Terror oder Polizeistaat?

Da fühlt sich wohl eine Behörde übergangen. Nach der Devise, die dürfen und wir nicht?

 

Die wollen noch eine Lizenz zum [Lt]Töten[/LT] Trojaner einschleusen.

 

Ich bin ja eigentlich nicht der Ansicht, daß wir von Dummköpfen regiert werden, aber es gibt auch Ausnahmen:
SPD-Experte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

Wesentlich interessanter als das Geschwätz des Herrn Wiefelspütz ist allerdings die Reaktion von Herrn Bosbach:

Soso, erstmal. Und dann? Das heißt ja wohl nichts anderes, als daß die Internetsperren, wenn sie mit Hilfe des Totschlagsarguments Kinderpornografie erst mal installiert sind, sehr wohl ausgeweitet sollen. Für Herrn Bosbach ist das kritische Hinterfragen eines Gesetzentwurfs also schon eine Schieflage? Hat Frau von der Leyen nicht behauptet, daß ein Gesetzgeber, der etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollte, dazu neue Gesetze brauche?

Wenn die (Zugriffs-)Daten nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, sind die Filter ja noch weniger nachvollziehbar, denn dann kommt man ja über die Serverlogs nicht an die Konsumenten ran.

Wozu also noch die Filter? Bei der wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist nur eine komplette Löschung der Inhalte und die konsequente Strafverfolgung der Anbieter sinnvoll. Wenn die Ermittler genug Fakten haben, um eine Seite auf eine Sperrliste zu setzen, dann können sie sie mit dem gleichen Aufwand auch löschen lassen! Dieses Vorgehen scheint beim BKA aber nicht praktiziert zu werden - obwohl Tests von Carechild und dem AK Zensur, also privaten Organisationen, doch gezeigt haben, daß die Löschung der Inhalte gar kein Problem ist.

Warum weigert sich unsere Regierung, die Untauglichkeit ihrer Maßnahme anzuerkennen und den technisch wie juristisch richtigen Weg zu gehen?

Herr Würfelspitz hat es jetzt öffentlich zugegeben: das Ziel war nie, Kinderpornografie aus dem Netz zu entfernen. Die vorhandenen Mittel reichen dafür völlig aus, aber sie unterstehen auch einer strengen Kontrolle durch die Justiz. Und diese Kontrolle durch die Justiz soll nun offensichtlich abgeschafft und durch die Überwachung eines unabhängigen Kontrollgremiums (dessen Zusammensetzung noch völlig offen ist) ersetzt werden.
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Oder sollte Herr Wiefelspütz das alles ganz anders gemeint und - ohne offen gegen das Vorhaben zu opponieren - die Wähler einen Tag vor den EU-Wahlen mit der Nase darauf gestoßen haben, was diese Kampagne der Frau von der Leyen wirklich bedeutet? Das wäre allerdings ein wirklich genialer Schachzug - eine solche Spitzfindigkeit hätte ich ihm gar nicht zugetraut.

 

http://www.heise.de/tp/blogs/8/140022

Schwachsinn hin - Schwachsinn her. Ich habe heute die Richtigen gewählt.

 

Es geht nicht (nur) darum, was Herr Wiefelspütz gesagt hat (obwohl ich es gelinde gesagt für merkwürdig halte, daß eine Zeitung einen Tag vor der Europawahl einem Politiker Worte in den Mund legt, die er angeblich gar nicht gesagt hat - und mehr noch - den Sinn seiner Aussage ins Gegenteil verkehrt. Wird ein Interview vor dem Abdruck nicht noch einmal bestätigt?).

Es geht darum, was Herr Bosbach gesagt und - im Gegensatz zu Wiefelspütz - nicht dementiert hat.

Das komplette Interview der BZ mit Herrn Dr. Wiefelspütz würde mich sehr interessieren.

 

Damit hat Herr Bosbach sicher nicht gerechnet, dass einige aufmerksame und scharfsinnige Mitbürger durch sein gedankenlos geäußertes „erst mal“ die infame Verschwörung zur Schaffung eines Polizeistaates aufdecken würden!

