Schäuble will für "Bundes-Trojaner" das Grundgesetz ändern

Hhhmmm, alles schön und gut, aber Dir ist auch bekannt, dass wir vielerorts, im Bund wie in einigen Bundesländern, "Große Koalitionen" haben? Das ist verführerisch, da solch legitimierte Politik nicht verteidigt werden muss. Schau Dir die grünen Politiker an: deren "Spitzenpolitiker" laufen mittlerweile wieder auf Minidemos wie der gegen das Kohlekraftwerk Lubmin rum, weil sie dort mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen ("Oh, ein Promi!"), als mit ggf. noch so sinnhaften Gegenreden im Bundestag.

Da braucht es nur 77% Mehrheit mitsamt einer einer authoritätslosen Kanzlerin, dazu eines attentatsgeprägten Innenministers (wer kann ihm das verübeln! - nur: ist er dann auf dem Posten richtig?) zuzüglich zweier in die Terrorkerbe hauender Profilneurotiker in Bayern und Niedersachsen - und schon werden mal eben selbst die sinnlosesten und abstrusesten Ideen in Gesetze oder Grundgesetzänderungen gegossen.

Und der Rechtsweg? Der ist lang und länger. Da werden bis zu einem abschließenden Urteil Fakten geschaffen und in der Politik die Salamischeibchen-Taktiken munter vorangetrieben.

Schon bitter, dass man ausgerechnet aus den beiden "Volksparteien" die Klientel wählt, die unserer Demokratie über kurz oder lang den Garaus machen wird. Aber das war im Januar 1933 auch nicht anders, wenngleich aktuell wenigstens (noch) keine mörderische Ideologie zu erkennen ist. Nur Hilflosigkeit, Panikmache und Profilneurose.

:nixwissen
Thor

 

Was diese rollende Paranoia und andere Freiheitsfeinde noch so alles vorhaben, kamn man im Schnüffelblog

http://spitzelblog.blogspot.com/

nachlesen.

 

Hat Du zuviel Eierlikör zu Ostern getrunken?
Was hat denn die Demokratische Legitimation eines amtierenden Ministers der Bundesrepublik Deutschland auch nur ansatzweise mit der perfiden Art und Weise zu tun mit der Hit.ler an die Macht kam und 12 Jahre lang blieb?
EOD, das ist mir dann doch zu blöd.

@thor
Komm mal wieder runter.
Ich will nicht die ganzen Gründe aufzählen warum sich die Weimarer Republik nicht mit der Bundesrepublik vergleichen lässt.
Ich unterstelle mal, das weisst Du alles selbst.

Und tut doch noch nicht so ob eine angedachte Grundgesetzänderung die Ankündigung des Untergangs der Republik ist.
(Dank an Rolfmuc)
Als ob das Grundgesetz (auch mit Zweidrittelmehrheit) aufgehoben werden könnte und eine Christdemokratischchristsozialesozialdemokratische Diktatur vor der Tür stehen würde.
Tickt Ihr noch ganz richtig?

Da hat der Innenminister die Idee analog zu bestehenden Gesetzen (Abhören von Telefon etcpp.) auch eine Gesetzesgrundlage für das Abhören von einem noch nicht erfassten Kommunikationsmedium zu schaffen (Internet) mit seinem gesetzlichen Rattenschwanz (Richterliche Genehmigung etcpp) um potentielle Verbrecher begründet zu überwachen und gegebenenfalls zu überführen und hier wird so getan als ob jeder popelige Internetnutzer vom "Staat" (per se offensichtlich das "Böse") jederzeit, grundlos und einfach nur mal so aus Neugierde "gehackt" werden darf.
Dafür bekommt Schäuble von allen Seiten schon im Vorfeld eins auf die Schnauze.
Die Demokratie funktioniert doch!

