Terror oder Polizeistaat?

Ich könnte jetzt böse sein und darauf schimpfen, daß es ein Skandal ist, daß der Westen 20 Jahre gebraucht hat, ehe sich mal einer des Themas angenommen hat.

Ich persönlich kann nur sagen, daß es bei mir hier flächendeckend Krippenplätze gab und gibt - und daß es hier früher Zensur gab.
Es muß doch möglich sein, die beiden Dinge unabhängig voneinander haben zu können

PS: Im Moment ist ja auch nur die Zensursula so fleißig aktiv.
Der Wolfgang S. scheint sich aus welchen Gründen auch immer, sehr im Hintergrund zu halten.
Und der Rest macht nur den üblichen Mist, da ist man schon froh, wenn "nur" kein Nutzen rauskommt, aber auch nur geringe Schäden...

 

...weil der Familienclan von der Leyen daran mitverdient...
Was die sperren oder nicht sperren soll ja geheim bleiben.

 

Nach meiner Rechnung sind das mindestens 50 Jahre. Und die Bremse war hauptsächlich die Partei, der vdL angehört.

 

Ich meinte: 20 Jahre hat man sich geträubt, etwas vom ehemaligen Klassenfeind zu übernehmen, nachdem man eben Diesen schon übernommen hatte. Wahrscheinlich gab es schlechte Erfahrungen mit dem grünen Pfeil, mit dem nach wie vor sehr viele Leute nicht umgehen können
Bezogen auf die "Erfindung" sind es wohl wirklich mehr als 50 oder gar 60 Jahre

 

Neee,Neee, soo nicht, das mit dem Klassenfeind stimmt so nicht, vllt hat man das in der damaligen DDR so genannt.(über die wessis)
Im Westen(ganz tief) hat man nicht viel über die DDR erfahren können, und die OSSIS galten schon beinahe als Ausländer, die zufällig Deutsch sprechen. Aber das kann man von Östereichern und in abgeschwächter Form auch von den Schweizern sagen.
Tatsache ist für mich( und das ist meine Meinung) , solange wir einen SoliZuschlag bezahlen ist der Osten nicht im Westen angekommen.
Wir sind seit 20 Jahren ein vereinigtes Deutschland, und müssen immer noch den SoliZuschlag zahlen?
Um noch etwas klarzustellen, die Bevölkerung im Osten ist nichts anderes als die Bevölkerung im Westen, nämlich Deutsch.
Über den Süden und den Norden schreib ich dann Morgen
Wir sollten uns Gedanken über unser Deutschland machen, und nicht nur in Wessi und Ossi denken.
Ich habe Fertig.

 

Beinahe? Du konntest doch überall hin. Nur nicht in die DDR. Da durfte/musste man erst einmal eine Einreisegenehmigung einholen.

Da hast du mal Recht.

 

Ich wette mal, auch heute muß man noch für seeehr viele Länder so eine Genehmigung (Visum) haben.

 

Ach Hascheff ich glaube das mit denn Krippenplätzen wird das geringste Problem sein,
Denn das was wir dieser Generation hinterlassen, werden die lang genug dran zu knabbern haben.

 

Diese Sichtweise/ Übernahme der Verantwortung auch für kommende Generationen, findest Du bei Politikern nur selten und auch in der Bevölkerung meist nur bei Leuten mit eigenen Kindern. Üblich ist eher die Haltung: Nach mir die Sindflut, mir doch egal, was nach mir kommt!

Was den Ausgangspunkt der Diskussion angeht, so hat es mich überrascht zu lesen, dass einige Poster anscheinend der Meinung sind, Internetsperren würden jetzt eingeführt.
Solche Sperren existieren seit Jahren, betreffen vor allem NS-Propagandaseiten aus dem Ausland. Es betrifft sehr viele Seiten, wie ich selbst feststellen durfte, als ich einmal für eine alte Dame nach dem Text eines Liedes aus Pommern gesucht habe, dass sie in ihrer Schulzeit oft gesungen, an dessen Text sie sich aber nicht mehr in Gänze erinnerte. Der Autor stand auf dem Index.
Die Umgehung der Sperre war relativ einfach.

Dass diese Sperren das Netz für Surfer aus Deutschland aber nicht von brauner Soße frei halten, kann wohl jeder von euch bestätigen. Also: Mittel ungeeignet, hat sich nicht bewährt ... warum sollte es vor anderen Dingen schützen ...

Weiterhin kamen u.a. vorgeblich zum Jugendschutz verhängte Sperren vor etwa zwei Jahren in die Schlagzeilen.
(z.B. Arcor sperrte damals P.ornoseiten, vorgeblich zum Jugendschutz, Initiator waren Unternehmen, die Konkurrenz ausschalten wollten.)
Ist das Netz seitdem jugendfrei?

