Terror oder Polizeistaat?

Mit einigem Entsetzen habe ich die Forderungen von Politikern aus CDU und CSU zur Kenntnis genommen, in Zügen bewaffnete Sicherheitsbeamte einzusetzen.

Man sollte eigentlich davon ausgehen, daß Politiker zunächst mal denken (lassen), bevor sie den Mund auftun - vielleicht brauchen die Herrschaften aber auch nur mal jemanden, der ihnen sagt, wann es besser ist, den Mund zu halten?

Genug Polemik, zurück zum Thema: was sollen Rail Marshalls bringen? Sie können wohl kaum eine Bombe mit vorgehaltener Waffe zum Aufgeben zwingen - und was ist, wenn sich die Bombe nicht im Zug, sondern auf den Gleisen (womöglich unter oder unmittelbar vor einer Brücke - wie viele Opfer das fordert, hat ja Eschede gezeigt) befindet?

Was ist mit Konzerten, Supermärkten, Kinos, Sportveranstaltungen? Dort kann überall was passieren, und davor schützen weder bewaffnete Sicherheitskräfte noch die totale Videoüberwachung. Das Risiko bleibt.

Aber wenn das Szenario von der Totalüberwachung aller Bürger Wirklichkeit wird, dann zerstören nicht die (islamistischen) Terroristen unsere westlichen Werte, sondern unsere demokratisch gewählten Politiker.

Terror oder Polizeistaat? Diese Alternative stellt sich meiner Meinung nach nicht, weil der Polizeistaat keinen Terror verhindert, gar nicht verhindern kann. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten: die offene Gesellschaft mit der Gefahr von terroristischen Anschlägen oder aber den Polizeistaat mit der Gefahr von terroristischen Anschlägen...

 

Schon traurig, wenn man meint,der Unfall von Eschede sei auf ein Bombenattentat zurückzuführen.Vielleicht drückst du dich ja auch nur extrem missverständlich aus; dann solltest du das mit dem treffsicheren Formulieren einfach mal ein wenig üben.

 

Also ich habe es nicht so verstanden, als wenn Winnie glaubte, Eschede wäre ein Bombenanschlag gewesen. Sondern Brücke vs. Zug.

Und einen Polizeistaat im klassischen Sinne wird es in Deutschland (vorerst) nicht geben. Sicherlich bin ich diesem Thema aber auch etwas voreingenommen gegenüber. Und das lebensältere Menschen aus der ehem. DDR "Angst" vor so etwas haben, kann ich durchaus nachvollziehen.

 

Du hast recht, das war wirklich mißverständlich formuliert. Ich wollte nicht unterstellen, daß das Zugunglück von Eschede die Folge eines terroristischen Anschlags war, sondern, daß es auch durch bewaffnete Zugbegleiter nicht hätte verhindert werden können.

 

Lanze für Winnie. Aus dem Kontext war doch eindeutig zu ersehen, was Winnie meinte. Da braucht man dann doch nicht so extrem dagegen zu halten

 

@ Babu1940: *zustimm*

BTT:

Die Diskussion um mehr Überwachung und davon erhoffter Sicherheit bricht immer nach (vereitelten) Anschlägen aus. Es ist absolut unangebracht, Rail Marshalls einzusetzten, dies dient lediglich der trügerischen Sicherheit.
Sky Marshalls sind ja dazu da, um mögliche Flugzeugentführungen zu verhindern, was ja auch durchaus Sinn macht, wie die Vergangenheit zeigt.
Doch wozu sollen dann Rail Marshalls gedacht sein? Um Zugentführungen zu verhindern? Wohl kaum.
Ich glaube, da haben die Politiker wohl nicht daran gedacht.
Bewaffnete Zugbegleiter sind daher überflüssig.

