Terror oder Polizeistaat?

weil das mit den Sternchen doch nur noch Text ist und der eigentliche Link dahinter "verborgen" ist! da könnte ich also auch einen Link zu 'nem Stopp-Schild packen und Du würdest trotzdem drauf klicken?!

 

... du schlingel
(manchmal bin ich etwas schwer von begriff)

 

vom Filterwahn gezwungen!

 

... schlingel bleibt schlingel, keine ausreden.

 

> das ist vor einiger zeit sogar bis zu mir vorgedrungen.

Edit: dann mach ich's auch wieder wech ...

 

... das ist vor einiger zeit sogar bis zu mir vorgedrungen.

 

Wow, innerhalb eines Tages bereits über 10.000 Unterschriften.
Wenn man in der Historie blättert gibt es nur wenige Petitionen, die überhaupt insgesamt so viele Unterschriften zusammenbekommen haben.

 

Kann man denn irgendwo den Gesetzentwurf v. 22.04.09 nachlesen? Google verweist nur auf die Petition, nicht auf den Gesetzentwurf selbst. Vielleicht hat ja jemand zufällig den richtigen Link.

 

... schau mal, ob du hier fündig wirst.
http://www.jurablogs.com/de/aktueller-entwurf-zum-sperrgesetz

 

Nochmal wow, die 50.000 wurden letzte Nacht geknackt.
Aber hoffentlich hören die Leute jetzt nicht auf mit Unterschreiben. Je mehr, desto besser, vielleicht merken die Politiker dann, daß das Volk doch noch sowas wie Wiederstand kennt und sich nicht alles gefallen lassen wird.

 

Du wirst doch nicht tatsächlich Glauben, das irgendein Politiker an das Volk denkt.

 

Es ist Wahljahr. Da gehe ich schon davon aus, daß die zumindest darüber nachdenken, was das Volk denkt, um sich dann eine passende Wahlkampfstrategie auszudenken, von der sie denken, daß das Volk denkt, sie wäre toll. Oder so ähnlich

 

Das ist so nicht richtig.
Im Wahlkampf denken sich Politiker( und noch nichteinmal die) nur Slogans aus, um Widergewählt zu werden. Nach der Wahl ist dann alles vergessen.

 

Auch wieder wahr. Aber ein paar Wähler können ja immerhin noch denken und erinnern sich (hoffentlich) an die Taten der Politiker während der Wahlperiode.
Bei SPD und CxU kommt mir jedenfalls nur allerlei Murks in den Sinn. Die bräuchten also ein paar Jahre, quasi einen Generationenwechsel, ehe ich mir auch nur ihr Wahlprogramm ansehen würde

 

Stimmt so auch nicht, sie fangen schon an Wahlgeschenke zu verteilen, wie jetzt an die Rentner.
Zahlen darf es wie gehabt die nächste Generation.
Da war doch mal was...ach ja wollte die Regierung nicht mal die Staatsverschuldung abbauen?
Das Geld ist zwar nicht da, aber ausgeben kann man es ja schonmal.....nichts aber auch überhaupt nichts dazu gelernt.....

 

In Krisenzeiten die Verschuldung abbauen wäre dann doch bissel viel verlangt. Das hätte man in den Jahren machen sollen, wo es uns gut ging. Aber da hatte man wohl ständig die noch besseren Zeiten vor Augen und war der Meinung, daß es uns die ganze Zeit nicht gut ging.

Daß sich niemand an eine eigentlich nötige radikale Wandlung des Rentensystems wagt, wundert mich irgendwie. Rentner die einen Volksaufstand machen, kann ich mir absolut nicht vorstellen
Es würde ja reichen, daß erstmal alle auch was in die Rentenkasse einzahlen (vor allem die S(cheins)elbständigen) und dazu noch eine Obergrenze, was die Auszahlung angeht. Die meisten Leute sehen die Rentenkasse irgendwie als eine Art Sparkonto an: Was ich einzahle, will ich auch wieder raushaben. So wurde das aber nicht angelegt, also braucht da auch niemand drauf pochen.

 

@magiceye04 ein funktonierendes Rentensystem machen uns die Schweizer vor.
Wirklich jeder zahlt ein, Arbeiter, Beamte, Selbständige und Freiberufler.
Jeder bekommt eine Grundsicherung, Beiträge sind überschaubar.
Und für denn rest muss man eigenverantwortlich selbst sorgen.
Aber es währe ja zu einfach mal etwas funktionierendes zu übernehmen.
Vor allem wenn ich daran denke das weder Bund noch Länder Rückstellungen für die Pension der Beamten angelegt haben.
Wird alles aus dem laufenden Haushalt bezahlt.

 

Dieses Rentensystem funktioniert auch in Skandinavien. Und die Steuergeschenke wurden schon mit der Abwrackprämie gemacht. Auch etwas, was die Welt nicht braucht.

Und welche Regierung hat schon gespart? Da werden mehr Steuern eingenommen als erwartet und statt damit Schulden zu tilgen oder Rücklagen zu bilden, überlegt sich die Regierung, wie sie das Geld am besten wieder verteilt. Jeder will etwas abhaben. Kindergartenplatz für alle, Grundsicherung für jedes Kind von über 1000 € und so weiter und so fort. Die nächste Generation zahlt es ja.
Und es kommt noch etwas hinzu, die höheren Ausgaben, Versprechungen, die gemacht wurden als mehr Geld in die Kassen floß, lassen sich nicht so einfach zurücknehmen wenn es wieder knapper wird.

Egal ob Rentenkürzung, Kindergeldkürzung Kürzung des Arbeitslosengeldes oder irgendwelche sonstigen Subventionen, das kann man nicht von heute auf morgen zurückschrauben. Da sich die Politiker damit auch unbeliebt machen würden, greifen sie zu einem anderen Mittel, Steuererhöhung. Auch nicht das wirklich wahre Mittel.

 

Steinbrück plant doch schon mit 100MRD, die die pösen Steuerparadiese nur noch nicht raus rücken wollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623401,00.html

 

Um mal wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen:

Einer der geistigen Väter des geplantes Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten, der Bundeswirtschaftsminister, hat heute der Tagesschau ein Interview gegeben:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video492704.html

Herr von Guttenberg scheint es immer noch nicht begriffen zu haben, daß bei seiner lächerlichen Kampagne die kinderpornografischen Inhalte nicht gesperrt, sondern nur gefiltert werden - und daß jeder mittelmäßig intelligente IE-Nutzer diese Filter umgehen kann! Ich bin für die Sperrung von Seiten mit kindernografischen Inhalten, und mehr noch: für die Verhaftung und Verurteilung der Betreiber dieser Seiten - und deshalb habe ich die Petition unterzeichnet!

Was heißt eigentlich "eines der wichtigsten" Vorhaben? Gibt es auch andere? Geht es am Ende gar nicht um (oder gar gegen) Kindernos?

Wieso spricht die Tagesschau beim Bundeswirtschaftsminister eigentlich vom für die Kampagne zuständigen Minister? Untersteht das BKA denn nicht mehr dem Innenministerium? Und wo ist Frau von der Leyen?

Und nochwas: ich bin seit fast zehn Jahren online - oft mehrere Stunden am Tag. Über Kinderpornografie bin ich noch nie gestolpert. Und wenn, dann hätte ich den Seitenbetreiber angezeigt!