 

Zu deiner wohl ironisch gemeinten Bemerkung habe ich gerade in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes einen interessanten Artikel zu einer vermeintlichen Verschwörung und deren Beurteilung durch das OLG Hamburg gefunden: http://www.abendblatt.de/hamburg/ar...Terrorfahndung-Hamburgs-war-rechtswidrig.html

 

Sachen gibts...
Ich würde den "Zeugen" als Terroristen einsperren. Er war es schließlich, der die Polizei und somit indirekt auch alle Beteiligten "terrorisiert" hat. Die Polizisten, die ohne weitere Nachfragen nach seinen Arabisch-Kenntnissen losgelegt haben, könnte man ja noch wegen Beihilfe anklagen.

 

Die Periode wiederholt sich
http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorherrschaft

 

Nur noch wenige Tage möglich: gegen Internet-Zensur unterschreiben!

Sie sind gegen die Verbreitung von Kinder****ografie im Internet, gegen Internet-Sperren und gegen Internet-Zensur?

Unterzeichnen Sie die Online-Petition gegen Internet-Sperren!

Öffentliche Petition beim Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?petition=3860;sa=details

Eine kurze Anleitung, die erklärt, in welchen Schritten man zum Unterzeichner einer Petition werden kann:

1. Aufrufen der Petitions-Webseite des Deutschen Bundestages epetitionen.bundestag.de
2. Registrieren auf epetitionen.bundestag.de
3. Bestätigungsmail im E-Mailpostfach abrufen
4. Bestätigungslink in E-Mail anklicken
5. Anmelden auf epetitionen.bundestag.de
6. Petition auswählen
7. Mitzeichnen

Internet-Sperren sind vollkommen ungeeignet im Kampf gegen die Verbreitung der Darstellung ***uellen Missbrauchs von Kindern (Kinder****ografie) im Internet. Lesen Sie hier, warum solche Maßnahmen blinder Aktionismus sind:

Für das Sperrszenario ist vorgesehen, dass eine Liste mit zu sperrenden Webseiten erstellt und an die Provider weitergegeben werden muss. Kommt diese Liste an die Öffentlichkeit, dient sie als hervorragendes Inhaltsverzeichnis kinder****ographischer Webseiten. Dass dies selbst unter Strafandrohung nicht zu verhindern ist, lehrt die Erfahrung. So sind inzwischen die dänische, finnische und österreichische Sperrliste bei Wikileaks frei verfügbar.

Zudem wird durch die Sperren der beanstandete Inhalt nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur der Abruf erschwert. Seiten mit kriminellen Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges“ Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden. Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise erreichen.

In ihren spezifischen Auswirkungen für die Freiheit der Internetnutzer unterscheiden sich das Löschen und Sperren der Internetseiten übrigens wie Tag und Nacht. Eine Löschung erfolgt im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung des Serverstandorts der jeweiligen Seite, die entfernt wird. Gegen die Anbieter von Kinder****ographie kann man auch in den USA mit gerichtlichen Mitteln vorgehen, also wäre Löschen der ideale Weg, bei dem man, anders als bei der Sperre, die Täter dingfest machen kann. Das Internet war schon bisher kein rechtsfreier Raum, allerdings ohne überwachungsstaatliche Bevormundung.

Im Gegensatz dazu würde sich die neue Sperrliste auf das gesamte Internet beziehen und man könnte sich, falls das ganze außer Kontrolle gerät, nicht auf die im Ausland verankterte Redefreiheit verlassen. Das Internet ist schließlich das einzige Medium, das eine freie Information und Kommunikation der Massen gewährleistet (denken wir nur an repressive Regime).

„Kinder****ografie im Internet ist ein Problem derjenigen Länder, in denen es eine geeignete NetzInfrastruktur gibt. Von einem Kinder****oserver im Kongo oder Guinea-Bissau ist zumindest bei CareChild nichts bekannt. Die Anzahl der Länder, die dabei unter einen Hut gebracht werden müssten ist allein deswegen schon übersichtlich. 95% der Kinder****ografie weltweit liegt auf Servern in den USA, Russland und anderen europäischen/osteuropäischen Ländern. Soll darauf etwa kein Zugriff, kein verhindern an der Quelle möglich sein?

