Terror oder Polizeistaat?

Die Polizei muss da sein um Straftaten vorzubeugen und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung - was immer das auch sein mag...
Warum es immer noch solche Hohlbirnen in Stadtverwaltungen gibt, die derartige Veranstaltungen bewilligen, frage ich mich auch?
Letztendlich zahlen wir alle dafür, das die braune Brut ihre Aufmärsche durchführen können.

Gruß kingjon

 

Ich gehe einfach einmal davon aus, dass deine Frage rein rhetorischer Natur ist. Du bist intelligent genug, dir die Antwort selbst zu geben.
........und einfach verbieten geht schon gar nicht. Da müssen schon Gründe her, die rechtsstaatlich vertretbar sind. Glaube mir, danach wird eifrig gesucht.

 

So wie beim NPD-Verbot?

 

Danke. Jo, ich kann ja mal versuchen, dir diese Antwort in aller Kürze nahe zu bringen:

Geregelt ist die Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG. Aufzüge unter freiem Himmel unterliegen gemäß Art 8 Abs. 2 GG gewissen Beschränkungen, die im Versammlungsgesetz zusammengefasst sind. Danach kann eine "Demonstration" verboten werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, vgl. § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz..

Eine derartige Gefährdungslage war erkennbar gegeben, da die Veranstaltung nur durch den Einsatz tausender Polizisten und das Lahmlegen der Infrastruktur einer Großstadt durchführbar war.

Nach meiner Rechtsauffassung können flankierend auch Verhältnismäßigkeitserwägungen einfließen. Angemeldet waren 150 "Demonstranten". Der soeben beschriebene Aufwand steht hierzu in keinem Verhältnis. Aber über diesen Teilaspekt kann man trefflich streiten.

Schließlich ist im konkreten Fall auch noch § 15 Abs. 1 Ziffer 2 Versammlungsgesetz zu prüfen. Der Aufzug fand ausgerechnet unmittelbar nach dem Holocaust-Gedenktag und einen Tag vor dem Jahrestag der "Machtergreifung" statt.

Nein, das glaube ich dir nicht.

 

Verbieten geht nicht. Hier hat ein Gericht sogar unlängst entschieden, daß die Polizisten den Demonstranten notfalls das demonstrieren ermöglichen muß, selbst wenn da 10x so viele Gegendemonstranten die Marschroute blockieren (in Dresden wurde auf diese Weise letztes Jahr die Na-zi (ist das jetzt schon ein Schimpfwort?)-Demo unmöglich gemacht).
Ich hab grundsätzlich kein Problem mit solchen Demos, wir haben nunmal Meinungsfreiheit, also muß sowas auch stattfinden dürfen. ABER die Kosten für den Polizeieinsatz würde ich im Vorraus vom Anmelder der Demo einkassieren, oder zumindest einen Teil davon. Wer nur unter massivem Polizeischutz demonstrieren kann, weil er fast die gesamte Bevölkerung gegen sich hat, der muß eben ordentlich in die Tasche greifen!

Der Einzelhandel wird ja wohl mal den einen Tag verkraften können. Im Gegenzug könnte man da im Einzelfall einfach mal Sonntags die Öffnung erlauben.
Wieso 90% der Bevölkerung unbedingt am Samstag einkaufen muß, entzieht sich ohnehin meinem Verständnis. Keine Parkplätze, lange Schlangen, man kann kaum treten vor Menschenmassen und Beratung fällt flach, weil die Verkäufer hoffnungslos überlastet sind. Da geh ich doch lieber in der Woche 19:59 einkaufen. Da hab ich meine Ruhe. Und da gibts auch meine Demos.

 

Der Schaden des Einzelhandels wird sich in Grenzen halten, die Leute haben eine gewisse Geldmenge zur Verfügung, die sie ausgeben wollen oder können. Diese Geldmenge geben sie auch aus, und wenn sie es an einem bestimmten Tag nicht ausgeben klommen, dann tun sie es an einem anderen Tag.

Was den Polizeieinsatz betrifft, da ist eine Frage, warum der Polizeieinsatz erforderlich ist? Wegen der Demonstranten, weil sie voraussichtlich nicht friedlich demonstrieren, oder ist der Polizeieinsatz erforderlich, weil sich Gegendemonstranten nicht friedlich verhalten. Zumindest hat die braune Masse durch den Einsatz die von Ihnen gewünschte Aufmerksamkeit gefunden. Ignoration statt Gegendemonstration wäre eventuell wirkungsvoller.

Was die Kosten des Polizeieinsatzes betrifft, so bin ich dafür, dass diejenigen den Einsatz zahlen müssten, die sich nicht friedlich verhalten, egal ob braun, rot oder grün. Das heißt, die Kosten werden auf diejenigen aufgeteilt, die man dingfest machen und denen der Gesetzesbruch nachgewiesen werden konnte. Ebenso müssten die Festgenommen für die Schäden aufkommen, die durch die Demonstration smaragden sind.