Terroristen kann man es eventuell erschweren, Anschläge zu verüben, verhindern wird man diese, meiner Meinung nach, aber nicht können.
Mann muss sich darauf verlassen, dass die Geheimdienste gut zusammen arbeiten und dies wurde vor kurzem erst wieder belegt.
Einfach ein bisschen wachsamer durch die Welt gehen.
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Dennoch ich möchte keine Idee verwerfen, die Arbeitsplätze schaffen würde.
Aber das ist ein anderes Thema.

Gruß,
Marcel

 

Ja, machen wir uns aber nichts vor. Die Politiker reden viel, wenn der Tag lang ist. Rail Marshalls wäre garnicht durchsetzbar.
Und ein Polizeitstaat verhindert nicht den Terror, sondern er stiftet die Bevölkerung dazu an, sich gegen die Wilkür des Staatsapparates aufzulehnen. Es würde dann also auch mehr Terror geben.

 

@ Winnie

1A-Posting: volle Zustimmung!

Da Politiker nicht blöd sind, sondern nur bestimmte Absichten zumeist im Auftrag einer Lobby verfolgen, ist bei solchen Formulierungen Obacht angesagt.

Zum einen mag es als Ablenkungsmanöver fungieren bezüglich der Querelen in den Unionsparteien. Zum anderen ist jetzt aber auch Sommerlochzeit. Da reißen dann gerne mal die Hinterbänkler das Mäulsche auf und erzählen Loch-Ness-Ungeheuerstorys.

Egal, mich täte interessieren, ob es sich tatsächlich um einen versuchten terroristischen Aschlag gehandelt hat. So verquer, wie Attentäter denken, komme ich sicher nicht nach, plausible Motive für so eine Tat in Deutschland zu finden. Es mag / wird sie geben, sie liegen aber außerhalb meiner Vorstellungswelt.

Was ich mir vorstellen kann sind hingegen politische Interessen, ein solches Szenario aufzubauen. Verschwörungstheorie? Ja und Nein.

Sowie man sich die Standardfrage in solchen Fällen stellt: "Wem nutzt es?" - dann doch zuerst den innenpolitischen Hardlinern in Form demokratisch gewählter deutscher Politiker. Wer würde an "Gegenmaßnahmen" (IMHO "Schlangenöl") profitieren - die aufstrebende Sicherheitsindustrie. Die wirbt mittlerweile schon bundesweit mit großformatigen Werbeplakaten.

Wem es nicht nutzt: islamistischen Schläfern, die in Deutschland eine prima Infrastruktur finden, sich auf Großaktionen außerhalb Deutschlands vorzubereiten. Denen kommt es nun ganz sicher nicht gelegen, dass die deutsche Justiz momentan viel genauer als bisher hinschaut und Zusammenhänge entdeckt, die zu gerne im Verborgenen gehalten werden würden. Gut für uns, wenn im Rahmen der laufenden Ermittlungen so viele Bedrohungen wie möglich aufgedeckt werden könnten.

Wer aber steckt hinter den Bombenfunden? Zwei wegen des Libanonkrieges zutiefst gefrustete junge Libanesen, die blindwütig gegen "den Westen" Rache zu nehmen versuchten? Möglich - gäbe es dann jedoch ein Netzwerk? Wieso taucht der Name "El Kaida" bisher nicht in der Presse auf?

Und dann gab es noch die Sprengung der Celler Gefängnismauer Ende der 1970er Jahre. Damals soll es sich um einen Versuch gehandelt haben, einen verdeckten Ermittler in die RAF-Szene hineinzubringen. Bis heute nicht offiziell aufgeklärt. Also eine Geheimdienstaktion? Die Bomben wurden Berichten zufolge zwar gezündet, detonierten aber nicht. Sollten sie das vielleicht auch gar nicht?

Da sind soviele Szenarien denkbar, dass ich mir bis zur Klärung, wer warum tatsächlich dahinter steckte, jede denkbare Option offenhalte. Wir leben in einer komplexen Welt mit vielen, vielen Absichten und Möglichkeiten... :nixwissen

Ich gebe mich jedenfalls nicht mit einfachen Bildschlagzeilen zufrieden...

