Terror oder Polizeistaat?

Das kann man, wie so vieles, von zwei Seiten sehen.

Spätestens, wenn durch solche Ermittlungen wieder mal ein Terroranschlag verhindert wurde und es ein Menschenleben gerettet hat, sehen viele solche Aktionen als gerechtfertigt an. Allerdings werden die Verhinderungen solcher Anschläge weniger wahrgenommen, als ein Anschlag mit vielen Toten. Und da schreien die Leute: "Wo war unsere Staatsmacht?" "Warum konnte das nicht verhindert werden?"

Solange diesen Studenten bei legalen Aktionen durch die Aktivitäten der Polizei und deren Undercoverarbeit keine Nachteile entstehen, sehe ich das Ganze als halb so schlimm an.
Mit der Stasi ist das in meinen Augen auch nicht vergleichbar. Da gab es bei Betroffenen wohl wirkliche Nachteile, und die hatten auch den normalen Bürger verstärkt in ihre Dienste eingespannt. Zumindest, soweit mir die Dinge bekannt sind.

 

Durch Terroranschläge sterben jedes Jahr weniger Leute als an einem Tag durch den Straßenverkehr.
Also selbst wenn es irgendwann mal wirklich einen solchen Anschlag geben sollte (mir fällt aus den letzten Jahren gerade keiner ein...), ist die Gefahr extrem gering. Eher sterben die Leute aus Angst vor solchen angeblichen Anschlägen an einem Herzinfarkt.
Wenn es AlKaida wirklich gibt, dann lachen die sich doch halbtot, wie schön wir uns selbst von der Staatsmacht durch Einschüchterung und Einschränkung der Grundrechte terrorisieren (lassen).

Ich finde solche Spitzeleien zutiefst pervers, das sind ja schließlich keine Geheimorganisationen, die sich irgendwo im Keller mit Kapuzen überm Kopf treffen, sondern Studentenbewegungen, wo jeder jederzeit mitmachen kann. Da sind dann meist auch viele Leute mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn - und die werden wohl kaum wegschauen und Däumchen drehen, wenn es irgendwie ins Illegale abdriftet.

 

Dem stimme ich ohne weiteres zu, darum sollte man sich auch nicht durch Medienberichte und Politikeraussagen verängstigen lassen.

Sag ich doch, Anschläge bleiben im Kopf, Vereitlungen werden schnell vergessen und in den letzten Jahren wurde doch schon der eine oder andere Anschlag durch vorherige Aufklärung verhindert.
War da nicht mal etwas in Paderborn? Waren das nicht sogar deutsche Studenten? Irgendetwas habe ich da noch im Hinterkopf.

 

Weil so ziemlich jeder jeden Tag damit zu tun hat.
Im Krankenhaus bin ich wenns hoch kommt alle 10 Jahre.

 

Und das finde ich so link, da werden Menschen von Polizeispitzeln angestiftet irgendwelche Dinge zu tun. Sei es nun etwas illegales oder nicht, aber diese Anstiftung ist doch genauso strafbar - meiner Meinung.
Wenn jemand aus Eigeninitiative eine Straftat plant oder auch begeht sollte er die Konsequenzen tragen, aber mit welchem Recht darf dazu angestiftet werden?

Gruß kingjon

 

Wo steht dort denn, dass er die anderen zu etwas illegalem oder zu strafbaren Handlungen angestiftet haben soll?

Weder Flugblätter verteilen, noch an Protesten teilnehmen ist illegal.

 

Ach, Eddy...

 

@ Winnie

Na ja, so ganz unrecht hat Eddy nicht. Solche Geschichten entwickeln gerade im Internet eine rasante Eigendynamik. In dem zitierten Artikel steht nur, dass der Spitzel (angeblich) zur Teilnahme an verschiedenen Aktionen animierte und darüber Aktenvermerke fertigte. Das wäre schlimm genug, aber da steht nichts von der Anstiftung zu Straftaten.Dieses Stichwort fiel erstmals hier.

Davon ganz ab stört mich an dem Bericht, wieso der Spitzel über das Notwendigste hinaus Einzelheiten seiner Tätigkeit ausgeplaudert haben sollte. Das dürfte er gar nicht und er hatte nach dem Bericht keinen vernünftigen Grund, gegen seine Dienstpflichten zu verstoßen.

 

dabei glaube ich noch, wenn der Bericht von der Dienststelle des Beamten verfasst wäre, dass es sich dann ganz anders liest. Und man müsste mindestens beide Seiten kennen, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können.
Wie ich schon an anderer Stelle erwähnte, es gibt eben oft zwei Wahrheiten.

 

"Der schlechteste Sex, den ich je hatte"

Ja wie jetzt? Schlechter Sex oder Vergewaltigung? Aber das ist vermutlich für etliche Feministinnen das gleiche...