 

Das hatten wir schon, zu welchem Elend das geführt hat weiß jeder!

kingjon

 

Es gibt einige Problembereiche, bei denen ich meine Einstellung durch die Teilnahme an einer Demonstration bekunden würde. Ich würde mich z.B. an einer Demonstration für Kernenergie beteiligen. Da wäre Polizeischutz sicher angebracht. Die Kernenergiegegner können ganz schön aggressiv werden! Aber wenn man mir dafür ein Eintrittsgeld abverlangte, käme es natürlich auf die Höhe an. Mehr als ein paar € wäre ich nicht bereit, dafür aufzubringen. Da spende ich das Geld lieber für Ärzte ohne Grenzen.

 

Dieser Tag war von der braunen Soße bewusst ausgesucht und die wussten genau, dass keiner dieser vom Staat alimentierten Sesselfurzer sich darüber Gedanken gemachen würde!

 

Das ist ein gewichtiges Argument, über das wir auch in der Schule diskutiert haben. Die Diskussion endete mit einem Kompromiss: Wenn denn schon zu einer Demonstration gegen Ultrarechts aufgerufen wird, dann sollte man auch hingehen.

Falls sich jemand wundert, warum wir so etwas in der Schule besprechen, wir haben gerade das hier auf dem Plan:
http://www.j-bradford-delong.net/TCEH/Todesfuge.html

 

Sollte dann aber eine Gegendemonstration nicht friedlich ablaufen? Ohne Konfrontation der Andersdenkenden?

 

Bei dem braunen Mob von Andersdenkenden zu sprechen, wird der Sachlage meiner Ansicht nach nicht annähernd gerecht - es ist ein übler Euphemismus (der angesichts des Verfassers aber auch nicht wirklich verwundert).

Gleichwohl sind Steinewerfer und andere Gewaltbereite auf der Seite der Gegendemonstranten nicht automatisch Linke. Ich halte es für einen Riesenfehler, daß sich das linke Spektrum nicht deutlicher von diesen Krawallbrüdern distanziert.

 

Ich halte Behrmanns Frage für berechtigt. Es ist eben eine Entscheidung, ob man sich zumindest formal ins Unrecht setzt oder ob wir alle im Wege des zivilen Ungehorsams solche Veranstaltungen verhindern müssen, wenn das schon der Staat nicht gebacken bekommt. Ich habe da keine Patentlösung., sympathisiere aber stark mit Winnies Meinung.

Zu kurz gegriffen ist jedenfalls die Auffassung, die Gewalt ginge nur von den Gegendemonstranten aus. Erstmal stellt das die Kausalität auf den Kopf. Außerdem habe ich selbst gesehen,. wie die Polizei völlig ohne Not Reizgas einsetzte. Das war nicht gerade deeskalierend (1). Außerdem waren die braunen Vollpfosten auch nicht gerade friedlich. Ihrer geistigen Verfassung entsprechend mieden sie natürlich die "Autonomen" und verhauten statt dessen lieber ein paar ältere Herren im Rewe-Einkaufszentrum. Habe ich auch gesehen.

(1) Dazu sind die ersten Videos bei Youtube zu bestaunen.

 

Warum fällt mir bei einer solchen Bemerkung immer ein, wie du eine bundesdeutsche Impfaktion mit den medizinischen Versuchen der braunen Ärzte in den schwarzen Uniformen gleichgesetzt hast? Dieser Vergleich war von ganz anderer Qualität als die Bezeichnung der heutigen Braunen als Andersdenkende. Trainierst du dein Urteilsvermögen an EB?

 

Tja, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

EBehrmann hat da wohl in Ermangelung eines reichen Wortschatzes den falschen Ausdruck gewählt, und schon muss er wieder das Büßergewand anziehen.

Er tut mit echt leid, so als Sündenbock herhalten zu müssen.

 

Auf jeden Fall.
Und zumindest hier in DD wurde das im letzten Jahr geschafft. Die Menschen waren einfach nur massiv präsent, Menschenkette & Sitzblockaden.
Irgendein weltfremdes Gericht hat zwar im Nachhinein entschieden, daß die Polizei in solchen Fällen eigentlich verpflichtet wäre, sämtliche Gegendemonstranten wegzutragen o.ä. , damit die Marschroute frei wird - nur ist das natürlich schwerlich möglich.

 

Ich bin bestimmt kein Freund der Neo-****s, ganz im Gegenteil. Aber wie soll ich die nennen ohne beleidigend zu werden? Es sind eben Andersdenkende, sofern sie überhaupt denken.

Bei friedlichen Gegendemonstrationen kann selbst eine Sitzblockade schon provozierend sein, man kann doch auch demonstrieren, ohne zu provozieren.

 

Das würde ich nicht sagen, die denken.... und zwar recht gefährlich.
Da darf man nicht nur die grölende Masse sehen, dahinter sitzen ganz andere Leute!

Gruß kingjon

 

Die die Fäden ziehen, denken schon und sind oft sogar sehr gebildet, das macht sie auch gefährlich. Diejenigen, die als Fußvolk auf die Straße geschickt werden, haben ihr Gehirn aber schon sehr oft in der Parteizentrale angegeben.

 

Sorry, aber wer sich von irgendwem oder irgendwas provozieren läßt, hat ganz andere Probleme als nur seine Meinung auszudrücken.
Friedlicher als einfach nur herumsitzend kann man doch gar nicht protestieren.