GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung

Es gibt ja mittlerweile so viele Berufsgruppen mit schlechtem Ruf, dass fast alle Scheiße bauen können, ohne dass ihr Ansehen weiter sinkt.

 

Das hat der GEZ überhaupt nicht zu Interessieren warum und weshalb ich Umziehe ,genauso wenig würden sie mir erläutern warum sie mit ihren Gebühren so gierig werden ?

 

So etwas kommt heraus, wenn der Staat mit sich selbst Verträge abschließt. Die eigentlich wichtigste Partei (Steuer- und Gebührenzahler), ohne den der Laden nicht läuft, hat da nichts zu melden.
Das sind in dem Fall die Leibeigenen.

 

Nun ja, rechtsstaatlich betrachtet, dürfte das Sytem ( schon lange nicht mehr Volksvertretung!!!) an interessante Daten kommen!

Rechtlich betrachtet hat die GEZ keine Möglichkeit Privateigentum zu betreten, da sie keine Rechtsgrundlage als Exekutivbehörde besitzt ( Ist im GG und in der StPO definiert!).
In einem Mietshaus mit mehreren Parteien trifft dieses genauso ebenfalls zu.

Jetzt wird es aber interssant:
Der Zugang zu einem Mietobjekt, welches nicht das Hausrecht des Mieters beinhaltet, ist der GEZ laut § 123 I StGB ebenfalls untersagt, wenn private Einschränkung der persönlichen Freiheit hier mit einhergehen.
Für den Strafantrag wäre allerdings der Vermieter zuständig. Wir Mieter ( wir zahlen seit Jahren GEZ - Gebühren) haben an der Hauseingangstür ein Schild mit dem Hinweis: "Zutritt für GEZ - Mitarbeiter u.ä. verboten" angebracht.
Bei Zuwiderhandlungen hat man nun die Möglichkeit sich bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen GEZ zu erwirken. Das funktioniert.

Ein Strafantrag gegen die GEZ ist weiterhin möglich ( § 238 StGB - Antistalkinggesetz), wenn hoheitlich Aufgaben nicht, laut diesem ominösen Staatsvertrag, eingeschränkt werden.

Nun wird es wieder interessant:
Die GEZ setzt private "Ermittler" zwecks "Überprüfung" der persönlichen Daten ein. Diese Figuren haben definitiv kein Recht zur Ausführung dieser Überprüfungen gem. Staatsvertrag.
Es wäre genauso, als wenn ein Kiesschipper vom Bau bei Falschparken Strafzettel ausstellt und damit den Anschein erwirkt, er sei das Ordnungsamt! Hier gibt es gesetzliche Richtlinien und Gerichtsurteile!

Mein Tip:
1. An der Hauseingangstür Zutrittsverbot für "GEZ-Mitarbeiter" anbringen.
2. Bei Zuwiderhandlung des Hauses (mit Hinweis auf § 238 StGB)
verweisen.
3. Wenn es immer noch nicht hilft, einstweilige Verfügung einholen und
gegebenenfalls Strafantrag erstellen.
4. Weiterhin sofort Verfassungsbeschwerde beim
Landesverfassungsgericht einlegen.

Die Grundvoraussetzung allerdings ist, das völlig korrekt GEZ-Gebühren bezahlt werden. Aus dieser Nummer kommt man nicht heraus!

Sicher, die GEZ ist nicht beliebt ( das wissen die auch), aber die möchten auch keine öffentliche Aufmerkssamkeit bei Klagen und Beschwerden.

Meine persönliche Meinung:
Die Tendenz um an persönliche Daten von Staatsangehörigen zu kommen, unterliegt nicht mehr rechtsstaatlichen Prinzipien! Zum Teil zeigen sie Handlungen, welche in unserer deutschen Vergangenheit Tagesablauf waren. Ich rede hier von den letzten Jahrzehnten! Laut Grundgesetz hat jeder Deutsche das Recht gegen Unrecht Widerstand entgegenzusetzen (legal; keine Gewalt!). Und das ist gut so!

In diesem Sinne....

 

Diese ist anscheinend wieder ein Beispiel für die unnötige Sammelwut des Staates, der nur die Verwaltungskosten erhöht und nach Einführung, wenn es erst einmal ordentlich Geld gekostet hat, aus rechtlichen Erwägungen wieder abgeschafft wird. Wir haben das doch gerade mit den Arbeitnehmerdaten erlebt.

 

Da sollten die Bundesländer nicht mitspielen, dass von den Hausbesitzern verlangt wird die Daten der Mieter preiszugeben.
Ich als Vermieter werde die Daten nicht preisgeben. Ich finde das ist gegen den Datenschutz.

Außerdem bin ich der Meinung das die GEZ abgeschafft werden sollte, denn die öffentlich-rechlichen Sender sollen sich selbst finanzieren wie auch RTL oder SAT1.

