Neureglung GEZ ab 2013

Wann soll denn die GEZ in eine Behörde (also mit echten Beamten) umgewandelt werden?

 

Das ist sie doch schon.
http://www.gez-abschaffen.de/Beamter/IchbinBeamter.htm

 

Nimm's nicht persönlich, aber das ist typischer Populismus und rechtlich ziemlich daneben. "Enteignung" liest sich natürlich sehr, sehr dramatisch, ist aber etwas ganz anderes. Der Einzug der Gebühren ist ohne weiteres vom Gesetzesvorbehalt des Art. 14 GG gedeckt.

Es ist auch völlig undramatisch, dass ausstehende Gebühren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Die GEZ ist eine gemeinsame Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Anstalten. Öffentlich-rechtliche Körperschaften ziehen ihre Gebühren immer im Verwaltungsverfahren ein. Da muss man eben gegen den auslösenden Verwaltungsakt klagen.

Stimmungsmache auf niedrigem Niveau ist kontraproduktiv.

 

Die Forderung der GEZ als Haushaltspauschale ist meiner Meinung nach Verfassungswidrig und gehört aufgehoben .
Wo kämen wir den hin wenn ein Auto was abgemeldet in der Garage steht und Restauriert wird (Oldtimer) KFZ-Steuer bezahlt werden müsste.
So weit ich weiß wurde die GEZ nach dem 2 Weltkrieg eingeführt damit die Öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängig von Wirtschaft und Politik ohne Beeinflussung ihren Informationsauftrag erfüllen können .
Was nach meinen Persönlichen Erfahrungen anscheinend heutzutage nicht immer Praktiziert wird.
Also weg mit der GEZ sie ist überflüssig , wenn ARD und ZDF für ihr mehr als veralteten Programmgestaltung Gelder Kassieren wollen sollen sie das Modell des Pay-TV praktizieren.

 

Wann hast Du Deine Verfasssungsklage eingereicht?