Terror oder Polizeistaat?

Nö. Ich mag ne ganze menge auch nicht.

Die gehen noch. Schlimm sind Ladendetektive...

 

Das ist sicher ein Missverständnis. Die Leute sollten doch wohl unbewaffnet sein und sich nicht um Terroristen, sondern um Vandalen kümmern. Gegen solche (alltäglichen) Bedrohungen gibt es in den öffentlichen Verkehrsmitteln in (zum Beispiel) Göteborg und Stockholm Videoüberwachung. In Deutschland scheint man sich noch dagegen zu wehren ("Polizeistaat"?).

 

Man kann es auch anders sehen:http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Vertraut-Hartz-IV-Empf%E4ngern!/568692.html

 

Erstens: der Schreiber des verlinkten Artikels glaubt a) kritisieren und b) anmerken zu zu müssen, daß a) Arbeit als Gegenleistung für staatliche Transfers abgelehnt würde und b) Kritik an Tiefensees absurdem Vorschlag darauf zurückzuführen sei, daß man Hartz-IV-Empfängern nicht zutraue, in Bussen und Bahnen für Sicherheit zu sorgen.
Der gute Mann hat meiner Ansicht nach noch nicht mal ansatzweise verstanden, warum hier zum Teil sehr deutlich Kritik geübt wird: ALG2 ist eine Lohnersatzleistung des Staates für Arbeitslose, also für Arbeitnehmer, die keinen Job haben. Wenn ein Unternehmer (egal, ob das die Öffentliche Hand oder ein Privatunternehmer ist) der Meinung ist, daß er Arbeitskräfte braucht, dann soll er diese Arbeitskräfte verdammtnochmal sozialversicherungspflichtig einstellen, und zwar für ein Gehalt, mit dem man menschenwürdig leben kann!

Zweitens: welchen Sinn sollte es haben, (Langzeit-) Arbeitslose für den Einsatz in Bussen und Bahnen auszubilden, statt bereits ausgebildetes Personal einzustellen? Freilich kostet dieses Personal mehr als einen Euro pro Stunde, aber das scheint der Sicherheit der Fahrgäste nicht zuträglich zu sein.

Drittens: Die Hartz-IV-Empfänger sollen also ohne Waffen und ohne Uniform dort deeskalierend wirken, wo es oft zu Konflikten kommt.
Gehts eigentlich noch? Weder Herr Tiefensee noch Herr Güßgen scheinen eine Vorstellung davon zu haben, was sie da verlangen - wie soll das in der Praxis funktionieren? Was passiert, wenn etwas passiert?

Gegenvorschlag: man setze diese Langzeitarbeitslosen beim Personenschutz für die Bundesregierung ein - ob sich Herr Tiefensee dadurch sicher fühlte?

Viertens: der Verfasser des Artikels führt an, daß Arbeitslose schließlich auch öffentliche Hecken schneiden und öffentliches unkraut jäten. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer - wenn solche Arbeiten von 1-Euro-Jobbern erledigt werden, dann werden natürlich solche Arbeiten nicht mehr von Firmen erledigt, die wegen fehender Aufträge Konkurs machen, zumindest aber Mitarbeiter dem Markt zur Verfügung stellen müssen (wie es so zynisch-neoliberal heißt). Der Staat selbst betreibt und begünstigt also unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktpolitik Lohndumping und Arbeitsplatzabbau - und so kann und darf es nicht weitergehen!

 

Das ist doch endlich mal ein sinnvoller Artikel.

Wir haben 5 Millionen Arbeitslose. Warum soll man die nicht für solche Arbeiten (und wirklich nur solche!) heranziehen, die sonst nicht gemacht werden würde oder für die kein Geld da ist?
Wir bezahlen sie ohnehin. Das wilde sparen bei Stellen im öffentlichen Dienst finde ich ohnehin idiotisch. Da werden erst Leute rausgeworfen, weil angeblich kein Geld da ist und nachher jammert man rum, daß kein Geld da ist, um den selben Menschen Arbeitslosengeld zu zahlen. Das gleiche gilt für die irrwitzigen Pläne, von 35 Stunde auf 40 oder mehr gehen zu wollen. 30 Stunden wäre die richtige Richtung.
In unserer Gesellschaft ist nunmal zu wenig Arbeit da. Wir können sie entweder von einigen wenigen Leuten machen lassen und die anderen über Almosen mitfiinanzieren oder wir verteilen die vorhandene Arbeit einfach besser. Aber dann müßten je einige Leute mit Einbußen rechnen und könnten sich nur noch alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen statt bisher jedes Jahr.
Wenn die Politiker wenigstens mal den Nameszusatz "sozial" von unserer "sozialen Marktwirtschaft" streichen würden - es ist ohnehin inzwischen bedeutungslos geworden.

