GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung

...und welche dann?

 

wählt mich

 

...du hast 'ne eigene Partei?

 

Zumindest ohne direkte Bezahlung ist machbar.
Ich habe mich schon an einigen Verfassungsbeschwerden beteiligt, die mich selbst theoretisch nichts gekostet hätten. Die Unkosten wurden durch Spenden gedeckt.

Irgendeine Partei, die Chancen hat, über die 5% zu kommen.
Spontan fallen mir da die Piraten ein, da kann man sogar ernsthaftes Interesse an Politik erkennen.
Alternativ die üblichen Spaßparteien, lila oder esoterik-kram. Hauptsache man wählt die üblichen Parteien ab, also quasi alle, die derzeit in irgendwelchen Parlamenten sitzen.

 

...und dadurch ändert sich dann konkret "was"?

 

Bei der Merkel wirkt es bereits: Die guckt nur noch, was das gemeine Volk gern hätte und dreht ihre Meinung je nach den Umfragen.
Entweder wachen die Politiker dann alle auf und merken, daß das Volk auch was zu sagen hat und man sich nicht nur nach den Lobbisten richten kann, weil man sonst womöglich nicht wiedergewählt wird - oder wir haben wenigstens mal ein wenig mehr Vielfalt im Parlament, damit es unterhaltsamer wird.

 

Das Wahlrecht ist eh verfassungswidrig und wenn es nicht geändert wird, wonach es nicht aussieht - das Bundesverfassungsgericht wird da auch fortlaufend ignoriert -, haben wir auch in Zukunft eine illegale Regierung. Man könnte dann auch "Junta" dazu sagen, weil sie auch noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Junta

 

Vielleicht hast du Recht. Aber es besteht die Möglichkeit, dass diese Figuren auf das Vertrauen der alten Mitbürger bauen. Diese fallen schon auf weniger rein.

Z.B.: Guten Tag, wir kommen vom Wasserwerk, oder ähnliches.

Liest man ja des öfteren mal in der Tageszeitung.

 

Bei denen gibts aber auch nix zu holen, die sind doch eh alle angemeldet

 

So was in diese Richtung hatten wir doch schon einmal. Ich kann mich da ganz schwach erinnern................

 

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Zum Glück ist die damalige Bartmode heutzutage nicht mehr massenkompatibel!..
... ergo ... gut, mein Stimmchen hat er.

 

Das Problem sind doch unsere selbst ernannten "Volksvertreter". Sie setzen sich schon lange nicht mehr für die Belange des Volkes ein, obwohl sie darauf einen Eid geschworen haben. Ihnen geht es nur noch ums Daten sammeln und Kohle machen. Also wird es einen Rundfunkstaatsvertrag geben der nicht des Volkes Wille ist. Ich kann nur jedem empfehlen keinerlei Auskunft zu geben.

 

Mir ist nur nicht ganz klar was du da willst und von welchen Beamten du im Zusammenhang mit der GEZ redest.

 

Bei der Justiz sind viele Beamte, bei Politikern kann man das nicht sagen - wo bei man bei manchem schon einer Verbeamtung ähnelnd.....
Und all diese Berufsgruppen haben mit diesem Rechtsstreit zu tun!

Gruß kingjon

 

Also nur mal zur Information: der Bundesnachrichtendienst ist nicht für die innere Abwehr zuständig ,sondern für die außen Abwehr. Für die innere Abwehr ist der Verfassungsschutz der Länder oder des Bundes zuständig.

 

Also ich verstehe die Aufregung zwar... Aber neu ist daran wirklich nichts.

Ich habe mir den neuen geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchgelesen. Dort heißt es in § 8, Absatz 5 nur, dass man eine Abmeldung zu begründen hätte. Das war aber schon immer so. Eine Abmeldung, ist aber meiner Meinung nach keine Ummeldung (wie z.B. bei Umzug).

Ich kenne das leidige Problem. Als meine Frau und ich (wir waren noch nicht verheiratet) zusammengezogen sind, hat meine Frau bei Ihrer Abmeldung als Grund "Partnerschaft" angegeben. Die Abmeldung wurde natürlich nicht anerkannt. Begründung der GEZ war: "Sie vermuten eine Wohngemeinschaft". Darauf haben wir einen bitterbösen Brief mit sofortiger Androhung zum Gang zum Verwaltungsgericht geschrieben und angedroht. Zwei Wochen später kam die Anerkennung der Abmeldung. Wir haben nie wieder was von denen gehört.

Also bleibt alles beim Alten...

Und wenn DIE bei Umzug (also Ummeldung, nicht Abmeldung) tatsächlich einen Grund für den Wohnungswechsel wissen wollen. Ja dann schreib ich als Grund halt: "Weiß ich selber nicht". Wer will mir vorwerfen, dass ich selber nicht weiß warum ich umziehe!?

Und zu den Auskünften die der Vermieter machen muss... War bis vor zwei oder drei Jahren in BaWü zumindest normal. Damals musste auch der Vermieter neue Mieter der Meldebehörde melden. (mit allen erdenklichen Auskünften).

Also ich denke schlimmer wirds nicht, jetzt stehts halt auf Papier. Und das Bundesverfassungsgericht wird den Vertrag so wie so in Stücke reisen.

Also nicht aufregen, einfach abwarten!