Deutschland - Paradies für Terroristen

In Deutschland müssen sich Terroristen scheinbar sehr wohl fühlen.

In Hamburg kann man sich an der Hochschule zum "Bombenleger" ausbilden lassen.

Sowohl Polizei als auch Verfassungschutz sind in Köln zu blöd und einfach zu dumm, den "Kalif von Köln" zu beobachten und zu verhaften.

Die Justiz ist unfähig und durch den offensichtlichen Schutz "Der Grünen / Bündnis 90" erfreuen sich Radikale und sogenannte "Hassprediger" weiterhin dem Schutz demokratischer und rechtstattlicher Errungenschaften.

In Deutschland braucht keiner Angst vor einem Terroranschlag wie in New York oder Spanien zu haben.

Die Terroristen brauchen ja Deutschland als Basis zur Planung und Ausbildung. Da verscherzt man es sich ja nicht mit den hiesigen Behörden.

 

Damit hast du nach meiner Meinung den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen.
Erst groß die fresse aufreissen, und wenn es dann heißt du hast dein Gastrecht mißbraucht Ab nach Hause, dann wird alles ausgetestet was die sehr Liberale Deutsche Justiz hergibt.
In jedem anderen Land der EU würde er entweder im Knast oder in seiner Heimat sitzen.

mfg. dedie

 

Der Vergleich hinkt doch sehr und passt überhaupt nicht.

Es geht darum, dass Hassprediger westliche Demokratien bekämpfen und diese vernichten wollen. Ziel ist ein Gottesstaat, indem geistliche das Sagen haben.
Eben diese Leute nutzen dann aber jeden Verfahrenstrick, um ihre Abschiebung zu verhindern.
Diese Perversion muss aufhören.

Wer Gast in einem Land ist, der soll sich auch ordentlich benehmen.
Wer irgendwo eingeladen ist, der benimmt sich auch und kotzt seinem Gastgeber nicht auf den Teppich und pinkelt an die Wand oder scheißt auf den Tisch.

 

@Spielkind: Na dann... vielleicht wüßte er die Ironie ja zu schätzen...

@Magrange: Du findest, weil in islamischen Ländern kein Rechtsstaat herrscht, sollten zumindest deren Bürger, die hierher kommen, nicht nach den Regeln unseres Rechtsstaates behandelt werden?
Das Auge-um-Auge, Zahn-um-Zahn-Prinzip ist mittlerweile aus der Mode gekommen.

Das letzte, was wir brauchen, ist ein Rechtsstaat, der sich selbst demontiert. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.

MfG
Vimes

 

Wo ist dem diese Idealbild in den islamistischen Ländern gegeben?

Wenn sich Europäer in solchen Ländern so verhalten würden wie es Islamisten in Deutschland oder in Europa machen, dann würden diese schon längst sich die Radieschen von unten anschauen.

Wo ist in solchen Ländern ein Rechtsstaat?

Das man mit den bisherigen Mitteln Leuten wie dem Kalif von Köln nicht beikommt sieht man ja.
Die deutschen Behörden machen sich wieder mal zum Deppen.

 

@Spielkind: Krebs wünsch ich meinem ärgsten Feind nicht...

Ansonsten: Es heißt zwar so reißerisch, keine Freiheit den Feinden der Freiheit, aber wenn der Rechtsstaat anfängt, Grundrechte außer Kraft zu setzen, wo hört das dann auf? Wie Spielkind sagte, gibt's noch Leute, die sich an so was noch erinnern können.
Und das geht nicht an der Realität vorbei.

Um es noch mal ganz klar zu sagen: Für Typen, die den Rechtsstaat unterwandern, habe ich kein Verständnis und keine Sympathie übrig.

MfG
Vimes

 

Nicht in Deutschland, da zählt als erstes das der arme Kerl in seiner Heimat "Politisch Verfolgt" wird.
Das die ganze Verfolgung nur entstanden ist weil er gleich die ganze Regierung stürzen wollte, interresiert einen deutschen Richter genau sowenig wie eine deutsche Rechtsanwältin.

 

Das sind lobenswerte Ziele, geht aber an der Realität vorbei.

Solche Personen wie der Kalif von Köln wollen den Rechtsstaat zerstören, berufen sich aber auf diese Gesetze, wenn man sie selber belangen will.
Da wird dann vor Gericht mit allen Haken und Ösen gekämpft.

Die sind bei diesem Kalifen erreicht. Wer öffentlich zum Mord aufruft hat seine Rechte verwirkt.

 

Solange sie nicht gegen die einschlägigen Gesetze verstoßen, ist das auch richtig so... wie Spielkind schon sagte (volle Zustimmung) hat jeder ein Recht darauf, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu äußern. Natürlich gibt es gewisse Grenzen. Aber die müssen erstmal erreicht werden.

