden bereits die Verbindungsdaten von Telefongesprächen im Festnetz und im Mobilfunk aufgezeichnet. Gespeichert wird nicht der Inhalt von E-Mails oder Telefonaten, sondern wann und von wem gemailt oder telefoniert wurde.

Die Speicherpflicht betrifft alle Telefongesellschaften und Internetprovider sowie Anbieter von E-Mail-Diensten. Die Daten sollen den Ermittlungsbehörden zur Prävention und Verfolgung von Straftaten dienen. Allerdings ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung juristisch hoch umstritten. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für 2009 erwartet.

 

@ Urmel
Das wissen die Leser dieses Forums schon lange.
Aber was bedeuten die Änderungen für mich persönlich? Welche Nachteile oder Vorteile habe ich durch die Änderungen? Was passiert mir durch diese Änderungen?

 

für die Paranoiden heisst es nicht mehr ins Inet zu gehn

 

... 2009 sind wahlen.
ich glaube, da passiert nicht allzuviel.

höchstens

 

...du wirst es in Zukunft sehr schwer haben, deine Unschuld zu beweisen, wenn sich böse Programme deines Rechners bemächtigen und z.B. darüber die Kommunikation von zwielichtigen Mitbürgern abgewickelt wird. Es wird nicht mehr gefragt werden: kann das sein, dass Herr X das gemacht hat - sondern: hier sind die vermeintlichen Beweise, dass Herr X etwas böses gemacht hat.

Wenn man eine E-Mail mit einem Brief vergleicht, wäre die aktuelle Regelung die Abschaffung des Briefgeheimnisses. Zudem werden die gespeicherten Daten wohl nur in den seltensten Fällen wirklich dafür verwendet, wofür sie ursprünglich erhoben wurden. Bald werden sich alle möglichen Institutionen des Staates dafür interessieren.

Ein Beispiel: du tauscht dich mit einem Anwalt über die Regelung eines Autounfalls aus. Zufällig "optimiert" dieser Anwalt auch nebenbei die Steuerlast anderer Personen. Allein dadurch, dass deine E-Mail Adresse und die des Anwaltes zusammen auftauchen, siehst du dich überraschend mit einer Steuerprüfung konfrontiert.

Letztlich kommen noch die Interessen der Privatwirtschaft dazu. Man braucht dazu nur die Presse zum Thema T-Com der letzten Wochen heranziehen, um eine wage Vorstellung der zukünftigen Missbrauchsmöglichkeiten zu bekommen.

 

Ich habe überlegt nach Antigua auszuwandern: http://de.wikipedia.org/wiki/Antigua_(Kleine_Antillen)
Da sitzen schon ein paar Softwarefirmen, die sehr bekannte Software vertreiben, die Aufgrund einiger Gesetzte mitlerweile in der EU verboten ist.

Atigua ist toll....

 

Ist das so gesetzlich geregelt? Steht das so im Gesetz, oder ist das eine reine Vermutung?

Weil alle Mails öffentlich gemacht werden?

Aber das steht doch sicherlich irgendwo so geschrieben, oder ist das doch nur eine reine Vermutung?

Das ist steht aber jetzt wirklich so im Gesetz? Oder doch nur irgendwelche Ängste?

Die Möglichkeiten gab es immer. Wer darauf aus ist, findet auch einen Weg, das muss mir aber doch nicht wirklich Angst machen, oder doch?

Ich stelle mir bei solchen Prognosen immer vor, was ist das schlimmstmöglichste Ereignis, was durch solche Dinge passieren kann? Dann frage ich mich, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ereignis eintritt und wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass es gerade mich erwischt? Danach kann ich dann ganz beruhigt schlafen, denn ich glaube auch nicht an einen Sechser im Lotto.

 

So langsam nähern wir uns amerikanischen Verhältnisen...