Diese CDU-Politikerin will sich zum Wahlkampf profilieren. Ihr Bemühen, durch das Elterngeld einen Babyboom auszulösen, das war wohl ein Satz mit X.
Läge ihr das Thema wirklich am Herzen, würde sie daran weiterarbeiten (Kinderkrippen, Jugendhäuser, Budgeterhöhung für Jugendämter, Familienhilfseinrichtungen, Familienhelfer, Schulen ... ). Kurz, die allgemeinen Lebensverhältnisse familienfreundlicher gestalten - aber das ist noch nie Schwerpunkt in ihrer Partei gewesen, allen Absichtserklärungen zum Trotz. (Vorschlag: Nach ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht nach ihren Worten.)
Fazit für Frau L.: Neues Thema, neues Glück!

Das Mittel der Internetsperren hat sich bisher in anderen Bereichen als nicht wirksam und anfällig für Mißbrauch für spezielle Interessengruppen erwiesen.
Sperren kombiniert mit der Vorratsdatenspeicherung ... fehlt nur noch ein Verbot, die technischen Mittel zur Umgehung von Sperren zu nutzen ...

Freiheiten, die nicht verteidigt werden, gehen verloren, Rechte, die nicht eingefordert werden oder nicht genutzt werden (z.B. Wahlrecht), gehen verloren oder werden wirkungslos.

Am Ende funktioniert das System der Demokratie eben doch und es wird so regiert, wie es die Mehrheit wünscht:
Kein Mühsal mehr mit eigenen Entscheidungen, alles ist von oben geregelt, man braucht sich seiner Passivität nicht mehr zu schämen, weil es ja gar nicht mehr anders möglich ist. Die letzte Freiheit ist langfristig das Nörgeln ...

MfG
Rattiberta

 

Ja, daß solche einzelne Seiten gesperrt sind, dürfte aber halbwegs bekannt und transparent sein.
Neu ist, daß die Liste allein vom BKA gepflegt wird und niemand sonst darf überprüfen, was da nun alles drauf steht, wie lange und warum eigentlich. Kein Richter muß irgendwas vorher überprüfen.

Mal angenommen, ein BKA-Beamter mit vollem Zugriff auf die Liste kann irgendwen nicht leiden, weiß daß derjenige gern auf irgendwelchen legalen, aber fragwürdigen Seiten surft - also setzt er die einfach mal auf den Index. Wenn sicher ist, daß Derjenige in der Zwischenzeit diese Seiten mal wieder besucht haben müßte, kommt die Seite wieder schnell und unbürokratisch runter vom Index und es wird mal eben eine Hausdurchsuchung durchgeführt, alle PCs und Datenträger beschlagnahmt werden. Nach 2-3 Jahren kommt ein "ups, doch nix gefunden, tut uns leid, hier ist der PC zurück..."
Scheint in der Politik ja durchaus üblich zu sein, daß man sich gegenseitig entsprechend bekämpft: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620787,00.html

 

Das habe ich nie bezweifelt. Aber ich wollte auch nicht zu weit ausholen.

 

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/phoenix-und-die-kinderporno-expertin

Einfach nur unglaublich.




P.S.: Bitte den Link händisch in die Adreßleiste des Browsers einfügen, da die Forensoftware die Zeichenfolge "porn" filtert!

 

So langsam verdeutlicht sich, das Vetternwirtschaft auf höchster Ebene funktioniert.

 

Auch zwischen Stefan Niggemeier und der Verfasserin des von ihm empfohlenen Artikels in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung gibt es eine solche "Vetternbeziehung".

 

Auch bisher ist es keinesfalls so, dass die Sperrung von Seiten zuvor richterlich überprüft wird.
Die Betroffenen können allerdings den juristischem Weg beschreiten, um eine Aufhebung der Sperre zu erreichen. So alle 2 - 3 Monate ist darüber etwas in den Tagesnachrichten zu lesen.

Eine Liste mit allen betroffenen Seiten ist nicht öffentlich verfügbar, ob eine solche existiert, ist mir nicht bekannt.

Nach dem Plan dieses Gesetzesentwurfes, sollen die Provider nunmehr alle ihnen bekannt gewordenen Kinderp.ornografieseiten melden.
Und die IP-Adressen der Surfer, die versucht haben, auf diese Seiten zuzugreifen, sollen ebenfalls gemeldet werden.

Gegen ersteres wäre im Prinzip nichts einzuwenden, da Verbrechen üblicherweise der Polizei gemeldet werden sollten. (Das BKA ist eine Polizeibehörde, kein außerhalb des Gesetzes stehender Geheimdienst oder der ehemaligen Staatssicherheit vergleichbaren autonomen Behörde mit eigenen Gerichten und Strafanstalten.)
Wird die Seite eines Betreibers unrechtmäßig gesperrt, so bedarf er keines Einblickes in die Liste, um das Problem zu erkennen und der Rechtsweg steht ihm offen.
Ob das geplante Vorgehen nun ein geeigneter Weg ist, dem Mißbrauch von Kindern zu verhindern, wage ich zu bezweifeln. Ich halte es für eine Blase.

Ob die Sammlung der IP-Adressen verfassungsrechtlich gedeckt ist, wäre ggf. zu prüfen. Ich (Nicht-Juristin), vermute das dies nicht rechtens ist. Bei professionellem und weniger auf persönlicher Profilierung für den Wahlkampf abgestelltem Vorgehen hätte eine rechtliche Prüfung im Vorfeld stattgefunden.