Ein sehr guter und für die Anbieter/Produzenten von Kinder****ografie schmerzhafter Ansatz, ist auch die Verhinderung von Zahlungsabwicklungen. Auf fast allen kommerziellen Internetseiten mit Kinder****ografie ist die Zahlung per Kreditkarte möglich. Kein Politiker wird wohl ernsthaft bestreiten wollen, dass es innerhalb von Minuten möglich ist, solche Konten zunächst zu sperren und im Anschluss daran Guthaben zu beschlagnahmen. Die Zerstörung von Zahlungswegen ist bei CareChild erprobt. Kein seriöser Zahlungsabwickler, keine Bank macht Geschäfte mit Pädophilen oder Kinder****ografie.“

Quelle: http://www.carechild.de/news/politik/filterung_von_kinder****ografie_ist_ungeeignet_545_120.html

Ein weiteres Argument, warum Anzeigen und Löschen besser ist als die Stoppseite:

„Beim wirksamen Kampf gegen Kinder****ografie sind die Ermittler auf Nutzer angewiesen, die Anzeige erstatten, wenn sie im Netz auf solche Inhalte stoßen. 1998 gründete der Heise-Verlag mit Kooperationspartnern und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hannover die Initiative „Netz gegen Kinder****o“ als anonyme Meldestelle für Kinder****os im Internet, denn Zufallsfinder mussten damals befürchten, dass gegen sie ermittelt wurde. Die Initiative führte dazu, dass diese Verfahrensweise überdacht und abgeschafft wurde. Damit hatte die Meldestelle ihr Ziel erreicht und wurde geschlossen.

Doch der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten von Personen, die auf Seiten eines gesperrten Servers landen und so die Stoppseite abrufen, erfasst werden können. Justizministerin Brigitte Zypries erklärte dazu, dass dann ein Anfangsverdacht für Ermittlungen gegeben wäre. Das würde das mühsam aufgebaute Vertrauen der Nutzer zu den Behörden wieder zerstören. Wenn aber die Netznutzer nicht mehr wagen, Kinder****ofunde anzuzeigen, richtet dieses Gesetz mehr Schaden an, als es jemals nutzen kann.“

Quelle: http://www.heise.de/ct/Warum-die-ge...rre-nicht-Gesetz-werden-darf--/artikel/138426

Sobald die Sperre mit Auswirkungen auf andere Themengebiete des Internets ausgeweitet wird, wäre die Informations- und Kommunikationsfreiheit erheblich beeinträchtigt, unabhängig vom Serverstandort. Nehmen wir zum Beispiel an, ein ungescholtener Webmaster betreibt ein Online-Diskussionsforum. Um jegliche kleinen Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, müsste der Betreiber alle aus dem Netz kopierten und dort geposteten Artikel zensieren. Egal in welchem Maßstab ein einziger Eintrag zum Rest des Forums steht, haftet nach deutschem Recht der Betreiber als Mitstörer für alle in dem Forum hinterlassenen Beiträge, egal wer sie geschrieben hat. Eines Tages werden also in den Vereinigten Staaten gehostete Seiten von politisch Andersdenkenden hierzulande gesperrt und sind dann für die meisten deutschen Besucher ohne technische Tricks nicht mehr aufrufbar. Ganz abgesehen von der sogenannten Schere im Kopf, die durch die Art und Weise der Stopp-Schilder (Zensur) hervorgerufen wird.

Schlimmeres könnte nach dem aktuellen Gesetzentwurf Internetseiten wie Amazon, Ebay oder eigentlich harmloser Tauschbörsen drohen. Es genügt, wenn irgendwo in den umfangreichen Angeboten ein verdächtiger Artikel auftaucht, um die gesamte Domain zu sperren. Auch die wirtschaftlichen Folgen wären hier fatal.