Thor

 

Genau. Irgendwie muss man ja auch mal ins Fernsehen kommen.
Ich würde schon recht unruhig werden, wenn da ein paar nervöse, womöglich "ungelernte" Wachmänner hinter mir am Abzug nestleln...

Vergiss' es, auf rationalem Wege gelingt das nicht.

Diese Mutmaßungen habe ich durchaus schon gelesen. Allerdings vermutet man wohl, ein Anschlag von dieser "leichten" Sorte ist nicht Bin Ladens Stil, zu billig...außerdem wäre sowas bei Al Qaida sicher gelungen.

Man hat sich aber von der Vorstellung verabschiedet, dass Al Qaida eine Struktur hat, wie wir sie normalerweise vermuten würden; Al Qaida ist vielmehr zu einer völlig dezentralen "Lebenseinstellung" geworden, der sich jeder fromme Muslim anschließen kann - wo immer er auch wohnt.

 

Die "Terroristen" brauchen in Deutschland oder allgemein der westlichen Welt überhaupt keine Bombe hochgehen lassen - es reicht schon, nur so zu tun als ob. Den Rest erledigen wir selber, indem wir uns auf Schritt und Tritt überwachen lassen, uns stark in unserer Freiheit einschränken lassen und einfach nur noch Angst vor einem unbekannten Feind haben.

Noch schlimmer finde ich, daß nun auch (mal wieder) deusche Truppen im Ausland unter dem Motto "Friedenseinsatz" Krieg spielen gehen. Es reicht doch, daß die behämmerten AMIs überall rumstänkern, da müssen wir uns nicht auch noch mitten ins Fadenkreuz stellen.

 

was die politiker machen nach solchen anschlägen
(diese beiden sind ja gott sei dank nicht erfolgreich gwesen)
ist aktionismus pur, augenwischerei, hauptsache man gaukelt
vor man könne mit mehr polizei(frag mich bloss aus welchem
haushalt sollen die bezahlt werden,der staat hat ja kein geld mehr!)das problem lösen.
jede gesellschaft ist schutzlos vor terror, da es zuviele weiche ziele gibt.
man kann nicht alles schützen.und schärfere gesetze schränken nur den bürger ein werden e aber niemals
ein zum allen entschlossenen terroisten davon abhalten seine tat umzusetzen.
daten kann der staat sammeln soviel er will
ihm fehlen eh die mitarbeiter diese datenflut auszuwerten)
ich erinnere nur an die volkszählung und mit diesem
datenschrott arbeiten die noch heute(wann wird eigendlich mein volkszählungsbogen mal abgeholt?)
mit ein wort sommerloch theater

mfg
neppo1

 

DA sehe ich allerdings auch ein Problem.

Wenn ich jetzt schon sehe, was sich alles als Ladendetektiv, Fahrscheinkontrolleur und so als Hilfspolizist aufspielt (und Grundrechte verletzt), dann graut es mir davor, was sich für Gehirnakrobaten im Namen des Terrors einen Job an Land ziehen wollen...

Nach dem Motto: Schulabschluss für gegen den Terror? Nöö gibts gleich was voll auf die Fresse!

 

dazu gehören immer zwei, einer der sich aufspielt und jemand der sich das gefallen lässt, nach dem jedermann gesetz kannst aber auch du bei einer straftat jemanden festnehmen, bis die polizei eintrifft, geregelt durch § 127 abs. 1 stpo
und wenn jemand wilkürlich dieses gesetz missbraucht dem kannst du zur abwehr § 32 notwehr gesetz stpo ungestraft
auf die fresse hauen,und zwar solange bis die gefahr erfolgreich abgewährt wurde.

mfg
neppo1

 

Angenehm zu lesen, dass es doch noch liberale gesinnte Leute gibt :-)

 