Aber wenn es um wirkliche, aktuelle Gefahren im Internet geht wie Phishing etcpp, d.h. verbrecherische, betrügerische, raffinierte Aktionen, die direkt auf die Schädigung des Internetnormalusers abzielen, was hört man dann i.d.R. gerade aus Kreisen der ambitionierten "wissenden" Usern: "Brauchst ja nicht draufzuklicken", "Brauchst Du ja nicht zu öffnen" u.ä.

Was soll das?
Dämliches Geblubber auf Bildzeitungsniveau.

 

Überprüfe bitte Deine Wortwahl und unterlasse solche Angriffe auf andere Diskussionsteilnehmer!

 

*scNüFfEl*

Hier riechts nach Fisch....

oder Hummer?

 

@N.e.m.e.s.i.s
Ich habe weder Eierlikör noch irgendwelche anderen berauschenden Mittel zu mir genommen. Derlei gehört nicht zu meinen Gepflogenheiten.
Hast Du Dich eigentlich auch gewundert, das Helmut Kohl seinerzeit von seiner Partei zum Kanzler vorgeschlagen (und dann vom Bundespräsidenten bestätigt) wurde, nachdem die CDU/CSU die Bundestagswahlen gewonnen hatte? Und dann auch ein paar Jährchen im Amt blieb? DAS SOLL JETZT KEIN VERGLEICH SEIN! Ist doch klar, daß die jeweiligen Parteien, früher, heute, hier und anderswo ihren jeweiligen Spitzenkandidaten in das Amt des Regierungschefs bringen (wollen). Warum hätte die wählende Bevölkerung in den 30er Jahren etwas Anderes von den Nationalsozialisten erwarten sollen, als daß die den eigens eingedeutschten Import aus der Alpenrepublik zum Kanzler / Führer machen? Man kann sich die Vergangenheit auch schönlügen!
Schlußendlich möchte ich noch anmerken, daß ich den seinerzeitigen Anschlag auf Herrn Schäuble verurteile, wie auch jegliche andere Gewalt und daß der Mann durchaus mein Mitgefühl hat - nur in einer politisch verantwortlichen Position mag ich ihn wirklich nicht sehen.
pbird

 

Würde aber einiges erklären.

Also nochmal: Darum geht es überhaupt nicht.
Es geht vielmehr darum, dass Du in Deinem ersten Posting Schäuble in diffamierender Weise mit Goebbels verglichen/gleichgesetzt hast.
Und das ist vollkommen überzogen.

Von der Ausdrucksweise vielleicht etwas scharf und direkt, aber inhaltlich nach wie vor voll zutreffend.

Zumal es Kommentierungen sind zu billigsten Polemiken, Halbwahrheiten und unzulässigen Vereinfachungen.

 

Warum verwirkst du so leichtfertig deinen Account?

 

@fidel castro
Ich bin zwar niocht betroffen, aber du solltest auch nicht übersehen, dass es in dieser Diskussion Äußerungen gibt, die in vielen anderen - auch demokratischen - Staaten verfolgt und bestraft würden. Immerhin wird hier Deutschland als undemokratischer Schnüffelstaat dargestellt, selbst Vergleiche mit der DDR werden nicht gescheut.
Noch einmal: Der Herr Schäuble hatte schon mehrere "grandiose" Ideen bis hin zum Abschuß von Zivilflugzeugen. Keine einzige dieser Ideen hat er durchsetzen können. Klar. der Mann ist falsch auf seinem Platz, aber das gilt für einige (NICHT ALLE!) Kabinettsmitglieder auch. Sind halt föderativ motivierte Sachzwänge. Mir würde auch die Dr. Gabriele Pauli im Kabinett sehr gut gefallen, aber dann würde ja wohl Bayern (hat übrigens seinerzeiot dem GG nicht zugestimmt) aus der Bundesrepublik austreten und wieder ein Königreich unter Edmund I. Und dann würde der gegenwärtige US-Präsident nicht mehr Breschnew heißen sondern Stalin oder auch Zar Nikolaus.
Nein. lassen wir es dabei: Unser Staat hat wohl seine Fehler, aber wer hat die nicht? Und solche Korruptionsfälle wie in den Privatfirmen Siemens, VW u.a. hat es in der Politik noch nie gegeben. Doch auch die sind bei aller Wirtschaftsmacht der Betroffenen schonungslos von den Staatsanwaltschaften verfolgt. Also, was stimmt nicht in unserer Republik?
Wer jenen Schwarzmalern, die den Untergang unseres Staates die Meinung sagt, sollte damit nicht seinen Account riskieren, denn genau das wäre undemokratisch und verfassungswidrig.
Schäuble? Vielleicht verlangt er demnächst Überwachungskameras auf jedem Lokus. Laßt ihn doch. Dann wird er wieder von der Mehrheit abgeschmettert - und er wird noch giftiger. Und giftig war er schon immer, auch schon vor dem verurteilungswürdigen Attentat auf ihn.
Innenminister bzw. Staatssekretäre oder auch (München) Kreisverwaltungsreferenten müssen wohl so sein. Siehe Beckstein und sintemalen Gauweiler in Bayern. Bouffier in Hessen, Schönbom in Brandenburg.
Laßt doch Politikern auch ihre Meinungsfreioheit!