Wie bereits in anderen Ländern geschehen, in denen die Sperrliste eingeführt wurde, könnte in Zukunft dann so einiges willkürlich gesperrt werden, selbst wenn es nichts mit Kinder****os zu tun hat. In einigen angeblich demokratischen Ländern werden etwa zensurkritische Seiten einfach geblockt. Außerdem hat man Wikipedia und das Online-Angebot einer Zahnklinik quasi versehentlich gesperrt und dann wieder entsperrt. Das weckt sicherlich kein Vertrauen in die neuen Methoden.

Der Serverstandort USA eignet sich am besten, um eine freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, weil Freiheit dort mehr gesellschaftliche Bedeutung zugemessen wird als in Deutschland. Um sich davon zu überzeugen, sollte man einen verfassungspatriotischen Amerikaner zu dem Thema befragen. "Goebbels would be proud," wäre die Antwort eines solchen zu den Zensurfanatikern, ob sie nun aus Thailand, Finnland oder Deutschland kommen.

Der deutsche Zensurfimmel befindet sich als missratener Schildbürgerstreich dagegen in der Tradition von ****deutschland und der Bücherverbrennung. Oder auch der "großen Firewall" des diktatorischen Regimes in China. Die Geheimpolizei lässt grüßen.

Diese Gefahren sind keine Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern sondern ganz real. So schreibt Annette Marberth-Kubicki in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2009, 1792):

„Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinder****ografie eingesetzt werden. Die Nutzung wird dann auch zur Verhinderung anderer unzulässiger oder nur unerwünschter Inhalte des Internets ausgedehnt werden. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, politischer Propaganda etc. erhoben. Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen.“

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: „Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet.“

Die Alternative: Löschen statt Verstecken

92% der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap für Löschen statt Sperren.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die Ankündigung der SPD, das Internet-Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen, als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die Bedenken der Internet-Nutzer würden ernst genommen. Gleichwohl gingen sie nicht weit genug, sagte Sprecher und Mitgründer Alvar Freude.

„Überall auf der Welt entfernen Webhoster auf Anfrage solches Material innerhalb kürzester Zeit. Das hat ein von uns durchgeführtes Experiment gezeigt“, so Freude. „Dem BKA wurden mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“

Auch Christian Bahls vom Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (Mogis) fordert, dass Inhalte, die den ***uellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“

Durch die Sperren wird der beanstandete Inhalt nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur der Abruf erschwert. Seiten mit kriminellen Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges“ Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden. Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise erreichen.

Wenn die DNS-Sperren nichts anderes ist, als die Löschung einer Telefonnummer aus dem Telefonbuch, dann besteht doch das einzige Hindernis darin, dass ich die Telefonnummer manuell wählen muss? Damit wird auch klar, dass DNS-Sperren nicht einmal geeignet sind, die oftmals angeführten Zufallsbekanntschaften mit Kinder****ographie zu verhindern.

Sogar die schwedische Polizei, deren Land bereits über ein solches Filtersystem verfügt - hält offenkundig wenig von ihrem eigenen System:

„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Web****ografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinder****ografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, im Nachrichtenmagazin FOCUS. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.

Die Internet-Sperren sind für die kriminellen Täter eine indirekte Hilfe. Sie verzögern die Strafverfolgung und suggerieren, dass etwas getan wird - doch die Inhalte bleiben weiterhin im Netz. Die Täter können automatisiert testen, ob ihre Angebote auf Sperrlisten stehen, und können die gewonnene Zeit nutzen, um Spuren zu verwischen und die Inhalte auf neue Server zu verlagern.

Ausweitung der Sperren als Vorwand für Zensur

Internet-Sperren sind aber auch schädlich für die Demokratie. Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Interessensgruppen möchten Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen, etwa gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter. Es ist doch sehr bedenklich, wenn der Zugang zu einem inzwischen so wichtigen Informationsmedium plötzlich der staatlichen Zensur unterliegt, was einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers darstellt.

Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Missbrauchte Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, um ein umfassendes Internet-Sperr-System zu etablieren, denn eine einmal etablierte Sperr-Infrastruktur wird zwangsläufig für andere Zwecke genutzt werden.