 

Wozu brauchen wir noch den Bundesnachrichtendienst für innere Auskünfte, wo wir doch die GEZ haben??

 

​

 

Um 21.30 Uhr lasse ich prinzipiell keinen Fremden mehr in meine Wohnung.
Dem knall ich die Wohnungstür nur noch vor den hohlen Kopf.

Hat die GEZ denn überhaupt einen Ruf?

Gruß Werner-walter

 

Was denkst Du denn, wer die Gelder einsackt?

 

Nun, das wäre doch etwas für die hacker, da müßten sie nicht in firmen einbrechen um an daten zu kommen, hier ist dann ganz deutschland vorhanden, was will man mehr????

Ob hier alles gesichert ist ist auch fraglich, denn nichts ist sicher was der mensch macht, es kommt immer ein besserer.

Also liebe hacker, hier könnt ihr eurern spaß daran haben, ich hoffe nur, daß auch mal dann nicht nur die hacker (wenn sie verwischt werden und bestraft) sollten die wo alle mit der gez zu tun haben auch, da sie im gewissen sinne alle mit unseren daten zu tun haben und diese auch zu schützen, und sollte das nicht klappen hier auch strafrechtlich zu verantwortung gezogen werden.

denn wenn es so weiter geht muß man auch noch den scheißhauspapierverschleiß angeben, dann können die sogar ausrechnen wieviel wasser wir dabei verbrauchen.

Die gez ist halt hier staatlich und so kommt man doch auch an daten die man sonst nicht immer hat.

Politeistaat......... halt heute mauertag...... einfach eine mauer um unsere grenzen und somit haben wir die sed auch nur drei buchstaben wie gez

lg wolfgang

 

Für die Erhebung solcher Daten durch die GEZ gibt es keinen Grund, weil diese Daten nicht zur Aufgabenerfüllung der GEZ erforderlich sind. Daher kann hier nur eine strikte Verweigerung helfen. Die Länder werden das neue Gesetz sicher abnicken, denn die Politik interessiert sich nicht mehr für die Belange der Menschen. Aber wir alle müssen handeln und solche Auskünfte verweigern. Diese Schnüffelei wird sich erst durch ein höchstrichterliches Urteil stoppen lassen.

 

In DDR-Zeiten hatten wir schon mal die Stasi. Jetzt ist das noch schlimmer. Irgendwann will die Regierung wissen wann wir zur Toilette gehen. Schlicht und ergreifend der 'Mensch aud Glas'. Und die GEZ gehört nun mal zur Regierung. Das ist eine bodenlose Frechheit...

 

Na klar! Und pünktlich zum 50. Jahrestag bauen wir wieder eine Mauer. Und solche Typen, die so freche Beiträge in Foren posten, kommen schnurstracks nach Bautzen!

 

Blödsinn verzapfen, gehört zur Meinungsfreiheit.

 

Was soll die Aufregung?
Fragen, die niemanden etwas angehen, werden nicht beantwortet.
Und welche das sind, entscheide ich selbst.
So einfach ist das.

 

Alle, die nicht Privat-Glotze konsumieren, müssen die Gebühren für diese Sender mitbezahlen. Die Kosten sind in allen Produkten enthalten, die bei privaten TV-/Radio-Sendern beworben werden. Ob das dem Zuschauer billiger kommt, bezweifle ich.

Unbestrittener Vorteil bei den privaten Sendern - es werden genügend Pinkelpausen gemacht, die für die schwächste Blase ausreichend sein dürften.

Im übrigen soll die GEZ ruhig fragen, sie muss allerdings auch mit den entsprechenden Antworten untergehen.

 

Wobei Ritter noch viel zu freundlich klingt. Die GEZ ist in meinen Augen eine staatliche Verbrecherorganisation, nix weiter. Mistbande!

 

Vor 2 Jahren starb meine 90-jährige Tante in einem Altersheim. Somit musste ihr Fernseher bei der GEZ abgemeldet werden. Der hierfür vorgesehene Fragebogen enthält eine große Anzahl unnötige personliche Fragen. Diese habe ich weitgehend ignoriert bzw. gestrichen. Da ich eine "Amtliche Sterbeurkunde" beigefügt habe kam keine weiter Rückfrage.
Nur eine Frage habe ich vermisst: Warum (nicht woran) ist die alte Dame überhaupt gestorben?
Anmaßung und Idiotie hoch drei! Alles auf Kosten der Pflichtgebührenzahler!

 

"Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,"

Das stinkt mir genau so, wie die Frage nach dem Grund für einen Wohnungswechsel! Die haben genug Geld und könnten einen Teil der Kosten für die Rundfunkanstalten übernehmen. Jeden Sonntag belegen sie einen Teil des Vormittags mit ihrem Programm und auch während der Woche machen sie in Rundfunk und Fernsehen Reklame für ihren Verein.