 

Aber Recht hat er! Die Reaktion eines Mods hätte gleich beim ersten Beitrag, der das Bild von Goebbels verlinkte, einsetzen können, nicht bei jemand, der darauf hinweist, dass ein Vergleich der Bundesrepublik mit dem Ende der Weimarer Republik hirnverbrannt ist! Dass Schäuble hier schon IM Bundes-Trojaner genannt wurde, ist offenbar auch weniger anstößig, als "Bildzeitungsniveaugeblubber".

Im Übrigen ist Gitler nicht durch seine Partei zum Kanzler gemacht worden (dazu fehlte ihr die Mehrheit), sondern durch Hindenburg.

 

Es ist nicht Aufgabe eines Moderators, hier bei den Newskommentaren die politischen Ansichten der Diskussionsteilnehmer zu zensieren, soweit nicht z.B. verfassungsfeindliche Inhalte vertreten werden. Die Gründe für eventuelles Eingreifen sind in den Regeln festgelegt.

Es ist Aufgabe eines Moderators, einzuschreiten, wenn ein Diskussionsteilnehmer andere Forumsnutzer beleidigt, in dem er z.B. schreibt, sie tickten alle nicht richtig.
Diese Eingriffe sind auch dann hinzunehmen, wenn einzelne Teilnehmer, wie in diesem Fall Du, sich dadurch nicht beleidigt fühlen.

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http://www.pcwelt.de/forum/faq.php?faq=forum_rules#faq_forum_raubkopienillegalesoftware

Und jetzt bitte

 

Auf die schnelle habe ich mal 22 gezählt.

Unter anderem war die Änderung, dass jetzt Berlin die Bundeshauptstadt ist.

Wenn ich mich richtig erinnern kann, hat es auch eine Änderung gegeben bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland.

 

Das habe ich auch noch schnell gefunden:

"Zwei Grundgesetzänderungen stehen heute im Bundestag an, bei denen mit breiter Zustimmung von Regierungs- und Oppositionsparteien zu rechnen ist.
Es geht um die Artikel 16,2 und 12,4. Artikel 16 ist berühmt als Asylrechtsartikel, doch diesmal geht es um seine Bestimmung zur Auslieferung Deutscher an ausländische Gerichte.
Sie soll in bestimmten Fällen nun möglich werden. Bei Artikel 12 geht es um das Thema Frauen in die Bundeswehr. Das Verfassungsverbot für Frauen, Dienst an der Waffe zu leisten, wird gestrichen"

 