 

Wie das im Gesetz steht ist zweitrangig. Entscheidend ist die Tagesform der ausführenden Organe. Hier wird dann aus "Meinungen" einzelner Richter recht schnell gängige Rechtspraxis. Klar, man kann diese von höheren Instanzen prüfen lassen, nur dauert das Jahre und in der Zwischenzeit erfolgt weiteres Unrecht aus Fehlentscheidungen. Das Thema der "unklaren" Rechtslage haben wir seit bestehen des Internets. Sinnfreie, realitätsfremde oder sich widersprechende Urteile in dem Bereich gibt es zu Tausenden.

Nein! Daten die nicht erfasst werden, können auch nicht missbraucht werden. Ganz einfach.

Das Problem ist nur, dass die technischen und rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten im konkreten Fall kaum noch ein normaler Mensch durchschaut. Eine Entscheidungsgrundlage für eine Wahrscheinlichkeitsaussage ist bei 99,9x% der Menschen nicht vorhanden. Der Mensch reagiert nun seiner Natur entsprechend mit Verdrängung, Verleugnung und Ignorieren. Der beste Nährboden für Diktaturen.

 

du hast es immer mit menschen zu tun.
wenn du 100 menschen etwas in die hand gibst werden es mindestens 80 davon zum eigenen vorteil missbrauchen - egal was in irgendwelchen gesetzen steht...

 

Nun, ich lasse mich nicht bangemachen. Natürlich finde ich das Gesetz so auch nicht in Ordnung. Rückgängig machen kann ich es nicht, also muss ich damit Wohl oder Übel leben. Da ich gerne lebe, lebe ich Wohl damit.

Im Laufe meines Lebens habe ich festgestellt, dass die meisten Übel, vor denen gewarnt wurde, mit denen den Menschen Angst eingejagt wurde, gar nicht, oder in sehr abgemilderter Form eingetroffen sind.

Ich bin fest davon überzeugt, dass ich auch noch in fünf, 10 Jahren und länger gut und unbehelligt in unserem Staat leben kann und ich freue mich auf diese Jahre.

 

Man nimmt einfach einen der Provider, die sich der Speicherung widersetzen.

Oder man hat aus Versehen das offene WLAN irgendeines Nachbarn erwischt, weil beim eigenen Router zufällig die Antenne abgefallen ist.

 

@EBehrmann: Wie naiv kann man sein, was denkst du weshalb diese Gesetze in die Welt gesetzt wurden?

Happy 1984

 

Meiner Meinung nach ist das Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers. Der nächste logische Schritt wäre die generelle Aufzeichnung aller Gespräche und Mails ( ist im Moment wohl noch nicht Möglich durch die imense Datenmenge die dadurch gespeichert und gesichert werden müßte ).

In den USA werden automatisch Gespräche aufgezeichnet sobald Schlüselwörter fallen, dies denke ich wird auch bei uns der nächste Schritt sein.

Jetzt werden viele sagen, ich habe nichts zu verbergen, der aufrichtige Bürger hat nichts zu befürchten ect. ect.

Solange wir eine demokratische Regierung haben die für das Wohl des Volkes arbeitet, mag das ja auch im gewissen Maße stimmen, jedoch wird es durch jedes neue Gesetz in diese Richtung verlockender und einfacher, sich mehr dem eigenen Wohl und Machterhalt zuzuwenden.

Je mehr ich über einen Menschen weiß, um so einfacher ist es für mich ihn zu beugen.

Offiziel sollen die neuen Gesetze ja dazu dienen, dem organisierten Verbrechen und Terrorismus Einhalt zu gebieten.
Hmmm, wie darf man sich das vorstellen. Machmud schreibt Peter eine Mail " eh Alter, laß uns mal Freitag im Caffee zur Bombe treffen und besprechen wie wir die Merkel umhauen ". Natürlich schreibt Machmud die Mail von seinem Rechner zuhause und schickt sie an Peter mit dem Betreff "Attentat".
Machen wir uns nichts vor, Terroristen und das organisierte Verbrechen benutzen natürlich das I-Net zur Komunikation, aber ganz sicher nicht so, da bringt weder der Bundestrojaner noch Aufzeichnungen etwas.

Da ich nicht davon ausgehe, das Herr Schäuble und Co dumm sind oder keine Ahnung haben, sei mir die Frage erlaubt, welchen Sinn machen solche Gesetze den dann ?