Ansonsten hätten wir bald Verhältnisse, wo man von der Polizei in Gewahrsam genommen wird... ohne einen Anwalt zu Gesicht zu kriegen. Was einem vorgeworfen wird? Das erfährt man nie. Was aus einem wird? Auch das erfährt man nie.

So war es im Zeitalter der Inquisition, z.B. -- und zur Zeit im Gefangenenlager der verdächtigten Terroristen auf Guantanamo Bay. (Mit der Ausnahme, daß diese Brüder wissen, was ihnen vorgeworfen wird.)

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Haßpredigern, unabhängig von deren Glauben und Herkunft. Aber die Grundrechte gelten auch für solche Leute... bis sich aus dem Strafgesetzbuch etwas anderes ergibt.

MfG
Vimes

 

Das ist doch Schwachsinn, hier zu schreiben eure Freiheitsrechte würden eingeschränkt werden.

Wo ist denn das bitte der Fall?


Das Thema Umweltschutz als Beispiel zu bringen ist denkbar unpassend. Das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun.

Das war vielleicht vor 50 Jahren so, aber doe Welt verändert sich. Wer sich bei Zeiten den heutigen Gegebenheiten nicht anpasst, der wird sich nicht lange halten.

Wo hat sich das bewährt?

 

Hallo Spielkind,

ich möchte Deinen bisherigen Beiträgen zu diesem Thema voll zustimmen.

Leider werden Schily, Beckstein und andere Politiker, nur wegen einem einzelnen Typen, der mit Hilfe seiner Anwälte das Recht bis zum letzten auslotet, auf das populistische Geschrei von BILD und vielen anderen wieder so reagieren, dass unsere freiheitliche Rechtsordnung wieder ein Stück eingeschränkt wird.
Diese Einschränkungen betreffen aber letztendlich alle, d.h. auch die die jetzt so laut schreien. Fundamentalisten und Extremisten, ganz gleich welcher Richtung, feiern jede Einschränkung unserer demokratischen Rechtsordnung als ihren Sieg.

Genauso wie bei dem "Florida-Rolf". Die vorher geltenden Regeln waren sehr gut, der ganze Aufwand und die Gesetzesänderungen wegen einem Einzelfall hat ein vielfaches von dem gekostet, was Florida-Rolf bis zu seinem Lebensende an Sozialhilfe bekommen hätte. Aber darüber regt sich keiner auf!
Jetzt ist er wieder im Land und erhält, zu Recht, natürlich immer noch Sozialhilfe.

 

ich wollte eigentlich nur hier mitlesen und nichts schreiben, weil die meinungen bei diesem thema eh auseinander gehen. aber mich nervt hier gerade was...

also diese diskussion ist wohl an mir vorbeigegangen *denk*

mit welcher begründung nennst du den staat denn feige? weil er einen potentiellen terroristen nicht ausweist? was genau würde es denn bringen, ihn vor die tür zu setzen?
oder etwa, weil er an den grundrechten festhält? ich könnte jetzt eine nette geschichte darüber erzählen, wie unsere grundrechte entstanden sind, wie genau sie durchdacht und überarbeitet wurden und warum sie seit über 50 jahren imho ganz gut funktionieren...soll man all das einfach mal über den haufen schmeißen? diese rechte haben schon ihren sinn und wenn wir sie nicht hätten, wäre das geschrei wahrscheinlich ziemlich groß.

und das argument mit der vergangenheit wird ja immer wieder gerne herangezogen, wenn deutsche sich nicht adäquat behandelt fühlen. das ist mMn totaler humbug und diese ganze vergangenheitsbewältigungsdiskussion würde lange nicht so oft aufflammen, wenn nicht die deutschen selber immer wieder damit anfangen würden.

wer erzählt denn sowas? asylanten werden auch nicht so mir nichts dir nichts ausgewiesen. es gibt ne ganze elle paragraphen dazu im AuslG, aber die jetzt zu zitieren wäre mMn müßig...kann ja jeder selber nachlesen *find*

ich finde das nicht kleingeistig...ist doch ansichtssache - für den einen wird ein sachverhalt durch so ein beispiel veranschaulicht, für den anderen macht es keinen sinn. aber kleingeistig ist es sicher nicht!