Ja,ein Polizeistaat, den haben wir eh bald. Denn die Politiker versuchen den Terror mit mehr Polizei beizukommen.
Bezahlen werden die Steuerzahler (der Solibeitrag wurde ja auch nur vorübergehend eingeführt)

Nur verstehe ich eins nicht warum Deutschland???
Das unsere Soldaten mittlerweile in der ganzen Welt rumrennen kann doch nicht der Grund sein.
Oder hat unser Geheimdienst irgendwo Mist gebaut.
Denkbar, wenn auch unwahrscheinlich.
Hat unsere Kanzlerin jemanden Beleidigt, der ein paar Kumpels in Deutschland hat?? Neee, auch nicht.
OK, wir sind vieleicht nicht die Fremdenfreundlichste Nation, aber warum Deutschland?
Naja, ich muss mal wieder die Bild lesen, da stehen alle Antworten auf alle meine Fragen.

 

Nicht unbedingt einen Polizeistaat, aber die Tendenz, dass bei jeder "Beunruhigung" größerer Bevölkerungskreise wieder ein wenig mehr Bürgerrechte beschnitten werden, ist unverkennbar - und das seit vielen Jahren.
Die Besorgnis darüber ist keine Angelegenheit von Ost oder West.

Furchtbar, was da alles so als "Schutzmittel gegen Terror" in die Diskussion geworfen wird:
http://www.haz.de/politik/290146.html
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,432946,00.html

Die totale Überwachung als "Allheilmittel". Grrrh!

MfG
Rattiberta

 

Das sind vielleicht zwei libanesische Studenten, die ihren Freunden zu Hause zeigen wollten, was für tolle Kerle sie sind. Wenn die zufällig in Frankreich studiert hätten, wäre das eben Frankreich gewesen.

 

Wenn die in Frankreich studiert hätten, hätte es geknallt.
Ironiemodus offline
Leider fahre ich die Strecke Dormund - Duisburg täglich mit dem Zug, da muss man schon ein wenig abgebrüht sein, und nicht hinter jedem Bartträger einen potientiellen Terroristen sehen.
UUUPPSS ironiermodus war noch online

 

... Und das lebensältere Menschen aus der ehem. DDR "Angst" vor so etwas haben, kann ich durchaus nachvollziehen...

das mag sein, aber was wir jetzt haben ist eine potenzierung der
sachen die wir zu ostzeiten zu bewältigen hatten, denn

ja, wir hatten viel polizeiüberwachung-
nein, wir hatten keine videoüberwachung auf öffentlichen plätzen, in den öffentlichen verkehrsmitteln, in kaufhäusern etc.
wir hatten keine biodaten in pässen
es mußten auf reisen auch keine fingerabdrücke abgegeben werden um zu beweisen, kein terrorist zu sein

ergo wird die angst dieselbe sein die auch hinterm harz zu finden ist

zurück zum eigentlichen thema-
solange es genügend klientel gibt, welches der meinung ist das genetische daten in pässen ok seien, da sie ja nix zu verbergen hätten, solange es politiker gibt, wie schäuble, die meinen die bundeswehr zu innlandseinsätzen gegen terroristen (merke- wir sollen die terroristen sein) einsetzen zu müssen, muß man sich nicht wundern, daß immer abstrusere gedanken in die tat umgesetzt werden. nur leider hat das deutsche volk die eigenschaft solche sachen am tag des urnengangs zu vergessen.
und meine auffassung von freiheitlicher gesellschaftsordnung steht der des gläsernen bürgers verdammt kontraproduktiv gegenüber.

man sollte sich an die alte justizregel halten: solang nix bewiesen ist, ist man unschuldig

 

Siehe z.B. http://www.bpb.de/themen/M2NCPV,0,0,Alles_unter_Kontrolle_Video%DCberwachung_der_Staatsfeinde.html
Keine Biodaten in Pässen, aber Geruchsproben in Marmeladengläsern.