 

1. Ich denke mal das Du mit Deinem Job, Menschen die 30 Jahre und mehr gearbeitet, nicht bezahlen brauchst, sprich ALG.

2. 30 Stunden Woche ? einfach lächerlich !!! Wo soll das hinführen ?

3. Zu was zahlen Leute in die Arbeitslosenversicherung ein, um beim eintreten der Arbeitslosigkeit für irgentwelche beknackten Jobs herangezogen zu werden die sich diese Politiker ausdenken, weil die ja nichts anderes zu tun haben ?

4. Arbeit ist in diesem Staat genug da, bloß bei vielen Jobs kann man von der Bezahlung einfach nicht leben, ist echt traurig !

Sicherlich gibt es einen Großteil von Leuten, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen, aber wie willste die packen ?

Aber es ist halt immer einfach über Menschen zu urteilen, die arbeitslos geworden sind, wenn man selbst noch in Lohn und Brot steht.

 

1. ??

2. Zu Vollbeschäftigung. Überall wo ich mich umschaue in der Verwaltung wird ohnehin nur 30 Stunden gearbeitet, der Rest wird irgendwie vertrödelt (außer dort, wo schon rigiros gekürzt wurde).

3. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsversicherung, niemand zahlt nur für SEINE Arbeitslosigkeit ein.

4. Genau das sehe ich auch als Problem, daß es zu lösen gilt.

Z.B., indem es keine Sozialleistungen mehr für arbeitsfähige Menschen gibt, stattdessen aber das Recht auf einen (bezahlten) Job zum Wohle der Gemeinschaft.

Ich kenne (leider) beide Zustände.

 

zu 1. wir bezahlen Sie ohnehin ! ( siehe Dein vorletzter Beitrag )

Das glaub ich Dir gerne das Du beide Zustände kennst. Ich kenne 3 !
Mit dem Recht auf einen bezahlten Job, wäre schön, gibts aber im Kapitalismus nicht. Leider.

Mit der Gemeinschaftsversicherung ist ja richtig, aber wer arbeitslos wird hat Anspruch auf Arbeitslosengeld !
Leider mit dem Problem das ältere Arbeitnehmer, die Ihren Job verloren haben halt beschissen werden.

 

Ja, stattdessen gibt es das Recht auf Sozialleistungen, also durchaus vergleichbar.

3 Zustände? Entweder man hat Arbeit/Geld oder nicht.

Der ehrliche ist immer der Dumme. Das ist bei jeder Versicherung so. Diejenigen die z.B. bei der Haftpflicht jährlich irgendwelche "unerwarteten Schäden" abzurechnen haben, tun das auch auf Kosten der Anderen.

 

Na das Recht auf Sozialleistungen hat ja nichts mit Arbeitsoenversicherung zu tun oder ? Dafür zahlt man ja schließlich ein !

Ja ich hatte vor 2000 auch einen gut bezahlten Jobauf dem Bau und dann kam irgentwann die Arbeitslosigkeit und dann die Selbständigkeit, weil ich es satt hatte mich immer für igenteine Leistung, auf die ja ein Recht besteht, mich zu rechtfertigen.
Ich weiß nur eins, das viele in Ihren echt überbezahlten Job rumjammern das Sie zu wenig verdienen, gemessen an den den Stunden, die sie arbeiten eigentlich viel zu viel !!!!

 

Das ist aber nicht dein hochverzinstes Sparkonto.

Klar. Ich kenne auch viele, die zu viel verdienen, und ich verdiene zu wenig..
Das würde noch fehlen, dass mir einer vorrechnet, was ich zu verdienen habe. Womöglich noch anhand von Arbeitsstunden...