Ich kann doch nicht einen Mann mit nach Hause nehmen, mit ihm im gleichen Bett schlafen und mich dann wundern, wenn der sich nicht nur für meine Briefmarkensammlung interessiert? Und schlechter Sex? Möglich. Vermutlich auch ihr letzter. Denn welcher Mann, der auch nur noch einen Funken Verstand hat, geht mit der Dame noch ins Bett? Womöglich noch ohne Kondom? Kinder wird sie wohl - wenn überhaupt - nur von der Samenbank bekommen...

Und wenn ich vergewaltigt wurde, dann stelle ich das Dreckschwein doch nicht noch meinen Freunden vor?

 

Hmm, das sehe ich ein klein wenig anders. Nicht jeder Mann fällt ungefragt über schlafende Frauen her, nur weil sie gerade neben ihm im Bett liegen. Unterstellt, die Aussage der Frau wäre wahr, dann wäre auch nach deutschem Recht über eine Vergewaltigung zumindest nachzudenken.

Das Verhalten der Frau vor und nach dem Vorfall ändert IMO nichts an dem Tatbestand. Das kann allenfalls - wieder unterstellt, sie sagt die Wahrheit - allenfalls Einfluss auf das Strafmaß haben.

 

Zumindest ist die Aussage sehr eigenartig. Es kommen nach dieser Aussage meiner Meinung nach doch Zweifel an die Vergewaltigungs- und Nötigungsvorwürfe auf.
Im Zweifel für den Angeklagten.

 

Du urteilst zu schnell. Außerdem ist für ein Urteil ein Gericht zuständig und damit auch für die Frage, ob hier "in dubio pro reo" greift. Derzeit geht es nur und ausschließlich um einen hinreichenden Tatverdacht. Nach dem zitierten Bericht liegt dieser vor:

Die angeblich Geschädigte war wehrlos, da schlafend. Der angebliche Täter konnte auch von keinem stillschweigenden Einverständnis ausgehen, da die angeblich Geschädigte deutlich gemacht hatte, dass sie ungeschützten Verkehr ablehnte. Bingo.

Ich weiß nicht, was mit der Phrase "eigenartig" ausgedrückt werden soll. Auf die Moralvorstellungen irgendwelcher Leser kommt es nicht an. Auch nicht darauf, dass die angebliche Geschädigte den angeblichen Täter zunächst nicht anzeigte. Es gibt sogar Fälle, in denen vergewaltigte Frauen anschließend versuchen, den Täter zu decken und der Täter trotzdem verurteilt wird.

 

Der Zeitraum ist völlig irrelevant, manchmal kommt es erst nach Monaten oder sogar nach Jahren zur Anzeige. Schwierig wird dabei nur die Beweisführung......

Was mir sauer aufstösst ist die Tatsache, das die Anzeige erst nach Ablehnung Assange's gegen den HIV-Test erfolgte.
Entweder war es gegen den Willen der Frauen oder nicht - was hat der Test damit zu tun?

Gruß kingjon

 

Weil sie möglicherweise Angst vor einer Infektion hat und dem ganzen mit der Anzeige entsprechend Nachdruck verliehen hat. Da es mittlerweile garnichtmehr um das eigentliche Problem geht, interessiert ja sowieso keinen mehr. Assange und Wikileaks sind untrennbar verbunden, zumindest wenn es nach der Lokalpresse geht...das dass aber 2 verschiedene Geschichten sind, scheint niemanden zu interessieren.

liegt aber wohl auch an der grottigen Berichterstattung...wenn man sich nicht bei Heise selbst informiert und nur auf das Geschwätz der Blöd-Medien hört.....

Grüße

 

Habe ich das richtig gehört, Assange beschwert sich, dass die schwedischen Ermittler angeblich was ausgeplaudert haben, was in seinen Augen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war? :doppel-löl:

 

Das überlasse ich auch gerne den Gerichten. Ich sage auch nicht, dass dem so oder so ist. Ich sage, meiner Meinung nach. Also, ich schreibe hier nur meine Meinung dazu, mehr will und mehr kann ich nicht.

Zudem ist das alles nicht mein Problem, das ist das Problem der beiden Frauen, das Problem von Assange und das Problem der Gerichte. Wir anderen plaudern nur.

 

S.e.x mit einer schlafenden Frau? Das dürfte ein Gerücht sein! Glaubst du, dass eine Frau nicht aufwacht, wenn man sich ihr nähert? Und trocken müsste sie eigentlich auch sein. Also ohne Schmerzen ist es gar nicht möglich einzudringen! Es gibt natürlich schon eine Möglichkeit, über die sie vielleicht lieber schweigt: stockbesoffen!

 

Manche Frauen stehen ja auch drauf, so geweckt zu werden. Naja, Männer ja auch, nichwahr?
(natürlich nicht von Assange... )