Ich finde, es ist ein Ausdruck der Stümperei, wie oft in letzter Zeit Gesetze wieder zurückgezogen werden mußten.

Es gibt keine absolute Sicherheit. Alle Verbrechen zu verhindern, ist nicht möglich.

MfG
Rattiberta

 

Neu ist aber, daß die Provider sperren sollen - und das zunächst sogar ohne gesetzliche Grundlage. Wobei es sich ja nicht um eine richtige Sperre handelt, sondern nur um eine Umleitung zu einer anderen Webseite, nämlich zu der, die den Surfer auf kinderpor.nografische Inhalte hinweist. Diese Stoppseite sehen aber nur die, die den Domain Name Server ihres Providers benutzen, wobei die Änderung des DNS erstens völlig legal ist, zweitens keine Minute dauert und drittens etliche Provider überhaupt nicht sperren müssen.

Es ist also durchaus möglich, daß ein Webseitenbetreiber, dessen Seite auf die Liste gesetzt wird, das zunächst gar nicht bemerkt. Das betrifft dann vielleicht jede Seite, die Bilder von Kleinkindern am Strand oder in der Badewanne zeigt?

Das Probematische an diesem Gesetz ist meiner Ansicht nach nicht nur der Wegfall der Gewaltenteilung (der eindeutig gegen das Grundgesesetz verstößt), sondern die Umleitung der Anfrage auf eine andere Webseite. Kunden, die eine ihrer Ansicht nach legale Webseite ansurfen, sehen erstens den Hinweis auf kinderpor.nografische Inhalte und müssen durch das Loggen und Melden ihrer IP mit einer Ermittlung wegen des Verdachts auf Kinderpor.nografie rechnen.

Kinderpor.nografie ist (völlig zu Recht) gesellschaftlich geächtet, und der Kampf gegen den Mißbrauch und die Vergewaltigung von Kindern ist eine wichtige Sache. Aber trotzdem gilt auch hier das Gesetz der Rechtsstaatlichkeit und zweitens das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Aber manch einer ist ja der Meinung, daß der (gute) Zweck all Mittel rechtfertigt. Wirklich alle.

So ist es - unter anderem hatte ja die Bundesjustizministerin verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Ich weiß nicht, ob man das wirklich noch als Stümperei bezeichnen kann.

Volker Pispers hat mal - allerdings in Bezug auf die SPD-Führungsclique und die Agenda 2010 - sinngemäß gesagt: Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder haben die wirklich nicht gewußt, was sie mit ihren Gesetzen anrichten, oder sie haben es gewußt. Wenn sie es nicht wußten, sind sie einfach nur unfähig - dumm wie hundert Meter Landstraße bei Kassel. Damit könnte man ja leben. Aber wenn sie es gewußt haben, darf ich das, was ich von ihnen halte, nicht mehr öffentlich sagen...

Auch das ist zutreffend. Und bei der ganzen Diskussion darf man auch nicht vergessen, daß es deutlich mehr mißhandelte und mißbrauchte Kinder gibt, als man im Internet finden kann - das sollte die amtierende Bundesfamilienministerin eigentlich wissen. Glaubt Frau von der Leyen etwa ernsthaft, daß etwas nicht existiert, nur weil im Internet nichts (mehr) darüber findet?! Von diesen Kindern hört man bei der Mutter der Nation aber gar nichts - die kann man ja auch nicht so medienwirksam instrumentalisieren.

Oder - um es deutlicher zu sagen - zu mißbrauchen. Die Pädokriminellen (das Wort "pädophil - kinderlieb" finde ich unangebracht wie sonstwas). mißbrauchen Kinder physisch und psychisch, um ihre ihre perversen se.xuellen Bedürfnisse zu befriedigen, Die Bundesfamilienministerin mißbraucht diese Kinder anschließend politisch, um im Wahlkampf Punkte zu holen und durch die Hintertür Schäubles Wahn der Totalüberwachung durchzusetzen, ohne ihnen irgendwie zu helfen.

Zu sagen, was ich widerlicher finde, ist mir kaum möglich.

LOOOOL - das ist ja auch vergleichbar.

 

Also so wie ich das verstanden habe, ging das bisher einen geordneten juristischen und verwaltungstechnischen Gang:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/106676

 

Wird eh vorm Verfassungsgericht landen, da Zensur laut Verfassung nicht stattfindet.
Also ist es wie so oft, Politiker fassen ihre Gedankenblähungen in ein Gesetz, und die Herren in rot fragen sich warum sie regelmässig das tun was eigendlich aufgabe des Parlaments ist.
Gesetze Verfassungskonform zu verabschieden.
Und für so eine leistung währe eine bezahlung nach Hartz 4 noch zu hoch.

 

Wenn ich sehe, wie oft in den letzten Jahren versucht wurde, an der Verfassung herumzuschnitzen - unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung - dann beruhigt mich das nicht wirklich.

PS:

Quelle