 

Das hat aber nun mal nichts mit einem Sparkonto zu tun.

Mit dem Verdienst, war auf einige Leute aus dem Bekanntenkreis bezogen.
Ja sollte aber so sein Verdienst / Stunden, Leistung. So ist es halt bei vielen Bereichen auf dem Bau.

 

Eben, hab' ich doch geschrieben.

Ja, auf dem Bau...

 

Und es geht munter weiter auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Und zwar so:

1. Man nehme ein ebenso emotionsbeladenes wie besonders widerliches Thema: Kinderpornografie (das mit dem Terrorismus zieht irgendwie nicht mehr so richtig, außerdem ist Schäuble mit Onlineüberwachung auf Verdacht und Vorratsdatenhaltung ja schon durchgekommen).
2. Man weise die ISP fernab jeder gesetzlichen Grundlage an, vom BKA erstellte geheime Sperrlisten (die keiner parlamentarischen oder sonst irgendeiner Kontrolle unterliegen) umzusetzen.
3. Man ignoriere alle Hinweise, daß die Sperren völlig sinnlos sind und die Sperrlisten anderer Länder deutlich zeigen, daß sie keine Hilfe bei der Bekämpfung der Kinderpornografie sind, auf ihnen aber der überwiegende Teil der Adressen überhaupt keine kinderpornoografischen Inhalte aufweist
4. Man diffamiere alle, die den ebenso direkten wie absolut untauglichen Weg in die Internetzensur als Abkehr vom Rechtsstaat und demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung ablehnen, als Befürworter der Kinderpornografie.

Bravo, Frau von der Leyen - so gewinnt man Wahlen! Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen finden 73% der Bundesbürger die Initiative der Bundesfamilienministerin völlig in Ordnung.

Und irgendwie beginne ich langsam zu begreifen, wie man in Deutschland Bücher verbrennen und sechs Millionen Juden ermorden konnte.

 

Sehr gut zusammengefasst!

Ich hoffe, die restlichen 27% unterschreiben z.B. schnell die Unterstützungserklärung für die Piratenpartei und wählen diese dann auch.

Was die gute Zensursula da macht, ist quasi Mißbrauch mit dem Mißbrauch.

 

Ich rechne damit, dass alle, die auf die Stopp-Seite kommen, auch unbeabsichtigt, heimlich überwacht werden, Besuch bekommen oder ihren Arbeitsplatz verliehren, ohne dass sie wissen warum.

 

So sehr ich Deine Argumentation verstehe, muß ich doch sagen das es zu kurz gegriffen ist.

Kinder****ografie ist hier ein Straftatsbestand, der Handel und Besitz ist verboten.

Und was jetzt passiert ist, das man nach zu langen nichts tun, versucht wird dieses recht auch im Internet durch zusetzen.
Und das ist erstmal nichts verwerfliches. Ausserdem haftet das BKA wenn ein Betreiber nachweist das seine Seite zu unrecht geblockt wurde.
Im normalen Leben nehmen wir regeln hin, und wenn man versucht diese geltenen Gesetzen auch im Netz zur geltung zu verhelfen, kommen diese vergleiche mit der Zensur.
Sorry aber müssen wir freien zugang zu Kinder****oseiten oder Seiten haben die Anleitungen zum Bombenau haben?
Und kann mir einer sagen warum regeln die im normalen Leben gelten, hier nicht gelten sollen?
Kann ja auch sein das ich das ganze als Vater etwas anders sehe.

Gruß
neppo

 

@neppo
Wenn ein SEK deine Haustür eintritt, dich und deine Frau, Kinder, Hund usw. auf den Boden werfen und Handschellen anlegen, nur weil du mal irgendwo ein Wort im Internet verwendet hast, dass in einem Filter hängen geblieben ist, wirst du anders darüber denken.

 

... eine solche reaktion dürfte wohl die große ausnahme sein.

 

Man sieht das doch schon an sich selbst, dass man sich selbst zensiert, weil man Angst hat, verdächtigt zu werden. Das ist auch das Ziel von Regierungen, die sich mit aller Gewalt an der Macht halten wollen.