Schäuble will für "Bundes-Trojaner" das Grundgesetz ändern

Aber Gefahr im Verzuge bedeutet ja eigentlich, dass die Einholung einer richterlichen Entscheidung zeitlich nicht machbar ist. Sprich: hinterherrennen und Tür eintreten.

 

So war es bis vor dem Urteil, aber jetzt ist das "Gefahr im Verzug" ganz ganz eng gezogen.

Durch die Bereitschaftsdienste von Staatsanwaltschaften und Richter sind diese auch nachts und an Wochenenden telefonisch erreichbar, es verzögert sich alles.
Das ist für die Polizei oftmals unbefriedigend, aber für einen Rechtsstaat finde ich das schon irgend wie in Ordnung, dass die Einschränkung dieses Grundrechts sehr restrektiv gehandhabt wird.

 

Nja überwachung schön und gut aber wo liegt in dem fall genau die grenze... ich finde es reicht schon längst...

aber ma ne frage da würden die ja sicherlich auch das system nutzen um leute zu cashen die zum beispiel musik und anderes runter laden is ja völlig daneben... sollen sie doch gleich die gesamte bevölkerung verknacken...

glaub ich werd auswandern ;-)

 

Es werden also in Zukunft alle PC-Festplatten ausgelesen. Na und? Wer soll denn diese Datenflut in vernünftige Kanäle leiten? Die werden dran ersticken und ganz schnell merken, dass das auch nicht das gelbe vom Ei ist. Ich persönlich lehne mich da ganz beruhigt zurück und warte, bis sich der ganze Blödsinn von alleine erledigt hat.

gkj43

P.S. Vielleicht liegt es daran, dass ich mit Müh' und Not gerade mal weiss, wie Paranoia geschrieben wird?

 

Wer seine "Geschichtskenntnisse" bei "Wikipedia" ergoogelt, der sollte sich zu der Materie besser nicht äußern - er hat nämlich keine Ahnung.
Offenbar ebensowenig wie seine Lehrer, und überhaut nicht von der "Demokratie". Eine merkwürdige Idee, ein schon im Mikrokosmos der griechischen Polis gescheitertes Gesellschaftsmodell in eine Massengesellschaft übertragen zu wollen.
****** war, nach dem Votum der Reichstagswahl vom November 1932, fast in ebensolcher Weise demokratisch legitimiert als die aktuelle "Kanzlerin" Merkel (wenn auch im Ergebnis - ebenso wie Merkel - ungenügend).
Wo deren (Merkels`) Legitimation nach dem Prinzip der Majorität zu sehen sein soll, die Frage beantwortet wohl am besten jenes Milieu, das vor 74 Jahren ****** ins` Reichskanzleramt hievte. Es ist nämlich mehr oder weniger das gleiche, welches 2005 Merkel in den Sessel setzte.
Auch ansonsten sind die Parallelen auffällig: Das für einen Staatsstreich nach innen entscheidende Ministerium - jenes des Inneres (und damit die Geheimdienste und die sog. "Bundespolizei", Schäubles` SA) - liegt in der Hand von Merkel, wie 1933 in jener von ******.
Die Parallelen zwischen 1933 werden die Deutschen (und andere) noch früh genug feststellen. Kluge Mitbürger erkennen diese unzweifelhaft schon am Habitus des Merkel Adlatus Schäuble. Hören Sie sich doch dessen Forderungen an ! Schäuble reklamiert offen KZ und Schutzhaft als seine willkürliche und rechtlich nicht überprüfbare Entscheidungshoheit ("Spiegel"-Interview von dieser Woche, freilich nennt er es bürokratisch verbrämend "Internierungslager" und "Festsetzung von Terrorsymphatisanten." Das erinnert an einen an die Umstände der Zeit adaptierten ****-Jargon)
Schäuble schert sich einen Dreck um das Grundgesetz, wie Heiligendamm und andere Vorfälle zeigen.
Während aber in der Weimarer Reichsverfassung die Grundrechte reine "Programmsätze" waren (also keine subjektiv einklagbaren Rechtspositionen, sondern nur mehr oder weniger unverbindliche "Handlungsempfehlungen" an den Staat, wie jetzt auch wieder in der schwebenden "EU-Verfassung" - insofern konnte ****** auch keine Grundrechte "brechen"), sind sie in der BRD durch das GG subjektiv garantiert. Das macht einen erheblichen Unterschied und verleiht dem Handeln des Juristen Schäuble eine ganz andere - in der Sache die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" - gefährende Dimension. Dafür braucht es also keiner "NPD" mehr.
Und glauben sie nicht, unsere ex-FDJ Sekretärin wäre mit diesem gefährlichen Fanatiker im Amt des Innenministers etwa nicht einverstanden oder etwa "unglücklich". Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Übrigens ist der Vergleich mit dem Propagandaministerium Gobbels völlig zutreffend. Dies war lediglich ein Spezialministerium zum Innenministeriums. Zensuraufgaben in der BRD liegen beim Innenministerium.

Stimmanteil ***** Wahl vom 6.11.1932: 33,5 %, Wahlbeteiligung 79% = 26,15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten

Stimmanteil CDU Wahl vom 18.09.2005: 32,6 %, Wahlbeteiligung 77,7 %
= 25,34 %

 

Sehe gerade, daß in diesem Forum der PC ("Political-Correctness) -Schwachsinn mit dem "x-en" von Hit.-lers Namen oder dem Begriff Na.zi auch schon Einzug gehalten hat. Solcherlei ideologische Hampeleien werden uns nicht davor bewahren, daß sich der Schlamassel von 1933-1945 wiederholt.
Vielleicht sollte man dann eher gegen totalitäre Handlungen bzw. Leute vorgehen, die solche Ziele anstreben (Merkel&Schäuble), statt sich hier für seine edelmütige, demokratische Gesinnung in der Form auf dieSchulter zu klopfen, daß man bestimmte Ausdrücke über-*****.
Das erinnert doch sehr an "Biedermann und die Brandstifter".

 

Ist gut jetzt.....