Da gibt es für mich nur eine schlüssige Antwort, zur Überwachung des "normalen" Bürgers. Wer von uns hat noch nie ein Gesetz gebeugt oder gebrochen ? Angefangen von dem Film den er aus dem I-net geladen hat, über mogeln bei der Steuererklärung oder falschen Angaben bei irgendwelchen Anträgen.

In diesem Sinne

"Finger weg von meiner Paranoia
Die war mir immer lieb und teuer
Nie ließ sie mich so kalt im Stich wie du
Einer hält den Spaten und zwei schauen ihm beim Halten zu"

Auf ein gesundes 2009

 

Nun, ob Du es Naiv nennst oder wie auch immer. Ich sehe das etwas anders. Natürlich finde ich das nicht gut, vor allem, weil das Gesetz uns nichts bringt und die "Überwachung" unser aller Geld kostet.

Aber Angst, dass mir durch dieses Gesetz etwas passiert, habe ich auch nicht.

Trotzdem leben sie in den USA noch alle. Und ich glaube, auch in Deutschland wird die Aufzeichnung nicht tödlich sein.

Wie schon mehrfach angesprochen, gut finde ich das Gesetz nicht, Angst habe ich davor aber auch nicht und unternehmen kann ich dagegen auch nichts. Selbst wenn ich bei der nächsten Wahl anders wähle, wird das Gesetz sicherlich nicht rückgängig gemacht.

 

Das wäre paradiesisch. Wenn du dich mal näher damit beschäftigst, wirst du feststellen, dass die nicht mal ansatzweise eine ähnliche Menge Gesetze, Vorschriften, Einschränkungen o.ä. haben wie wir hier.

Stell' dir vor: es gibt dort nicht mal eine Meldepflicht. Du kannst dort geboren werden, 90 Jahre alt werden und - keiner kriegt es mit, und es juckt auch keinen. Irre, was?

 

Woher weißt Du, daß dort nicht schon still und heimlich ein paar Leute "verschwunden" sind? Wenn ich bedenke, wie schnell die Leute nach Guantanamo verfrachtet wurden, teilweise durch Entführung aus anderen Ländern...

Und die Tatsache, daß in den wenigen Jahren des Patriot Act über 1Mio Einwohner auf der Liste Verdächtiger Terrorirsten stehen, würde mir auch zu denken geben.

 

...weil's nicht im Gesetz steht. *


*) oder habe ich da jetzt was falsch verstanden?

 

Bei 292 Mio Einwohnern bedeutet das, ein Risiko 1 zu 292 um zu den Verdächtigen zu gehören. Also, wenn ich ein Geschäft gründen will und mir rät jemand ab, weil die Möglichkeit Pleite zu gehen, bei 1 zu 292 liegt, dann würde ich den anderen auslachen. Da gibt es sicherlich größere Risiken, die wir eingehen. Die Möglichkeit in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt zu werden liegt in der BRD bei 1 zu 243, trotzdem fahre ich fast täglich ohne Angst Auto.

In Guantanamo werden ca 600 Personen aus über 40 Ländern gefangen gehalten, um dazu zu gehören, ist das Risiko weit, weitaus größer, als eine sechser im Lotto zu bekommen.

Ja, und wenn ich mir solche Zahlen vor's Auge führe, dann habe ich halt keine Ängste. Da mache ich mir über Rheuma in den Knochen und andere Wehwechen mehr Gedanken. Das Risiko, nicht mehr bis zum Rentenalter arbeiten zu können, gibt mir auf jeden Fall mehr zu denken, als das Risiko wegen der Schäuble Bespitzelung in Guantanamo zu landen.

 

Schon richtig, aber wenn du dummerweise mal aus den USA ausgereist bist und jemand dort hat vergessen, einen Stempel in deinen Pass zu setzen, dann hast du bei einer späteren Einreise erheblichen Ärger auszustehen. Und im schlimmsten Fall führt es dazu, dass du nach einigen Tagen staatlichem Zwangsaufenthalt wieder abgeschoben wirst!

Edit: Ergänzung hierzu http://www.zeit.de/2002/37/200237_new_york_neu_xml