Lassen wir die 22 Änderungen mal stehen - in 57 Jahren! Wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland so vertändert hat, dass GG-Änderungen unausweichlich wurden, nämlich durch die Wiedervereinigung. Unausweichlich auch jene Änderungen, die sich auf die Bundeswehr beziehen. Als das GG geschaffen wurde, war es undenkbar dass die BW jemals zu solchenm Einsätzen, wie sie heute schon selbstverständlich sind, kommern würde. Oder hat der alte Adenauer sich Soldatinnen vorstellen können? Ausserdem gibt es Änderungen, die vom Bundesverfassungsgericht verlangt wurdenm, weil duie ursprünglichen Bestimmungen nicht eindeitig genug waren und falsch ausgelegt werden konnten.
Also ist es unangebracht, davon zu reden, dass es übertrioben viele Änderungen gäbe.
Und die Schäuble'schen Änderungen kommen ohnehin nicht durch. Wobei noch daran erinnert werden muss, dass Grundrechtsartikel gar nicht geändert werden können - das verbietet das GG.
Also: Ruhe bewahren!

 

@rolfmuc
Warum sollte Schäuble damit nicht durchkommen? Ein Ingo Wolf hat es in NRW doch auch schon geschafft.

Es war übrigens auch ein Wolf (Vornamen weiß ich nicht mehr), der nach der Wende recht freimütig die Funktionsweise seines DDR-Schnüffelsystems offen gelegt hat. Jeder, der das mit dem vergleicht, was im Augenblick hier schon abgeht oder auch erst geplant ist, muss erkennen, dass wir mittlerweile ein ganzes Stück weiter sind. Ist ja auch kein Wunder, vergleicht man die Speicherungsmöglichkeiten von 1990 mit denen von heute.

Zum Thema Goebbels:
Hat nicht sogar ein großer deutscher Kanzler einmal jemanden mit ihm verglichen? Dann muss das ja wohl legal sein. BTW, es gab ja sogar unter dem Dicken einmal die Idee eines Propagandaministers.

Zum Thema Korruption:
Warum gab es in der deutschen Politik so wenig Korruptionsprobleme? Weil die Gesetze im Vorfeld schon mit den Lobbies entsprechend abgestimmt wurden und auch ansonsten die Einflussnahme sehr viel subtiler ablief, Beispiel Gerdgas. Berühmtes Zitat: Unser Land hat die besten Politiker, die man mit Geld kaufen kann.

Vielleicht will der Schäuble auch einfach nur das, was die Amis schon längst haben. Einen Hintereingang in Windows. Ist ja auch echt ätzend, FBI, CIA und Konsorten dürfen und unser Rollkommando muss noch draußen bleiben ...

 

Das Grundrecht der Freiheit, der Unversehrtheit der Wohnung und sogar das Recht auf Leben werden durch Gesetze eingeschränkt.

Freiheit und Wohnung durch die StPO, das Recht auf Leben durch das Polizeigesetz.

Wenn der Computer in der Wohnung steht, könnten die Vorschriften bezüglich einer Wohnungsdurchsuchung in der StPO geändert werden.

Und was dann?

 

Ich nehme an, du meinst den finalen Rettungsschuss. In Berlin z. B. gibt es diesen nicht.

 

Ja, ich meine den finalen Rettungsschuss und ich bin aus Baden-Württemberg, dort gibt es ihn, aber das Wort Finale Rettungsschuss gibt es im Gesetzestext nicht

§ 4 Polizeigesetz Baden Württemberg
Einschränkung von Grundrechten
Durch polizeiliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden

1. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG),

2. die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG),

3. die Freizügigkeit (Artikel 11 GG),

4. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG)

5. das Eigentum (Artikel 14 GG).

 

Na der § ist ja mal genial.....

 

Als ich die Änderung des $ 4 das erste Mal gelesen hatte, lief es mir eiskalt den Rücken herunter.

Aber keine Angst, erst letztes Jahr hat hat das BVG bei der Wohnungsdurchsuchung die Hürde noch höher gelegt.

Davor konnte die Polizei bei der sogenannten "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Beschluss unter bestimmten Voraussetzungen eine Wohnung betreten und durchsuchen.
Dieses hat das BVG praktisch aufgehoben, da es jetzt Bereitschaftsdienste bei Staatsanwaltschaften und Gerichte gibt.

Da glaube ich schon, dass Herr Schäuble mit seinem Ansinnen keine Chance hat.