 

Hier wird nicht gestritten, hier wird klar und sachlich diskutiert

 

@ Spielkind

Was die Ausländerproblematik angeht, hast du in vielen Dingen recht, das Thema ist jedoch zu komplex , um es hier erschöpfend auszudiskutieren. Nimm zum Beispiel das "Gemecker über den steigenden Ausländeranteil in Schulklassen". Eine Freundin von uns ist Grundschullehrerin. Sie kennt aus dem Kollegenkreis Grundschulklassen, in denen mehr als 50% der Kinder unzureichend deutsch sprechen. Besonders förderlich für den Unterricht findet sie das logischerweise nicht. Die deutschen Kinder stammen meistens aus Familien, denen das Geld fehlt, in eine "bessere" Gegend zu ziehen oder die Kinder auf eine Privatschule zu schicken. Diese Eltern merken natürlich auch, dass ihre Kinder nicht optimal gefördert werden können und entwickeln diffuse Vorbehalte gegen Ausländer (die ja auch nichts dafür können), anstatt die verfehlte Bildungspolitik zu hinterfragen...

Ist nur ein Beipiel unter vielen, das mir spontan einfiel, als ich deinen Beitrag gelesen habe. Aber es reicht wohl, um deutlich zu machen, dass wir hier nicht die "allgemeine Ausländerproblematik" erschöpfend diskutieren können. Darum ging es letztendlich auch nicht. Diskutiert werden soll ja wohl die Frage, inwieweit gesetzliche Einschränkungen von Freiheitsrechten hinnehmbar sind, weil einige wenige Extremisten eben diese Freiheiten für ihre Zwecke missbrauchen, obwohl diese Ziele mit unseren Grundwerten nicht vereinbar sind. Da mir hierzu leider nichts besseres einfällt, bleibe ich dabei, dass wir nicht anders können, als die Abschiebepraxis bei Islamisten zu überdenken. (Diese Erkenntnis macht mir als nicht gerade politisch Rechter Magenschmerzen, aber ich wüßte nichts anderes.)

Und bei allem Respekt vor den idealistischen Meinungen, die hier vertreten werden, wundere ich mich ein wenig, dass immer der "Staat" für Beschneidungen der Freiheitsrechte verantwortlich gemacht wird. Ist es nicht umgekehrt so, dass die Islamisten durch ihr Verhalten selbst verantwortlich sind?

 

Das ist halt sehr optimistisch gedacht. Da habe ich halt meine Zweifel das da was wirklich in Gang kommt.

Wegen dem BND mach ich mir eher weniger Sorgen. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, das die dort im internationalen Vergleich gesehen was "auf dem Kasten haben".

 

@ Yorgos

Gut, vielleicht gehts bei dieser Sache zu weit mit der Terrobekämpfung, aber um die Trachtengruppe von Hintertupfelfingen mach ich mir da keine Sorgen.

Und wegen der Maut: Solnage sich die Beteiligten so dämlich anstellen ,ach ich mir da keine Sorgen.

 

Vielleicht... dafür haben die Amerika Guantanamo Bay (oder so, ich bin etwas müde, bitte verzeiht, wenn's falsch geschrieben ist).

Die Kerle da drin brummen vielleicht zu recht, was aber noch keiner überprüfen konnte, da sie keinen Anwalt zu sehen kriegen etc.

Lieber zu viele Regeln und Gesetze, als so etwas.

Ach so, das ist gegen niemand persönlich gerichtet, am wenigesten gegen Dich, Giggi.

MfG
Vimes

 

Das sollte sich jeder vor Augen halten der z.b. im supermarkt seine paar Artikel grundsätzlich mit Karte bezahlt.
Dann gibt es noch die schönen Kundenkarten usw. da denkt keiner so recht drüber nach, es kommt ja auch nicht vom Gesetzgeber

 

@Magrange

bei der verlinkten Seite geht es darum,das der Staat,unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung,bürgerliche Freiheiten beschneidet.
Du mußt da auch ein wenig über den Tellerrand schauen,denn was,in dem Beispiel,die HA betrifft,kann morgen schon auf die ganze Biker-Szene ausgedehnt werden;und,im Extremfall,sogar die Trachtengruppe von Hintertupfelfingen betreffen.


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Deine Anfrage an Spielkind:

Wie kommst denn immer auf die Idee, der Staat kontrolliert dich dauernd?

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Weil der Staat sich mit den Anti-Terror-Paketen genau dafür die Grundlagen geschaffen hat.

Weitere Info
http://www.cilip.de/terror/index.htm

Und wenn Du dich einmal mit dem,noch nicht funktionierenden,Mautsystem beschäftigst,dann wirst Du feststellen,das sich damit auch wunderbar Bewegungsprofile erstellen lassen.
Die Idee,das auch PKW der Mautpflicht unterliegen sollen,bekommt dadurch auf einmal eine ganz andere Dimension.
Nicht zu vergessen,die ganzen Überlegungen über Personalausweise mit Fingerabdruck,etc.,etc.

Das ganze wird dem (mündigen?) Bürger dann als Rundumsorglos-Paket für seine Sicherheit verkauft.

Orwellsche Verhältnisse sind näher als man denkt.

 

da wird mir zuwenig gestritten