 

An der geplanten Sperrung ist eine Menge auszusetzen, aber dieses letzte Argument habe ich nicht verstanden! Muss denn jede Struktur, die man zur Abwehr von Vergehen und Verbrechen etabliert, zwangsläufig für andere Zwecke genutzt werden? (Ach natürlich! Unsere Polizei zum Beispiel soll uns zwar vor Kriminellen schützen. Aber, oh weh, sie schnappt uns unschuldige Bundesbürger, wenn wir in geschlossenen Ortschaften zu schnell fahren!)

 

Guten Morgen, auch schon aufgewacht?
Inzwischen ist eigentlich eher Stimmen sammeln für die Piratenpartei angesagt

Muß sicher nicht. Aber die Begehrlichkeiten stehen doch bereits Schlange. In diesem Fall kann man also davon ausgehen.

 

Das Gute an der Piratenpartei war, dass die Generation bis zum Alter von dreissig Jahren viel stärker als das letzte Mal zur Wahl gegangen ist. Vermutlich wird die Partei bei der nächsten Wahl unter der Sperrgrenze verschwinden.

 

Wenn sie es schaffen, dem Nomalbürger ihre wirklichen Ziele klarzumachen und einen ordentlichen Wahlkampf führen, sollte eher eine Steigerung drin sein.
Der 0815-Wähler glaubt ja allen ernstes, die Piraten wollen nur das Urheberecht abschaffen und Raubkopien legalisieren usw. teilweise wird das ja sogar von Kleinstadt-Journalilsten noch so rausgehauen.
Daß das Parteiprogramm sich vor allem auf Datenschutz, Grundrechte und Freiheit bezieht, wissen die meist nicht.
Vielleicht ist ja auch der Name etwas ungünstig gewählt.
Wenn Schweden 7% schafft, dann sollten doch auch hier Steigerungen möglich sein. Bei uns waren die Piraten in einem Wahlkreis sogar vor der CDU.
Allgemein wünsche ich mir, daß die vielen Nichtwähler lieber solche kleinen Parteien wählen anstatt zu Hause zu bleiben. Dann halbieren sich die Zahlen der etablierten Parteien nämlich auf den realen Wert (50% der Stimmen von 50% der Wähler sind halt nur 25%).

 

Was für ein Blödsinn. Die Befürchtung, daß die Internetsperren ausgeweitet werden, ist doch ebenso berechtigt wie naheliegend! Und MdB wie Wiefelspütz oder Bosbach oder ... haben doch deutlich gemacht, wohin die Reise geht. Da wirken die Beteuerungen der Bundesfamilienministerin, daß man für die "Sperrung" anderer Inhalte als der Kinder****os jeweils neue Gesetze braue, natürlich besonders glaubhaft. Aber wer einmal lügt...

Die Mautdaten sollten ja auch erst nur zur Abrechnung der Gebühren verwendet werden...

 

Warum musst du manchmal mit dem Holzhammer argumentieren?

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html#ref=nldt

Die Zensur des Internets ist beschlossene Sache - jetzt bleibt wirklich nur noch das Bundesverfassungsgericht.

Warum hat sich keiner der vier maßgeblich an der Erarbeitung der Internetsperren beteiligten Bundesminister (von der Leyen, Zypries, Schäuble und von Guttenberg) an der namentlichen Abstimmung beteiligt?

Waren die mißbrauchten Kinder vielleicht nicht wichtig genug?

 

Die sind jetz wahrscheinlich alle zu Herrn Köhler gedackelt und überzeugen Ihn, dass das Gesetz richtig ist und er es doch bitte unterzeichnen soll

 

Oder erstmal morgen zur Demo gehen, sofern in Eurer Stadt eine stattfindet: http://www.loeschenstattsperren.de/

Und die ersten Begehrlichkeiten für weitere Sperren sind auch schon in Diskussion: CDU-Politiker will auch Ballerspiele im Netz sperren

 

Da will Jemand die Internet-Ausdrucker mit ihren eigenen Waffen schlagen
Zensiert zurück! Das Wordpress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren.: http://www.peterkroener.de/zensiert...ugin-um-parteien-und-fraktionen-auszusperren/